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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 150

 

dort einsetzen, wo die Menschen sie brauchen, und werden darauf achten, dass die Mittel direkt zu den Menschen kommen.

 

Wir investieren in Zukunftsbereiche, und es ist ein Gebot der Stunde, das Investitionsniveau hoch zu halten und Impulse für die regionale Wirtschaft zu geben. Dies nicht zuletzt auch deswegen – wie unsere Frau Vizebürgermeisterin in ihrer Budgetrede schon erwähnt hat –, weil sowohl das WIFO als auch das IHS in ihrer Herbstprognose eine deutliche Abschwächung des Wachstums im nächsten Jahr vorhersagen. Um so wichtiger ist es, wie eingangs gesagt, weiterhin in die zentralen Aufgaben und Bereiche unserer Stadt zu investieren, aber natürlich gleichzeitig auch die Konsolidierung fortzusetzen.

 

Es wurde eingangs von unserer Frau Vizebürgermeisterin festgehalten, dass der prognostizierte administrative Abgang deutlich auf 401,49 Millionen EUR reduziert wurde. Das geschah in sozialer Verantwortung mit Investitionen für neue Aufträge und – was auch immer gerne vergessen wird – mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und starken städtischen Betrieben als Rückgrat dieser Wiener Daseinsvorsorge. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 

 

Wir halten an unserem Konsolidierungskurs fest, bis 2015/2016 die Schulden wieder zurückzuführen, so wie wir das – und das wurde heute auch schon erwähnt – seit der Jahrtausendwende bis zum Ausbruch der Krise immer getan haben. Frau Vizebürgermeisterin hat es schon mehrfach erwähnt, schon vorab, bevor die Budgettage begonnen haben, bei der Pressekonferenz, beim Mediengespräch des Bürgermeisters und in der gemeinsamen Sitzung des Stadtsenates mit dem Finanzausschuss, dass wir vorausschauend planen, dass wir einen Plan haben, wie wir die Schulden bis 2016 abbauen, diese Aussagen sind ja nirgends unbekannt. Und seit Anfang der Jahrtausendwende – ich habe es bereits erwähnt – haben wir Jahr für Jahr bis zum Ausbruch der Krise Schulden in der Höhe von fast 700 Millionen EUR zurückgezahlt.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde heute schon sehr ausführlich von Kollegen Strobl und Kollegen Ellensohn erwähnt. Ich möchte dieses Thema daher nur noch kurz streifen. Wir haben heute nach Tirol die geringste Pro-Kopf-Verschuldung als Gemeinde und Land im österreichischen Vergleich, und das trotz der größten Wirtschaftskrise seit 1945! Niederösterreich und Kärnten wurden heute auch schon erwähnt. Ich weiß, dass Sie von Seiten der Opposition das nicht gerne hören, weil diese beiden Bundesländer diesbezüglich ganz weit oben sind. Das immer wieder zu zitieren, können und wollen wir Ihnen aber nicht ersparen, sehr geehrte Damen und Herren, denn diese dramatische Anhäufung von Schulden dort gab es schon vor den Jahren der Krise, also vor 2009, und zwar – wie gesagt – ganz ohne jede Wirtschaftskrise. Und das noch dazu bei einem Budget, das gerade in Kärnten einem Sechstel des Wiener Gesamtbudgets entspricht.

 

Zu diesen allgemeinen Bemerkungen zum Wiener Budget möchte ich einen Antrag gemeinsam mit meinen KollegInnen Franz Ekkamp, Thomas Reindl, Rudi Schicker, Fritz Strobl, Kurt Stürzenbecher, David Ellensohn, Martin Margulies und Moni Vana einbringen, und zwar:

 

„Der Wiener Gemeinderat unterstützt daher eine Budget- und Finanzpolitik der Stadt Wien, die weiterhin die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt zu einem modernen und umweltverträglichen Lebensraum fördert durch Investitionen in Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur, Wohnraum, soziale und Gesundheitsdienste sowie eine hohe Umwelt- und Lebensqualität. Wir unterstützen eine Finanz- und Budgetpolitik, die weiterhin das Ziel eines über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Staathaushaltes verfolgt durch Kostendeckung der Leistungen, wo dies sozial verträglich ist, durch Strukturreformen, um öffentliche Mittel möglichst effizient zum Einsatz zu bringen, und wir unterstützen eine Budget- und Finanzpolitik der Stadt, die auch ihren Beitrag im Rahmen des 2011 durch Bund, Länder und Gemeinden beschlossenen Stabilitätspakts leistet.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich nun, da wir in der Spezialdebatte sind, zu zwei Schwerpunkten der Geschäftsgruppe kommen. Ich möchte einerseits den Arbeitsmarkt näher beleuchten und dann zum öffentlichen Verkehr, zu den Wiener Linien kommen.

 

Wir haben es bereits angesprochen, Renate Brauner hat es gesagt: Die Krise ist gerade auf dem Arbeitsmarkt spürbar, und gemäß Budgetvoranschlag 2012 werden wir die Anstrengungen dieser einzigartigen ergänzenden städtischen Arbeitsmarktpolitik wieder deutlich unternehmen. Da lasse ich mir vom Kollegen Aichinger den WAFF nicht schlechtreden! Ich möchte nicht, dass diese einzigartige arbeitsmarktpolitische Einrichtung, die wir in Wien haben und um welche uns viele Bundesländer beneiden, die sehr viel gute Arbeit leistet und bei welcher rund 35 000 Wienerinnen und Wiener nächstes Jahr wieder Beratung und Unterstützung erfahren werden, kleingeredet wird. Das lasse ich nicht zu! Der WAFF ist ein tolles Instrument, auf das wir sehr stolz sind, und ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF danken, aber auch allen Wienerinnen und Wienern, die diese Maßnahmen für sich und im Großen eigentlich auch für Wien in Anspruch nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie schaut der Arbeitsmarkt in Wien derzeit aus? Wir haben ein wachsendes Arbeitskräftepotenzial. Vergessen wir dabei auch nicht, dass tagtäglich 250 000 PendlerInnen nach Wien hereinströmen! Und es wurde heute auch schon erwähnt, dass wir gleichzeitig einen Anstieg von Beschäftigung und von Arbeitslosigkeit haben.

 

Ja. Die Arbeitslosigkeit steigt, denn die Krise ist ja noch nicht vorüber. Dennoch haben wir einen funktionierenden Arbeitsmarkt, auf dem immer wieder auch neue Beschäftigung entsteht.

 

Es gibt nach wie vor einen Strukturwandel, es gibt

 

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