«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 150

 

Wortfluss zu unterbrechen, weil Sie durchaus überzeugend oder enthusiastisch geredet haben. Ich würde Ihnen aber empfehlen, bitte in Zukunft auf Kraftausdrücke zu verzichten. Ich glaube, da können wir uns darauf einigen, dass das hier in diesem Haus nicht geht und nichts zu suchen hat. Ich bitte darum. Das können wir uns ersparen.

 

Als nächster Redner gelangt Herr Kollege Mag Jung zu Wort. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.46.38

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt kommt der Antrag - da ist er richtig - der GRe Jung, Gudenus, Haslinger und Angela Schütz betreffend fünfjährigen Finanzplan. Die gefertigten Gemeinderäte stellen gemeinsam mit den Mitunterzeichnern nachfolgenden Beschlussantrag:

 

„Der Herr Bürgermeister und die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal werden aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen, unter anderem auch einen Entwurf zur Novellierung der Wiener Stadtverfassung, zu ergreifen, damit alle von der Stadt Wien ausgegliederten Bereiche jeweils im Juni einen fünfjährigen Finanzplan vorzulegen haben." – Dies, um einer besseren Gebarung und zumindest einer gewissen Kontrolle das Wort zu reden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wir behandeln jetzt das Thema Frauenfragen, Integration, KonsumentInnenschutz und Personal. Wenn man sich die Tagesordnungen des Ausschusses ansieht, dann spielt der Konsumentenschutz eigentlich fast keine Rolle. Auch der Bereich Personal wird nur sehr untergeordnet behandelt. Der hat sich im 1. Halbjahr vor allem mit der Versorgung von gekündigten grünen Mitarbeitern befasst - als Folge der verlorenen Wahl - und im Weiteren auch mit der Bevorzugung des einen oder anderen Neuzugangs mit Spitzenbezug in interessanter Art und Weise, wenn man die Hintergründe kennt.

 

Dazu kommt dann auch noch verstärkt der Modus, nahestehenden Vereinen jetzt für selbst gekündigtes Personal sozusagen die Rücklagen zusätzlich zu ergänzen. Auch darüber wird in der Zukunft noch zu reden sein.

 

Das Schwergewicht bilden aber in diesem Ausschuss - und Sie sehen es ja auch immer wieder an dem, was aus dem Ausschuss auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt - die Projektförderungen, und zwar Projektförderungen in erster Linie eigentlich nicht für Projekte in Wien, wie man annehmen sollte - das wäre ja: „Unser Geld für unsere Leut’!“ -, sondern möglichst weit weg von Wien. Dazu nur einige wenige Beispiele, nämlich die, die in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen.

 

Kamillianer, Schulbildung in Vietnam. - Wir haben Containerklassen in Wien. Wir haben die PISA-Studie, die beweist, welche Probleme viele unserer Schüler mit Lesen und Schreiben haben. Aber unser Geld geht nach Vietnam.

 

Der Verein ADRA, Projekt Alphabetisierung und Promotion von Frauenrechten in Nepal. - Wie hoch, frage ich Sie, Frau Stadträtin, ist der Prozentsatz der Abgänger von Pflichtschulen in Wien, die nicht sinnerfassend lesen und schreiben können?

 

Dasselbe gilt für das Hilfswerk Austria International. Auch ein Punkt: Infrastruktur im Grundschulsektor in Pakistan.

 

Oder, als besonderes Gustostückerl: Der Verein Education für das besonders wichtige Projekt - man höre! – „Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom". - Für die, die es nicht wissen: Das ist in Bangladesh.

 

Das sind die zentralen Themen im Ausschuss der Frau Stadträtin. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Es ist so! Sie können es nicht bestreiten. Das sind die Themen. Ich könnte Ihnen noch seitenweise vorlesen, wofür Sie sich einsetzen.

 

Es gibt natürlich im letzten Jahr wieder ein Hauptthema - und es dauert ja alles lange genug bei der neuen rot-grünen Koalition, bis es reif wird; wir haben heute gehört, wie lange es dauert, um das Rederecht der EU-Abgeordneten, das schon vor langer Zeit beschlossen wurde, durchzusetzen -: das Thema Prostitution. Es wird ja heute nochmals darauf eingegangen werden, aber nur ganz kurz ein Rückblick auf diesen Bereich.

 

Nachdem Kollege Schuster der Opposition eine Zeit lang - man könnte es fast nennen: unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - vorgegaukelt hat, man wolle uns einbinden - das werden wir uns übrigens merken, wie hier mit uns ungesprungen wurde -, ist es dann der Frau Stadträtin wirklich nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern eine Minute vor zwölf gelungen, sich mit den GRÜNEN auf ein Gesetz zu einigen. Und dieses ist grottenschlecht, vage formuliert, ohne eindeutige Zusatzdefinitionen über Erlaubniszonen. Darüber ist es nicht hinausgekommen. Und weil die Regierung vor den wütenden Bürgern und Anrainern Angst hatte und zu feig war, sich selbst festzulegen, hat man das der Polizei und einer Kommission in die Schuhe geschoben.

 

Die betroffenen Bezirke haben kein Mitentscheidungsrecht und sind natürlich entsprechend empört. Der grünen Verhandlerin, Frau Hebein, ist es nicht einmal gelungen, den Bezirksvorsteher im 8. Bezirk davon zu überzeugen. So schaut es nämlich aus, wenn die GRÜNEN selbst betroffen sind und wenn es um den eigenen Sitz und die eigene Funktion geht: Dann hört auch die Toleranz eines GRÜNEN irgendwo auf und hat ihre Grenzen, denn auch der will seine Funktionen behalten.

 

Wir haben jetzt 18 Tage lang 40 bis 50 Polizisten auf der Straße gehabt, die nichts anderes zu tun hatten, als die Einhaltung des neuen Gesetzes zu überwachen. Ich fürchte nur, das Ganze hat nur eine sehr, sehr kurzfristige Verbesserung in einigen Bereichen gebracht. Die Prostituierten werden zurückkehren und auf andere Plätze ausweichen.

 

Wie schwach die gegenwärtige Lösung ist, zeigt sich

 

«  1  »