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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 150

 

Bussen sind täglich rund 2,3 Millionen Fahrgäste unterwegs und kommen rasch und sicher von A nach B.

 

Ein Vergleich betreffend die Wiener Linien hat mich auch sehr sicher gemacht: Mit 260 000 Sitz- und Stehplätzen in 1 200 Fahrzeugen kann die ganze Bevölkerung von Graz auf einmal befördert werden.

 

Neben diesem stetigen Ausbau – das wurde heute von Kollegen Ellensohn und Kollegen Margulies auch schon erwähnt – ist es uns auch besonders wichtig, die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel weiter voranzutreiben, und mit der Tarifreform und der Einführung der 365-EUR-Jahreskarte ist uns das sicherlich gelungen. Bereits jetzt liegt Wien in Bezug auf die JahreskartenbesitzerInnen mit rund 365 000 Menschen im internationalen Spitzenfeld. Während in Wien 38 Prozent mit der Jahreskarte unterwegs sind, sind es zum Beispiel in München nur 7 Prozent oder in Graz nur 11 Prozent. Wir können also stolz darauf sein, wie attraktiv die Wiener Linien schon heute sind!

 

Wie gesagt: Seit Mitte Oktober sind die neuen Tarife bekannt, die ab 1. Mai nächsten Jahres gelten. Im europäischen Vergleich haben wir – wie heute von unserer Vizebürgermeisterin auch schon angesprochen – das günstigste Öffi-Angebot überhaupt. Durchschnittspreise in EU-Metropolen liegen im Vergleich bei 662 EUR. Das können wir wirklich als klaren Erfolg der rot-grünen Regierung sehen! Die Tarifreform ist sozial, fair und ausgewogen. Wir haben die Tarife trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die Wienerinnen und Wiener gesenkt. In der Tarifreform ist die soziale Dimension berücksichtigt, und sie hilft den Menschen gerade jetzt in der Krise.

 

Wir helfen den Menschen in der Krise, aber wir sichern mit diesen Investitionen in die Wiener Linien auch das Angebot und den Ausbau der Verkehrsbetriebe weiterhin. Die Wiener Linien werden weiterhin der Motor und der Garant der Mobilität für alle Wienerinnen und Wiener sein. – Ich richte an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Linien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss möchte ich sagen: Die WienerInnen können sich alles in allem auf uns verlassen. Wir werden weiterhin für Investitionen und eine solide Budgetpolitik kämpfen. Wir fahren, wie heute schon gesagt, die Neuverschuldung bis 2016 in verantwortungsvoller Weise herunter, wir investieren aber gleichzeitig in die Zukunft unserer Stadt und lassen die Menschen nicht allein, sondern helfen denen, die es brauchen.

 

Diesen Wiener Weg werden wir weitergehen, und die Wiener Bevölkerung weiß, was das bedeutet: Das bedeutet Stabilität, Respekt, Verlässlichkeit, ein Miteinander und eine Zukunftsorientierung. Die Menschen erwarten sich zu Recht eine aktive und lösungsorientierte Politik und keine Politik, die durch Blockade, Wadelbeißerei und womöglich Hetze geprägt ist.

 

Ich komme jetzt noch ganz kurz, weil es auch Frau Kollegin Kappel noch einmal angesprochen hat, zu den Gebühren. – Die Wienerinnen und Wiener können sich verlassen, dass die Stadtregierung die Versorgungsqualität auch in Zukunft weiterhin sicherstellt, und dazu gehören Gebühren. Ja! Niemand hat Freude damit, das wurde heute auch schon erwähnt. Aber die Wienerinnen und Wiener wissen, dass dies notwendig ist, dass eine auch künftig funktionierende Müll- und Abwasserentsorgung, die Versorgung mit dem hervorragenden Wiener Wasser und ein breites Angebot beim öffentlichen Verkehr auch einen Beitrag, den wir alle zu leisten haben, bedeutet und dass wir für die weiterführende Qualität hier in Wien einstehen und Wien als lebenswerte und liebenswerte Stadt erhalten.

 

Ich möchte mich nun den Worten von Renate Brauner, die sie am Ende ihrer Rede geäußert hat, anschließen. Ich möchte allen, die an der Erstellung des Budgetvoranschlages gearbeitet haben, recht herzlich danken. Ich möchte aber auch, wie Renate Brauner es getan hat, allen Wienerinnen und Wienern danken, deren Arbeitssteuer und Wirtschaftsleistung das Budget 2012 erst richtig möglich macht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm und mache ihn aufmerksam, dass er als Zweitredner 15 Minuten Redezeit hat.

 

14.31.46

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die aktuelle Krise in Europa ist keine konjunkturell bedingte Wirtschaftskrise, sie ist eine Schuldenkrise. Die Schulden sind keine Schulden der Wirtschaft und keine Schulden von natürlichen Personen, sondern Schulden der Mitgliedstaaten, und diese Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten ist beträchtlich. Sie liegt in der Euro-Zone bei 90,4 Prozent der Bruttoinlandsprodukte, bei Griechenland bei 198 Prozent, in Italien bei 120 Prozent, in Irland bei 117 Prozent des BIP und in Österreich immerhin noch bei 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

 

Wir haben einen Staatsschuldenstand von 220 Milliarden EUR und haben Jahr für Jahr einen Zinsaufwand in der Größenordnung von 8 Milliarden, und dieser schränkt unseren politischen Handlungsspielraum extrem ein. Mit diesem Schuldenstand ist ein kritisches Ausmaß erreicht. Es sind nicht nur das Triple-A, die Konjunktur und der Wohlfahrtsstaat an sich gefährdet, sondern der starke Staat überhaupt ist gefährdet, und wir brauchen daher ein sofortiges Gegensteuern auf allen Ebenen.

 

Wie schaut der Schuldenstand in Wien aus? – Er ist auf den ersten Blick nicht so besorgniserregend, aber sehr unangenehm auf den zweiten, und er ist auf alle Fälle so, dass man sofort reagieren müsste. In den letzten fünf Jahren hat sich der Schuldenstand in Wien verdreifacht, in den letzten beiden Jahren verdoppelt. Wir stehen bei 4 Milliarden Schulden, und wenn man die 2 Milliarden Schulden von Wiener Wohnen noch dazurechnet, haben wir einen Stadtschuldenstand von 6 Milliarden EUR. Wenn ich das jetzt ins Verhältnis setze zu einem Budget in der Größenordnung von knapp 12

 

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