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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 150

 

Maßnahmen, meine Damen und Herren, wo wir einsparen könnten, wo das Geld hinausgeschmissen wird: beim Ernst-Kirchweger-Haus, bei der „Pankahyttn" - Einrichtungen, die sofort geschlossen werden müssten!

 

Wir wollen die Wiener Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger beschränken. Wir wollen auch einen sofortigen Subventionsstopp für dubiose Zwecke, meine Damen und Herren. Es sind aber auch mehr Einnahmen möglich, etwa beim Wiener Flughafen: Wir schlagen eine Teilprivatisierung des Wiener Flughafens vor. Wir schlagen auch mittelfristig wirksame Maßnahmen vor, die die Dynamik der Ausgaben mittelfristig wieder einbremsen.

 

Wir wollen etwa eine Einkommensobergrenze im stadtnahen Bereich, meine Damen und Herren. Es ist ja nicht einzusehen, dass es in dem Konzern dieser Stadt so viele Manager ergibt, die mehr als der Bürgermeister verdienen müssen. Das brauchen wir nicht, wir wollen hier eine Einkommensobergrenze. Wir wollen auch bei Bauprojekten eine verstärkte Kontrolle.

 

Wir wollen vor allem eine Reform der Vergabepraxis. Da zeigt ja etwa der aktuelle AKH-Skandal, meine Damen und Herren, was wir in diesem Bereich einsparen könnten, was wir hier durch Bekämpfung der Korruption einsparen könnten, aber etwa auch der Kartellabsprachen: In der Vergangenheit hat der Installateurskandal gezeigt, was wir durch die Bekämpfung von Kartellabsprachen tatsächlich an Mitteln lukrieren könnten.

 

Wir schlagen zu guter Letzt auch langfristig wirksame Maßnahmen vor - das sind vielleicht die wichtigsten -, langfristig wirksame Strukturreformen, die mittelfristig neue Spielräume in einem öffentlichen Haushalt, in diesem Wiener Budget schaffen: die Verwaltungsreform, eine Reform der Organisationsstruktur, meine Damen und Herren, wo es ja bei uns in Wien, wenn man das vergleicht, wenn man hier Benchmarking betreibt, viel zu viele Führungsebenen, viel zu viele Ebenen gibt. Es gibt bis zu sechs Führungsebenen in Wien, und man könnte davon zum Beispiel die Ebene der Bereichsleiter streichen, ersatzlos streichen, meine Damen und Herren!

 

Wir wollen auch eine Reform der Stadtwerke. Wir wollen die Wiener Stadtwerke neu, einen kommunalen Komplettanbieter mit vielen Synergieeffekten, der statt Strom, Gas und Fernwärme in Zukunft auch Wasser und Kanal anbieten soll. Ich denke nur an die Zählerablesung. Widersinnig: Jetzt kommt der Gaszähler-, drei Monate später kommt der Wasserzählerableser.

 

Wir könnten hier so viele Synergieeffekte lukrieren durch sinnvolle Sparpotenziale, meine Damen und Herren, vor allem im Gesundheitsbereich, wo die Kostenentwicklung außer Kontrolle gerät. Wir schlagen hier eine Wiener Gesundheitsholding vor, eine Gesundheitsholding, die aber nicht nur die Spitäler finanziert wie derzeit, sondern eine Gesundheitsholding, die in Zukunft auch die Ärzteschaft finanzieren soll, die auch den niedergelassenen Bereich finanzieren soll. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... ist cool!) Eine Finanzierung aus einer Hand, Herr Kollege Margulies, um das Hauptstrukturproblem im Gesundheitswesen zu lösen: dass dort jeder gegen jeden arbeitet, der Spitalserhalter gegen die Gebietskrankenkasse. Wir wollen diese Finanzierung aus einer Hand.

 

Herr Kollege Margulies! Herr Klubobmann Schicker! Da kommt eine Oppositionspartei und macht konkrete Vorschläge, da unterziehen wir uns als Oppositionspartei dieser Pflicht und legen hier konkrete Vorschläge vor. Und dann schaut man sich an: Was ist die Reaktion? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Konkrete Vorschläge? Es war ein bisschen schwammig!)

 

Was ist die Reaktion der Sozialisten? Da hat Herr Kollege Strobl reagiert, und dem fällt nichts anderes ein, als das alles sofort abzulehnen, als die ganzen Sparvorschläge sofort abzulehnen! Kollege Strobl sagt dazu: Das ist einfach Kaputtsparen, was wir hier vorschlagen. Das ist Kaputtsparen, Sparen brauchen wir in Wien nicht, das brauchen wir alles nicht! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der kommt doch erst dran!)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sind Sie ein Prophet?) Herr Kollege Margulies! Frau Brauner! Sie haben ja den Ernst der Lage noch wirklich nicht erkannt. Da stehen wir international am Pranger, da wird uns Reformunfähigkeit attestiert, da leidet unsere Glaubwürdigkeit, da steigt unser Risikoaufschlag. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Ja, Herr Kollege, da beginnen Investoren bereits, unser Land zu meiden! Da beginnen internationale Investoren bereits, einen Bogen um österreichische Papiere zu machen. Und dann kommen Sie daher und reden in dieser ernsten Situation vom Kaputtsparen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber die Länder, wo die Investoren hingehen, können auch nicht profitieren! ... Griechenland!)

 

Meine Damen und Herren! Sie sind ja in Wirklichkeit bereits dabei, unsere Glaubwürdigkeit zu verspielen. Herr Margulies, Sie schaden bereits der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Sie gefährden mit Ihrer Politik die Bonität dieses Landes.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich fordere Sie daher auf: Wachen Sie doch endlich auf! Wachen Sie auf aus dieser Politik der Verschuldung, die Politik dieser Stadträtin schadet dem Standort. Diese Stadträtin ist rücktrittsreif, meine Damen und Herren, weil sie dieser Stadt, weil sie dem Standort Wien damit schadet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

12.34.23

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Schock hat in seinen Ausführungen unter anderem verlangt, dass wir seriös diskutieren sollten über die Vorschläge, die Sie gemacht haben. Ich entgegne da ganz einfach: Bringen Sie endlich einmal seriöse Vorschläge, dann können wir auch seriös miteinander diskutieren! Aber mit Ihrer populistischen, unerträglichen Art und Weise werden wir uns nicht seriös

 

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