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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 150

 

Investitionen kürzen, wir müssen die Steuern in die Höhe schnalzen, wir müssen die Einnahmen erhöhen, um die Schuldenentwicklung, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

 

Aber wenn man sich das anschaut: Wir haben heuer ein Plus von 922 Millionen und in dem Budget für das nächste Jahr, das Sie heute vorlegen, ein Plus von 401 Millionen EUR. Sie haben es damit geschafft, den Schuldenstand zu verdreifachen, Frau Stadträtin! Das ist eigentlich eine Leistung, in einer einzigen Amtsperiode einer Stadträtin den Schuldenstand zu verdreifachen. Sie haben bei 1,4 Milliarden übernommen, und Sie landen im nächsten Jahr bei 4,4 Milliarden EUR. Von 1,4 Milliarden auf 4,4 Milliarden - ein Plus von 3 Milliarden EUR allein in der Amtszeit dieser Finanzstadträtin!

 

Ganz wesentlich sind dabei natürlich auch die Kursverluste, ist die Währungsspekulation im Schweizer Franken, weil ja durch diese Buchverluste unsere Schulden steigen. Derzeit gibt es aktuell ein Plus von 250 Millionen EUR. Um 250 Millionen EUR steigen unsere Schulden allein aus dem Titel dieser Kursverluste, dieser Buchverluste auf Grund der Frankenspekulation.

 

Und da, Frau Stadträtin, kommen Sie heraus und schimpfen in Ihrer Budgetrede auf die Spekulanten? Frau Stadträtin, wer soll Ihnen denn das glauben? Wer soll Ihnen das glauben, wenn Sie hier selbst Währungsspekulation in einer Fremdwährung betreiben? Frau Stadträtin, Sie sind ja selbst die Oberspekulantin! Ich meine daher: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben also steigende Schulden, und wir haben gleichzeitig eine stark steigende Steuerquote. Man könnte natürlich über das Ziel diskutieren, hier durch höhere Einnahmen die Verschuldung zu stoppen oder mehr Investitionen zu finanzieren. Das wären alles budgetpolitische Konzepte, die wir hier seriös diskutieren könnten. Aber, Frau Stadträtin, Sie haben das nicht geschafft!

 

Frau Stadträtin, Sie haben das Gegenteil geschafft: Sie haben hier eigentlich alle budgetpolitischen Parameter verschlechtert. Sie haben das Kunststück zustande gebracht, dass Sie die Belastungen der Menschen massiv erhöhen, dass Sie aber gleichzeitig die Investitionen kürzen. Sie haben das Kunststück zustande gebracht, dass bei steigenden Belastungen und sinkenden Investitionen gleichzeitig die Verschuldung Wiens steigt. Sie sind hier bei allen drei Parametern gescheitert, Frau Stadträtin! Das ist eine finanzpolitische Leistung, auf die Sie wirklich nicht stolz sein müssen. Das ist ein Kunststück, das Ihnen niemand nachmachen wird, Frau Stadträtin. Das ist nur das Kunststück der Frau Renate Brauner, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist daher das Wiener Budget in Wahrheit bereits ein Sanierungsfall. Was wir brauchen, ist eine Budgetsanierung. Was wir brauchen, ist auch ein Instrument dazu, nämlich eine funktionierende Finanzplanung. Das ist ja etwa beim Bund bereits längst eine Selbstverständlichkeit, weil man überall erkannt hat, dass es ohne mittelfristige Perspektive keine Budgetsanierung geben kann.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich in allen öffentlichen Haushalten die gleichen Probleme durch die Wirtschaftskrise, durch die nachlassende Konjunktur - wir haben ja jetzt wieder schlechtere Prognosen -, tendenziell steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen, also eine sich öffnende Schere. Man hat überall erkannt - beim Bund, in vielen Bundesländern, nur bei uns nicht -, dass ein mittelfristiger Horizont für die Sanierung notwendig ist.

 

Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich bezeichnend, wenn eine Stadträtin, die selbst - und das ist an diesem Budget ja offenkundig - an der Budgetsanierung gescheitert ist, wenn eine Stadträtin, die eine galoppierende Verschuldung weiter zu verantworten hat, sich jetzt gegen eine Finanzplanung sperrt. Es ist geradezu grotesk, wenn eine Stadträtin diese Finanzplanung jetzt verweigert, dieselbe Stadträtin, die eben verantwortlich ist für massiv steigende Belastungen, für sinkende Investitionen und gleichzeitig für eine weiter galoppierende Verschuldung.

 

Es ist eigentlich grotesk, wenn sich diese Stadträtin hier herausstellt und sagt: wir brauchen keine Finanzplanung, wir brauchen keinen mittelfristigen Horizont, wir brauchen keine Budgetsanierung, wenn sie jetzt mit allen möglichen Ausflüchten daherkommt, zuletzt etwa mit der Ausrede, dass es hier in Wien zu viele Planungsunsicherheiten gäbe, dass das ausgerechnet bei uns in Wien keinen Sinn macht.

 

Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon: Warum soll denn das ausgerechnet bei uns in Wien keinen Sinn machen, wenn in anderen Bundesländern, in vielen Städten diese Finanzplanung bereits längst eine Selbstverständlichkeit ist? Nämlich eine umfassende Finanzplanung! Wenn das im Bund bereits seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, warum soll das dann ausgerechnet bei uns in Wien wegen angeblicher Planungsunsicherheiten nicht gelten?

 

Frau Stadträtin, das ist doch offensichtlich: Das sind Ausreden! Hören Sie auf mit diesen Ausreden; wir brauchen in Wien endlich einen Finanzplan, wir brauchen eine Sanierung. Die Freiheitliche Fraktion wird heute im Zuge dieser Budgetdebatte alle diese Anträge einbringen, meine Damen und Herren, um das Wiener Budget endlich wieder in Ordnung zu bringen, das Wiener Budget, das diese Finanzstadträtin zu einem Sanierungsfall gemacht hat, das die Frau Brauner in ihrer Amtszeit völlig an die Wand gefahren hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt natürlich eine Fülle von Vorschlägen dazu; es ist ja immer die Frage: Was gibt es für konkrete Vorschläge? Die Freiheitliche Fraktion hat im Rahmen dieser Debatten bereits wiederholt Vorschläge auf den Tisch gelegt, Vorschläge, wie man neue Budgetspielräume schaffen kann, damit wir - was das Wichtigste ist - auch politisch handlungsfähig bleiben, damit wir eben nicht abhängig von der internationalen Finanzwelt sind, vom Druck auf unsere Zinsen, damit wir handlungsfähig bleiben durch kurzfristig wirksame

 

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