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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 150

 

Verfügung. Ein zentraler Schwerpunkt der Wiener Arbeitsmarkpolitik ist und bleibt die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Vor einigen Wochen haben wir – einige KollegInnen des Gemeinderates waren ja dabei – den ersten AbsolventInnenlehrgang der überbetrieblichen Lehrausbildung im Wiener Volksgarten gefeiert. Solche Anlässe machen sehr deutlich, was Kommunalpolitik leisten kann.

 

Da trägt die Maßnahme ganz entscheidend zur Zukunft einer Generation und damit der ganzen Stadt bei. Da wird niemand zurückgelassen. Wer bezweifelt, dass sich das auszahlt, dass rund 4 000 junge Menschen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung für ihre persönliche Zukunft und auch eine Absicherung erhalten, der möge nach Spanien schauen. Dort spricht man nämlich schon von einer verlorenen Generation – anlässlich einer Arbeitslosenrate der 19- bis 25-Jährigen jenseits der 40 Prozent.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausbildungsgarantie in Wien, gemeinsam mit Sozialminister Hundstorfer, bleibt. Auch 2012 gilt: Jede betriebliche Lehrstelle wird aus öffentlichen Mitteln unterstützt, um die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung zu nehmen, sondern, ganz im Gegenteil, sie mit an Bord zu nehmen im gemeinsamen Kampf gegen die Krise und die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorher gesagt, ich möchte bei dieser Budgetpräsentation keine unendliche Zahlenreihe präsentieren, sondern anhand der Schwerpunkte zeigen, wie diese Mittel direkt für die Menschen eingesetzt werden, wie die Investitionen für ein lebenswertes Wien sorgen.

 

Leistungen, auf die wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders gut achten, sind jene des Gesundheits- und Sozialwesens. Die Ausgaben und Investitionen im Bereich Gesundheit und Soziales steigen im Vergleich zum letzten Jahr auf fast 3 Milliarden EUR und sind damit wieder der größte Budgetposten. Wien kann stolz sein auf ein engmaschig geknüpftes Netz an Sozialleistungen, die jenen zugute kommen, die es am Nötigsten haben; wobei Menschen geholfen wird, wo es notwendig wird, sie aber aktiviert werden, wo es möglich ist.

 

Ja, die Finanzierung der Wiener Mindestsicherung bringt in Zeiten wie diesen große Ausgabensteigerungen. Aber wir sind ganz überzeugt davon, dass die Mindestsicherung dort hilft, wo sie benötigt wird, den Menschen eine gute Absicherung und gleichzeitig Aktivierung bietet. Die Zahlen beweisen das. Wien ist besonders stolz darauf, mit 203 EUR die höchste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich zu haben, weil gerade Familien mit mehr Kindern oft besonders belastet sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Von besonderer Bedeutung im Bereich Soziales ist auch die weitere Umsetzung des Wiener Geriatriekonzeptes. Auch da werden die Wiener und Wienerinnen im nächsten Jahr ganz konkret in den Bezirken sehen, wie die Stadt investiert und welche bleibenden Werte geschaffen werden, wenn nämlich die Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Simmering und Liesing besiedelt werden und wenn man beim Besuch der Bewohner und Bewohnerinnen sehen kann, welch hohe Qualität an Versorgung die Stadt Wien dort bietet.

 

Jawohl, das Gesundheits- und Sozialwesen ist teuer. Die Ausgaben in den nächsten Jahren werden allein schon auf Grund der demographischen Entwicklung weiter steigen. Wien zeigt aber gerade in diesem Bereich, dass dieser Entwicklung kein Kaputtsparen entgegengehalten wird und keine Privatisierung, sondern strukturelle Reformen.

 

Das Wiener Spitalskonzept 2030 ist richtungsweisend und eine Jahrhundertreform. Wien setzt dabei unter anderem auf die Modernisierung der Infrastruktur sowie auf die Konzentration der städtischen Spitäler in sieben zentrale Spitalsorganisationen, auch um die Betriebskosten zu senken.

 

Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein durch die Übersiedlung der Standorte SMZ-Sophienspital und Kaiserin-Elisabeth-Spital werden jährliche Betriebskosten von 28 Millionen EUR frei. Das ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie vernünftig und strukturell gespart wird. Diese frei gewordenen Mittel, die nicht in den alltäglichen Betrieb laufen, gehen in Investitionen und damit wieder in das vorhin angesprochene beschäftigungsintensive Baugewerbe. Um bei diesem einen Beispiel zu bleiben: Diese frei gewordenen Mittel gehen einerseits in den Rohbau für das Krankenhaus Nord, in den Wirtschaftshof im Kaiser-Franz-Josef-Spital oder in das neue Mutter-Kind-Zentrum und OP-Zentrum in Favoriten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiteres Thema, das die Wiener und Wienerinnen ganz direkt betrifft, so direkt wie kaum eines, ist der Bereich des Wohnens. Dass Wien mit über 500 000 Gemeindewohnungen und vielen geförderten Wohnungen einen für eine Metropole weltweit einzigartigen Weg geht und auch niemals dieses Eigentum an Private verkauft hat, kommt den Menschen zugute. Quer durch die Stadt verstreut gibt es leistbaren Wohnraum, und nicht eine Situation wie in London oder Paris, wo die Durchschnittsverdiener schon längst außerhalb der Stadt wohnen müssen.

 

Die Investitionen in den Wohnbau steigen in diesem Voranschlag wiederum deutlich an. Vor allem für den geförderten Neubau und die Sanierungen stehen mehr Mittel zur Verfügung. Investitionen in den Wohnbau sind zum einen sehr nachfragewirksam, zum anderen aber natürlich ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in dieser Stadt durch leistbares Wohnen.

 

Wien legt 2012 übrigens einen Schwerpunkt auf supergeförderte Wohnungen. 2012 wird mit der Realisierung der ersten Projekte aus der Wohnbauinitiative begonnen. Diese umfasst insgesamt etwa 6 250 Wohneinheiten, wobei einerseits Grundstücke eingebracht werden, andererseits Bauträger mit Darlehen unterstützt werden. Ferner werden 8 000 Wohneinheiten von Wiener Wohnen mit der eingeschlagenen Sanierungsoffensive entsprechend

 

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