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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 150

 

steht die Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hoffe, dass Sie sich noch besinnen, sich das ganz normal durchrechnen und anschauen. Kollege Margulies hat ja das Rechenbeispiel schon gebracht, es ist relativ einfach. Wenn man dann noch hernimmt und sagt, okay, es geht um den Zuwachs, wenn jemand sein Geld arbeiten lässt, wenn einer 1 Million hat und dann 400 000 dazuverdient, weil er das Geld arbeiten lässt - na, warum soll er von den 400 000 nicht mehr versteuern als jetzt? Jetzt versteuert er nämlich nichts. Das kann doch nicht wirklich die Position der ÖVP sein! Das ist doch etwas ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stimmt ja nicht!)

 

Na freilich stimmt das! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was ist die Kapitalertragssteuer? Was sind die Aktiensteuern?) Entschuldigung, ihr wisst doch ganz genau, wie das tatsächlich läuft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Verteilung, die Kollege Margulies genannt hat, könnt ihr überall nachlesen: 1 Prozent besitzt über ein Drittel des Vermögens in diesem Land; 10 Prozent besitzen über zwei Drittel des Vermögens in diesem Land und 90 Prozent das restliche Drittel. Wir wollen die 90 Prozent entlasten, und wir wollen haben, dass diese 10 Prozent oder besonders dieses 1 Prozent den Beitrag, den sie zu leisten vermögen, auch tatsächlich leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gegen Ende, weil ich wirklich nicht zu lange werden möchte, doch auch auf die Rednerinnen und Redner der FPÖ eingehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Also bitte!) Ich finde es wirklich unerträglich, und - ich habe es das letzte Mal schon gesagt - ich finde es auch widerlich, wie Sie hier, und wirklich allen voran der Klubobmann Gudenus, herausgehen und in einer Art und Weise sich einer Wortwahl bedienen, die ganz einfach dazu führt (GR Mag Wolfgang Jung: Lesen Sie einmal die Protokolle Ihrer Redner!), dass ich das sage - und ich spreche es ganz klar aus -: Sie sind wirklich eine Schande für unseren Berufsstand! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Gudenus, Sie sind eine Schande für unseren Berufsstand! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tragen mit Ihrer Wortwahl dazu bei, dass in der Öffentlichkeit das Image der Politikerinnen und Politiker sich auf einem sehr niederen Niveau befindet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wenn Sie das sagen! - GR Mag Wolfgang Jung: Sie wirtschaften die Stadt herunter! Das ist das, was die Öffentlichkeit aufmerksam macht! - GRin Henriette Frank: ... mit Ihrer Wortwahl! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hat Jung also Wirtschaftskompetenz? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Schauen Sie, jetzt sind wir wieder dort (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt sind wir dort beim Budget!), wo ich bei meinen Ausführungen begonnen habe. Sie wollen seriös diskutieren, und Ihre Zwischenrufe (GR Mag Wolfgang Jung: Sie diskutieren ja nicht seriös! Sie reden nicht seriös!) sind an Unseriosität überhaupt nicht zu überbieten. Wirklich, Sie können sich das sparen! Sie können sich das sparen, das ist nicht notwendig, das haben wir alle nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Wehleidig sind Sie ...!)

 

Wenn Sie in Ihren Ausführungen – Dr Schock, der Herr Klubobmann Gudenus und so weiter und so fort, wir werden das ja noch ein paar Mal hören, nehme ich an - immer wieder davon sprechen: Sie sprechen von den Schweizer-Franken-Krediten jedes Mal. (GR Mag Wolfgang Jung: Dürfen wir das nicht?) Sie können es 100 Mal wiederholen, es wird deshalb nicht wahrer, was Sie sagen! (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist schlimm genug!) Sie sprechen ganz einfach in diesem Bezug nicht die Wahrheit. Es ist nicht so, dass wir irgendeinen Termin gesetzt haben, wo wir wechseln müssen. (GR Mag Wolfgang Jung: Glauben Sie, dass es besser wird?) Das ist nicht so! (GR Mag Wolfgang Jung: Wien wird das Rating verlieren wegen Ihrer Politik!) Wir können uns den Termin aussuchen.

 

Wenn Sie jetzt in einem Zwischenruf sagen, dass das Rating von Österreich in Gefahr ist wegen der Politik (GR Mag Wolfgang Jung: Von Österreich? - Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - und Sie haben es ja auch hier am Rednerpult schon gesagt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie bringen das Wiener Rating in Gefahr!) -, dann sage ich Ihnen ganz einfach: Das ist lächerlich, was Sie hier von sich geben. Das ist wirklich etwas, was jeglicher Grundlage entbehrt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Warum?), und das zeigt keinesfalls von irgendeinem wirtschaftlichen Verständnis!

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch eines betonen. Wir haben uns auch bei diesem Budget wieder bemüht, dass wir vernünftig investieren, dass dort investiert wird, wo es Nachfragewirksamkeit bei der Wirtschaft gibt. Das ist wieder gegeben, auch in diesem Budget für das Jahr 2012. Wir haben ganz bewusst die Neuverschuldung zurückgefahren, und - die Frau Vizebürgermeisterin hat es schon mehrmals gesagt - wir versuchen natürlich, eine Umkehr zu erreichen, sodass wir dann, wenn wir wieder in der Situation sind, dass wir keine Defizite machen, auch unsere Schulden wieder zurückzahlen können, so wie wir das in der Vergangenheit auch gemacht haben.

 

Wissen Sie, wenn Sie sich erinnern können an das Jahr 2008 und an das Jahr 2009, wo wir Investitionspakete, Konjunkturpakete geschnürt haben, um die Wirtschaft zu unterstützen - und das mit Erfolg gemacht haben, denn nur deshalb sind wir so gut durch die Krise gekommen! -, und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir müssen einerseits die Gebühren senken, andererseits die Investitionen erhöhen, wir dürfen keine Neuverschuldung machen, wir sollen im Gegenteil Schulden zurückzahlen: Ja, zu was führt denn das? Das führt doch nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft, das entlastet nicht den Arbeitsmarkt - das genaue Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Deswegen kann ich Ihnen abschließend eines sagen: Wir in der rot-grünen Stadtregierung und wir als SPÖ werden diesen Weg fortsetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Weg erfolgreich fortsetzen werden. Sie haben selbst gesagt, die Wählerinnen und die Wähler werden letztendlich darüber entscheiden, ob sie einen erfolgreichen Weg fortsetzen

 

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