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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 150

 

acht Bundesländer die Solidarität gehabt, wäre Kärnten längst ein Sanierungsfall, nämlich konkursreif gewesen. Zum Glück haben wir auch innerhalb von Österreich eine Solidarität, sonst hätte die FPÖ ein Bundesland ruiniert. Sie hätten eines ruiniert. Nur, die können dort den Euro nicht einzeln abschaffen.

 

Wir werden dieses gemeinsam erarbeitete Budget, das ist einleitend auch gesagt worden, letztes Jahr hatten wir nicht so viel Zeit für die gemeinsame Vorbereitung, diesmal schon, mit noch größerer Zuversicht und mit noch größerer Sicherheit, dass wir das Richtige für Wien tun, weil wir dieses Budget begrüßen und ich möchte mich vor allem beim, heißt das dann, Herrenausstatter, das ist, glaube ich, altmodisch das Wort, aber die rot-grüne Krawatte hat mir sehr gut gefallen, wie ich des Öfteren sehe und ich schließe mit: Ein Jahr Rot-Grün, gut für Wien! Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus und ich erteile es ihm!

 

10.29.41

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kommen zurück zum Wiener Budget nach etlichen Ausritten des Herrn Ellensohn. Aber drei Sätze doch noch zu Ihnen: Das war eine reine Themenverfehlung, wir reden heute und morgen über das Wiener Budget. Wir reden nicht über andere Bundesländer, wir reden auch nicht über Statistik und Umfragen, die Sie in Ihrem Frust heranziehen. Weil Ihnen heute Ihre eigenen Wahlergebnisse mit 11 Prozent nicht passen, kommen sie mit irgendwelchen Umfragen daher.

 

Also das letzte Wort hat immer noch der Wähler. Da können Sie Umfragen zitieren, so oft Sie wollen, es wird Ihnen nichts bringen. Die Rechnung macht zum Schluss der Wähler und das ist gut so.

 

Und weil Sie sich selbst oder die rot-grüne Stadtregierung so ganz, ich sag es einmal großkotzig, mit den Römern verglichen haben - also einige Sätze in Ihrer Wortmeldung sind doch eher mit einem Cäsarenwahn vergleichbar. Das ist auch das Einzige, was Sie von den Römern mitbekommen haben, sehr geehrter Herr Ellensohn!

 

Aber wie gesagt, wir reden vom Wiener Budget. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten zwei Tagen. Das Interesse ist ja nicht allzu groß, wie man in den Reihen der SPÖ sieht. Sie haben es zwar mitgestaltet, wollen sich aber keine Kritik anhören. Das sind wir ja gewöhnt. Man muss daher der Frau Finanzstadträtin Brauner schon auch eines zugestehen: Sie hat mit Ihrer Budgetrede keine Erwartungen enttäuscht und zwar ganz einfach deshalb, weil ohnehin niemand Erwartungen gehegt hat. Und wenn sie schon mit der großen Einsparung eines Sessels begonnen hat, so lässt das schon tief blicken. Der Sessel hat vielleicht deswegen gefehlt, damit man nicht an diesem sägen kann, was vielleicht auf den Status der Frau Finanzstadträtin zutreffen würde. Sie sind stolz darauf, dass Sie einen Sessel einsparen, sparen aber gleichzeitig bei allen Investitionen, die notwendig sind, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Wien in den Gängen zu behalten. Das ist nicht die Politik, wie wir sie uns vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, dieses Budget, das sie uns heute und morgen in der Diskussion hier zumuten und das Budget, das sie den Wienerinnen und Wienern nächstes Jahr zumuten, ist ja nichts weiter als das in Zahlen gegossene Regierungsversagen dieser rot-grünen Verliererkoalition. Es ist die konsequente Fortführung des finanzpolitischen Amoklaufes der vergangenen Jahre. Und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und sich vorstellen: Obwohl die rot-grünen Raubritter die Bürger immer ungenierter ausplündern und das zusätzlich erbeutete Geld in das Budget pumpen, werden die Schulden im kommenden Jahr 2012 um 10 Prozent ansteigen. Um 10 Prozent steigen die Schulden in Wien an, um 400 Millionen EUR! Überhaupt sind seit dem Amtsantritt von Frau Finanzstadträtin Brauner im Jahr 2007 als Finanzstadträtin die Schulden der Stadt Wien von 1,4 Milliarden EUR auf 4,4 Milliarden EUR explodiert. Eine dreifache Schuldenexplosion in nur vier bis fünf Jahren! Das muss man sich einmal vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein finanzpolitischer Amoklauf, den Sie zu verantworten haben, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! (Beifall bei der FPÖ.) Und da rede ich jetzt nicht von den ausgelagerten Schulden von Wiener Wohnen, die wir in dieser Debatte sicherlich auch noch beleuchten werden.

 

Aber die Gründe für dieses Finanzdebakel ist und bleibt, und das haben wir schon oft gesagt, die Casinomentalität der Finanzstadträtin, vor allem wenn wir die Frankenkredite betrachten. Heuer wird der Verlust ja noch auf 250 Millionen EUR ansteigen und es ist ja auch kein Ende absehbar. 52 Prozent der Schulden der Stadt laufen in Schweizer Franken. Die Frau VBgmin Brauner hat vorhin davon gesprochen, dass mit der Schuldensituation der Stadt verantwortungsvoll umgegangen wird. Also 52 Prozent in Schweizer Franken - so viel zum Thema Risikostreuung! Diese Finanzstadträtin ist ein unkalkulierbares Risiko für die Wienerinnen und Wiener und das stellen wir heute fest, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man die 52 Prozent der Wiener Schulden in Schweizer Franken mit der Schuldensituation im Bund vergleicht, so sind dort gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent der Schulden in Schweizer Franken. 52 Prozent, das ist eine tickende Bombe für die Stadt, die jederzeit explodieren kann. Sie haben keinerlei Risikobewusstsein. Das ist bei Ihnen nicht vorhanden. Es sagen ja auch Experten, ich zitiere: „Ohne geeignetes Risikomanagement ist eine Kreditaufnahme in einer Fremdwährung reine Spekulation.“ Sie betreiben reine Spekulation, Spekulation in Reinkultur. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass Wien kein Risikomanagement hat. Es gibt kein Risikomanagement,

 

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