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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 150

 

im Vergleich zu Spanien und Italien bei der Jugendarbeitslosigkeit ganz gut liegen, aber österreichweit liegen wir nicht gut. Wien weist nämlich im 3. Quartal 2011 einen Zuwachs der Arbeitslosenzahl von 2 Prozent auf, während die Arbeitslosenzahl in ganz Österreich rückläufig ist. Spitzenreiter ist Vorarlberg mit einem Rückgang von 13,4 Prozent, dann kommen schon die zwei von Ihnen so viel gescholtenen Bundesländer Niederösterreich und Kärnten: Selbst diese haben rückläufige Zahlen, nämlich Niederösterreich minus 4,5 und Kärnten minus 0,1 Prozent.

 

Daneben ist Wien Schlusslicht bei den Lehrstellen. Auch da sind die Niederösterreicher und die Kärntner besser. Außerdem ist Wien österreichweit führend in der Insolvenzstatistik, und auch diesbezüglich sind die Kärntner und die Niederösterreicher besser.

 

Ebenso verlieren Sie an Wettbewerbsfähigkeit. Das sagt das WIFO. Wien als Technologiestandort liegt bedauerlicherweise im Bereich der Technologiearbeitsplätze weit abgeschlagen im letzten Drittel. Während in Oslo 34 Prozent der Beschäftigten und in London 32 Prozent im Technologiesektor tätig sind, sind es in Wien nur 18 Prozent. Ebenso ist die Exportquote der Wiener Wirtschaft Schlusslicht in ganz Österreich. (GR Mag Thomas Reindl: Weil wir auch viel produzierende Industrie in Wien haben!)

 

Erlauben Sie mir ein kurzes Schlusswort, indem ich unsere Forderungen noch einmal kurz zusammenfasse. Und schreiben Sie das mit, damit wir das nächste Mal nicht wieder diskutieren müssen. Unser Forderungen lauten: Schaffen Sie den finanziellen Handlungsspielraum, indem Sie ausgabenseitig sparen und nicht die Einnahmen erhöhen! Schaffen Sie diesen Spielraum, indem Sie sparen. Konsolidieren Sie den Gemeindehaushalt, und setzen Sie endlich die notwendigen Reformen um. Wirtschaften Sie behutsam, und treffen Sie Vorsorge im Sinne der kaufmännischen Sorgfaltspflicht! Investieren Sie in die Zukunft! Erhöhen Sie die Wettbewerbsfähigkeit! Und belasten Sie nicht zukünftige Generationen mit Ihrem nicht vorhandenen Sparwillen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

14.09.35

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerinnen und Vorredner der Regierungsparteien habe heute schon sehr prägnant und eingehend festgehalten, dass besondere Zeiten ein besonderes Budget benötigen. – Ich möchte auch ganz kurz allgemein darauf eingehen, weil ja auch meine VorrednerInnen von Seiten der Opposition hier in der Spezialdebatte nicht verabsäumt haben, auch allgemein zu sprechen.

 

Das vorliegende transparente und nach den Grundsätzen des Gender Mainstreamings durchleuchtete Budget, also der Voranschlag für das kommende Jahr, zeugt von einer aktiven und engagierten Arbeit der rot-grünen Regierung und ist darauf ausgerichtet, der Stadt einerseits die Gratwanderung zwischen der notwendigen Konsolidierung, aber andererseits auch zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen. Es gilt weiterhin, die Stadt sicher und sorgfältig, wie auch Kollegin Kappel gemeint hat, durch die weiteren wirtschaftlichen Zeiten zu führen.

 

Die budgetäre Schwerpunktsetzung liegt – wie heute schon eingangs von unserer Frau Vizebürgermeisterin erwähnt – auf Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, öffentlichem Verkehr, Wohnen und ist wirklich eine konkrete Antwort auf die dringlichsten Fragen in Zeiten wie diesen.

 

Kollege Schock! Kollege Aichinger! Schwerpunktsetzung bedeutet nun einmal logischerweise, dass man sich auf gewisse Bereiche konzentriert, sich diese schwerpunktmäßig ansieht und dort investiert. Es ist mehr als logisch, dass man hier nicht nach dem Gießkannenprinzip agiert.

 

Die Opposition hat jetzt schon den ganzen Tag und auch in Presseaussendungen vor der Debatte immer wieder versucht, es wegzureden, und es hat auch Ihr FPÖ-Bundesparteiobmann hier seinen Senf dazu gegeben. Aber die internationale Wirtschaftskrise, die wir nicht verursacht haben, ist da, hat vor Wien nicht Halt gemacht und stellte und stellt Wien weiterhin vor besondere Herausforderungen.

 

Ich kann jetzt auch nur das wiederholen, was mein Kollege Schicker und Kollege Strobl schon erwähnt haben: Unsere Politik waren antizyklische Maßnahmen, die die rot-grüne Regierung gefahren hat. Wir haben rasch und richtig reagiert. Mit den vielen Konjunkturpaketen, die ich heute wieder in Erinnerung rufen möchte, wurde hier wirklich gut reagiert, und ich betone noch einmal an die Adresse der FPÖ: Die Stadt Wien spekuliert nicht!

 

In den vielen Pressesendungen, die ich vorhin gerade erwähnt habe, und auch heute in der Generaldebatte hat man wieder eindeutig gesehen, dass von Seiten der Opposition beziehungsweise von Seiten der FPÖ keine lösungsorientierte Politik gemacht wird, dass Sie nicht bei den Menschen sind und dass Sie an deren Problemen nicht interessiert sind. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die letzte Woche im Parlament, wo die FPÖ gegen die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionen unter 1 750 EUR gestimmt hat. Das waren Sie! Sie sind nicht bei den Menschen. Sie sind nicht bei den Problemen der Menschen. Sie fabrizieren meiner Meinung nach heiße Luft.

 

Ich glaube auch, dass Herr Gudenus zu viele Sagen und Märchen liest. Bei ihm ist immer von Raubrittern, von der Pest und vielen derartigen Bildern die Rede.

 

Kollege Schock hat gemeint, dass wir die Stadt kaputt sparen werden. – Nein! Das gehört auch Ihnen. Mit Ihren Vorschlägen und Ideen wäre Wien nicht mehr das, was es jetzt ist. Sie würden die Stadt kaputt sparen. Wir von der rot-grünen Regierung setzen den Weg im Jahr 2012 konsequent fort. Wir werden zusätzliche Mittel

 

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