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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 150

 

auseinandersetzen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gut überlegt: Soll ich auf die vielen Vorredner gleich eingehen, oder soll ich zuerst den anderen Teil, den ich mir angesehen habe, bringen? Da es mir wirklich wichtig ist, in dieser Diskussion auch darüber zu sprechen, was tatsächlich mit dem Geld, mit dem Budget gemacht wird - Sie haben es ja schon erwähnt: das Budget, der Voranschlag ist die in Zahlen gegossene Politik dieser Stadt -, habe ich mich doch entschlossen, zumindest damit zu beginnen. Denn ich denke mir, es ist schon auch wichtig, wiederum in Erinnerung zu rufen: Wie stehen wir denn da mit dieser Politik, die die SPÖ - und im letzten Jahr gemeinsam mit den GRÜNEN - zu verantworten hat?

 

Ich habe nicht alle Punkte mit - ich meine, mit habe ich sie schon, aber ich werde nicht alle Punkte vorbringen, denn dazu würde die Redezeit nicht ausreichen -, aber ein paar möchte ich doch erwähnen. Gerade weil Sie jetzt gegen Ende Ihrer Ausführungen über die internationalen Betriebe gesprochen haben, die einen Bogen um Wien machen, die Wien meiden und so weiter und so fort: Das ist absoluter Humbug - Entschuldigung!

 

Wir haben zum Beispiel im letzten Jahr, 2010, wiederum 113 internationale Betriebsansiedlungen in Wien gehabt, eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2009 von fast 20 Prozent! Wir haben in Wien nach wie vor die meisten Unternehmensneugründungen: Nach wie vor halten wir stabil eine Zahl in etwa um die 8 000, es waren im Jahr 2010 knapp unter 8 000.

 

Wir haben in dieser Stadt nach wie vor die höchste Kaufkraft von allen Bundesländern. Und wir haben nach wie vor eine Situation, dass wir uns bei der Pro-Kopf-Verschuldung am Ende der Liste befinden, nicht so wie Ihre Paradebundesländer. Da schaue ich jetzt in beide Richtungen, sowohl in die ÖVP- als auch in die FPÖ-Richtung. Wer ist denn bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf dem 1. Platz? Das ist Niederösterreich! Und wer ist auf dem 2. Platz? Das ist Kärnten! Das sind Ihre beide Vorzeigebundesländer, und dort wird seit vielen, vielen Jahren eine Politik gemacht, die dazu geführt hat, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Spitzenfeld liegt.

 

Wir sind als Stadt Wien, als Wirtschaftsstandort Wien eine der stärksten Städte in Europa: Wir sind permanent in den Top Ten! Wir haben über 300 Osteuropazentralen in unserer Stadt angesiedelt - so „meiden" diese internationalen Betriebe unsere Stadt, wie Sie das gesagt haben -, Tendenz stark steigend! Der Marktwert an ausländischen Direktinvestitionen betrug 1994 in etwa 7,5 Milliarden EUR. Wissen Sie, wo wir heute in etwa stehen? Bei über 50 Milliarden, das hat sich versiebenfacht! Das sind ja alles Parameter, die eigentlich für sich sprechen.

 

Wir haben eine Beschäftigung, die Rekordbeschäftigung ist. Wir haben so viele Beschäftigte wie noch nie in dieser Stadt! Aber Sie sprechen davon, dass es hier Riesenprobleme gibt. Ich sage schon dazu, natürlich ist jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose in dieser Stadt ein Auftrag an uns, noch weiterzuarbeiten (GR Mag Wolfgang Jung: Noch zu steigern!), noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um auch hier eine Erleichterung zu erreichen.

 

250 000 Menschen pendeln täglich nach Wien ein, weil wir die Arbeitsplätze bieten. Ein Viertel aller Lehrlinge, die in dieser Stadt beschäftigt sind, sind Lehrlinge, die aus den Bundesländern zu uns kommen. Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit, die auch nach wie vor eine gewisse Höhe hat, aber um die uns halb Europa beneidet, weil sie so nieder ist!

 

Wir haben - ich könnte diese Liste jetzt fortsetzen (GR Mag Wolfgang Jung: ... negative Richtung! Das sagen Sie nicht dazu!) - einen Bereich zum Beispiel bei den Creative Industries, wo wir 20 000 Betriebe in dieser Stadt haben, die in etwa 100 000 Beschäftigte haben. Wir fördern diese Betriebe, wir unterstützen sie mit Projekten. Wir haben 16,7 Millionen EUR an Förderungen ausgezahlt und haben damit rund 65 Millionen bis 70 Millionen EUR an Investitionsvolumen ausgelöst.

 

Wir sind die beliebteste Kongressstadt der Welt! Die beliebteste Kongressstadt der Welt ist die Stadt Wien, und zwar nicht erst heuer oder letztes Jahr, sondern permanent. Es kommen Vertreter aus anderen großen Städten Europas, sie schauen sich das an und fragen: Wie macht ihr das, wie gelingt euch das? Sie kommen zu uns und schauen sich an, wie wir das gestalten. Wir haben allein durch internationale Organisationen, die in Wien ansässig sind, die ihre Konferenzen hier abhalten, über 5 000 Konferenztage mit nahezu 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in dieser Stadt. Und wir haben im Tourismus eine Situation, wo wir in Wirklichkeit von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr zu einem Rekord nach dem anderen aufbrechen.

 

Das ist - und das ist nur ein kleiner Auszug - die Stadt Wien. Das ist eine erfolgreiche Politik dieser Stadt Wien, und darauf sind wir auch ein bisschen stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt komme ich doch auch auf die Vorredner zu sprechen. Zunächst einmal möchte ich mich ganz besonders mit den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP auseinandersetzen, denn ich möchte sie nicht in einen Topf mit den Vertretern der FPÖ hineingeben. Das haben Sie sich wahrlich nicht verdient.

 

Aber wenn wir über Finanzkrise und Wirtschaftskrise reden und wenn es eine Diskussion - die hat es ja heute auch schon gegeben - über Vermögenssteuern gibt, über Millionärssteuer und Reichensteuer: Ich verstehe einfach nicht, ich verstehe wirklich nicht, warum sich die ÖVP hier sträubt! (GR Mag Alexander Neuhuber: Ich werde es Ihnen dann erklären!) Sie sagen doch so wie auch wir, dass der Mittelstand entlastet gehört. Sie werden doch hoffentlich auch überzeugt davon sein, dass der Faktor Arbeit entlastet gehört. Wie kann man denn das anders machen, als indem man bei den Steuern eine gerechte Verteilung herstellt?!

 

Es ist ganz einfach nicht gerecht, dass diejenigen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen, wesentlich mehr besteuert werden als diejenigen, die das Geld arbeiten lassen. Da gehört Gerechtigkeit herbeigeführt, und dafür

 

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