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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 150

 

Nebenjobs; wo die ÖVP endlich einmal nicht nur Erste ist mit dem Herrn Jakob Auer mit 10, mittlerweile 11 Nebenjobs, sondern 7 Mal vorkommt in dieser 10er-Liste, da rentiert es sich gar nicht, auf die FPÖ zu schimpfen, einmal, sondern das gehört wirklich Ihnen. Also Leute, die nebenher einen Haufen Zeit haben, anderes zu arbeiten, das ist die halbe Volkspartei. Sie kriegen wahrscheinlich hier trotzdem 100 Prozent ausbezahlt. Aber könnten wir uns überlegen, ob sich das wirklich ausgeht, 11 Mal 100 Prozent? Der Herr hat nicht viel Freizeit und die Familie wird auch keine Freude haben. Und wenn ich grad dabei bin, machen wir es gleich fertig: Was das „profil“ geschrieben hat, zeigt schon, dass das Land anderes braucht, nämlich nicht nur in Wien, sondern wir brauchen 2013 in Österreich Rot-Grün und das brauchen wir deswegen, weil die Art und Weise, wie die Volkspartei mit dem Land umgeht - im „profil“, übrigens der Raiffeisenkonzern, der ist ja nicht so weit weg, schreiben sie von einem Staatskomplott, und der gehört ganz alleine Ihnen, der gehört ganz alleine der Österreichischen Volkspartei! Na, bin ich froh, dass Sie in der Stadt nichts zu sagen haben! Wofür die Wiener Parteien stehen, schöne Umfrage aus dem „Standard“: „Hat gute Ideen für Wien“ Vier Parteien wurden abgefragt, wer gewinnt das? 1 Grün, 2 Rot, abgeschlagen der Rest. „Kann gut mit anderen Parteien zusammenarbeiten“ 1 SPÖ, 2 Grün, abgeschlagen der Rest. „Steht für eine moderne, offene Weltstadt“ 1 SPÖ, 2 Grün, abgeschlagen die Opposition. „Setzt sich für niedrigere Gebühren und Tarife ein“ 1 mit 36 Prozent - die ÖVP hat 6 Prozent, die sind es nicht -, mit 36 Prozent die GRÜNEN. „Geht sparsam mit dem Geld der Steuerzahler um“, muss ich zugeben, haben alle schlechte Noten in Wirklichkeit, weil unsere 11 Prozent sind der beste Platz, aber da ist offensichtlich noch Verbesserungsbedarf für alle. „Ist die Partei der jungen Menschen“ Platz 1 die GRÜNEN. „Vertritt die Arbeitnehmer Wiens“ Die SPÖ. „Hat Lösungen für die Verkehrsprobleme“ Das ist lustig, weil heute ja ein Misstrauensantrag kommt, oder morgen wird der abgestimmt. Da sagen die WienerInnen, die Lösungen von der ÖVP 5 Prozent, die Lösungen kommen von der FPÖ 3 Prozent, die Lösungen kommen von Rot-Grün, jetzt bin ich großzügig und rechne zusammen, es gehört uns ein großer Teil, 50 Prozent sagen Rot-Grün. Wer weiß, wie es geht? Nicht einmal 10 Prozent glauben, dass ÖVP und Freiheitliche zusammen irgendeine Idee haben. Es glauben nicht einmal Ihre WählerInnen, dass Sie das lösen können und ich auch nicht. Ich bin überzeugt, die WählerInnen haben alle recht. Sie haben alle recht. Und was mich besonders freut: „Setzt sich für die Armen und Schwachen ein“ ÖVP 2 Prozent, es ist schon bitter, 2 Prozent, sie haben nicht viel, sehe ich gerade. Wer ist eine bürgerliche Partei? Das ist das Einzige, was gewinnt, ja weiß ich nicht, nutzt Ihnen das was? Vielleicht nutzt Ihnen das was. Na gut. Wer setzt sich für die Armen und Schwachen ein? Interessanterweise knapp beieinander Grün vor der Sozialdemokratie. Das sage nicht ich, das sagen Ihnen die Wiener und Wienerinnen und nicht letztes Jahr, sondern das ist das Zeugnis, das Rot-Grün für die bisher geleistete Arbeit bekommt. Deswegen stehen wir in den Umfragen stabil da und Sie nicht.

 

So, ich möchte zum Schluss eine Einladung aussprechen. Ich habe es im Vorjahr gemacht, vielleicht wird das das ceterum censeo dieser Rede, nämlich eine Einladung an die ÖVP. Wenn Sie fertig sind mit Ihrem Reorganisationsprozess, ich kann nicht wissen, wie lange es dauern wird, aber wenn Sie fertig sind, na, irgendwann werden Sie ja fertig sein, obwohl, wenn natürlich jedes Jahr einer weggeht, wird es schwierig, aber wenn Sie fertig sind... Aber Ihre Klubstärke wackelt, Herr Neuhuber, die Klubstärke wackelt. Nein, aber so böse will ich nicht sein, das wird nicht passieren. Aber im Ernst jetzt, gute Vorschläge so wie rot-grüne Projekte, sehen Sie einfach, was wir alles eingebracht haben. Wir haben ganz viele eingebracht und natürlich hat man damals nicht alle übernommen, aber einen guten Teil davon. Wir haben einmal 23 Projekte eingebracht und einmal 33 und die Schritt für Schritt umgesetzt und das könnten wir ja mit der ÖVP auch machen. Vielleicht hat auch die FPÖ ein Projekt. Das kann ich mir jetzt schwerer vorstellen, aber wenn eines da wäre, würden wir darüber nachdenken und es bewerten.

 

Zum Budget habe ich am Anfang gesagt, wenn man den zweitniedrigsten Schuldenstand pro Kopf hat, ist es wohl müßig, wenn einer nach dem anderen rausgeht und darüber redet, wer wie verschuldet ist. In Niederösterreich wird alles runtergewirtschaftet und die Gemeinden sind bankrott, serienweise. Die müssen bei der Raiffeisen betteln gehen, damit ihnen einer den Kredit übernimmt, serienweise. Das ist in Wien nicht. Der Schuldenstand in Wien ist, wenn Sie ihn umlegen auf, nehmen wir Einkommen von hier herinnen, wenn man das umlegt, Schuldenstand, Vermögenswerte, jetzt nehme ich ein Einkommen, aber das durchschnittliche Haushaltseinkommen da herinnen ist ja so unterschiedlich, weiß ich nicht, so viele AlleinverdienerInnen sind vielleicht nicht da, sagen wir, 60 000, dann ist das umgelegt, als ob Sie einen Kredit aufnehmen würden, diese 4 Milliarden auf die 5 000 EUR, das ist ja nicht irgendwie wahnsinnig geworden, wenn Sie das machen. Das hat eine Relation, die man leicht erklären kann. Und wenn Sie es beim nächsten Automaten am Schädel hauen oder irgendwie in einen Luxusurlaub hinfliegen, okay, dann haben Sie es nicht gut investiert. Aber wenn eine Familie Geld aufnimmt und die Wohnung renoviert, Anschaffungen tätigt, dann ist das doch okay. Und das in der Relation zu sehen, da ist ja Wien weit weg von diesen Horrorszenarien, die sie gerne zeichnen. Vor allem die FPÖ sollte überhaupt mit dem Kärnten-Desaster, Sie wissen es, und mit dem Herrn Scheuch am Hals, zumindest nicht beginnen, über die Qualität der Finanzen in diesem Haus zu sprechen. Na ja gestern habe ich auch das im „Zentrum“ gesehen. Es war nicht uninteressant, wie der Herr FPÖ-Dörfler versucht hat so zu tun, wie wenn alles nicht ... Tatsache ist, er ist verschuldet bis über die Ohren, er weiß nicht, wie er rauskommt. Und es wurde auch gestern vom AK-Direktor Muhm richtig gesagt, hätten nicht die anderen

 

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