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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 150

 

ja daran, dass man bereits nach wenigen Tagen, bitte - nach wenigen Tagen! - und nach der großen Einigung die Hauptausweichzone, nämlich den Bereich Auhof, für ungeeignet erklärt hat. Sanitäre Verhältnisse, Sicherheit und Probleme mit der Autobahnabfahrt wären der Grund, wurde uns erklärt.

 

Und jetzt frage ich Sie: Man hat Monate, fast ein Jahr, Zeit gehabt, sich das zu überlegen. Die Experten und Expertinnen hätten das Gelände dort doch längst besichtigen können. Die Autobahn ist nicht neu dort, die gibt es schon geraume Zeit, und auch die Straßenlaternen haben im letzten Jahr ihren Standort nicht verändert. Wieso kommt man jetzt auf einmal drauf, dass das Ganze ungeeignet ist?

 

In Wirklichkeit ist das Problem aber ein ganz anderes: Hier herrscht ein grundlegender Auffassungsunterschied zwischen Rot und Grün - und der wird zu Lasten der Bürger ausgetragen. Eine Schlüsselrolle dabei spielt Frau Kollegin Hebein. Ich glaube, sie hat sich von der Rednerliste streichen lassen, wird sich aber sicher nachmelden. - Das ist eine Unart, die jetzt immer mehr um sich greift, und ich sage den Klubobleuten von Rot und Grün: Diese Spielerei könnten wir auch spielen. Mal sehen, welches Chaos dann hier entsteht, wenn diese Ummeldereien in diesem Ausmaß weitergehen.

 

Aber wie gesagt, Frau Kollegin Hebein spielt hier eine Schlüsselrolle, und sie ist überhaupt spitze beim Vorschlagen von Lösungen für Standorte und von Lösungen für das Problem. Sie hat neulich vorgeschlagen, auch die Innenstadt sollte ihren Beitrag leisten. Ich frage Sie: Wo, Frau Kollegin? Vorm Dom? Beim Christkindlmarkt Am Hof? Oder vielleicht hier bei uns im Rathaus im Innenhof? - Ich weiß nicht, was Sie sich denken, wenn Sie solche Vorschläge machen.

 

Sie hat auch andere bahnbrechende Vorschläge für Umschulungen gemacht: Umschulung der Gunstgewerblerinnen auf Green Jobs. - Ich weiß nicht, was sie da darunter versteht und welche Green Jobs sie meint, aber vielleicht ist der Green Club ihr dabei behilflich. Das Gleiche: Umschulung auf Computerjobs. (GRin Nurten Yilmaz: Zum Budget reden, wär nicht schlecht!) Sie weiß wohl nicht, dass ein beträchtlicher Teil der Betroffenen Mühe hat, den eigenen Namen zu schreiben. Ich weiß nicht, was man sich denkt, wenn man solche Vorschläge in eine ernsthafte Debatte einbringt. Wir waren wirklich bereit, da mitzugehen, aber das, was hier herausgekommen ist an Problemen und an Diskussion, das ist - das kann ich Ihnen schon jetzt sagen - mit diesem Gesetz nicht beendet, sondern das hat damit erst angefangen.

 

Und dann der letzte Punkt Ihres Bereiches, die Integration. Da war es im letzten Jahr recht still um dieses Thema. Und warum?, fragt man sich. - Da ist es ähnlich wie bei der EU: Nicht, weil es das Problem nicht gäbe - im Gegenteil -, sondern deswegen, weil es den Bürgern schon zum Hals raushängt und die Situation sich immer mehr verschärft. Anlässlich der Einführung des Pflichtkindergartens hat der Herr Bürgermeister zwar vollmundig versprochen, ab dem nächsten Schuljahr kommt kein Kind mehr in die Schule, welches nicht ausreichend Deutsch spricht; wenn Sie aber die heutige „Presse" aufschlagen, dann finden Sie darin, dass man den Deutschlehrern vorschreiben will, dass sie eine gängige Fremdsprache erlernen sollen, damit sie ihren Kindern Deutsch beibringen. Jetzt heißt es nicht mehr „Mama lernt Deutsch!" oder „Papa lernt Deutsch!", sondern: „Lehrer und Lehrerinnen, lernt Türkisch!" Das ist anscheinend die neue Parole, die jetzt auf uns zukommt.

 

Wenn der Herr Bürgermeister wirklich glaubt, dass das stimmt, dass alle mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen, wie er es uns damals versprochen hat, dann sollte er einmal mit den Volksschullehrern reden. Er würde sehr schnell aufwachen! Dazu kommt das Problem der Arbeitslosenrate bei den Migranten, vor allem - wie heute auch schon angesprochen wurde - bei denen, die aus dem islamischen Bereich kommen. Dort ist sie mehr als überproportional hoch; wir haben die Zahlen ja heute schon gehört. Und extrem, ganz extrem ist sie unter Jugendlichen, im Vergleich zur eingesessenen Bevölkerung.

 

Alles das heißt und zeigt, da klappt irgendetwas nicht. Bei der Arbeitslosenrate sind in ganz Österreich die Zahlen zurückgegangen. Bei uns in Wien waren und sind sie steigend. Ja warum? - Wir haben auch einen überproportional hohen Anteil an Migranten in Wien.

 

Das Gleiche gilt für die Statistik der Schulabbrecher - dort schaut es genauso aus - oder bei der Jugendkriminalität, bei der Gewalt in Schulen. Ich frage mich wirklich: Ist das die von Ihnen so sehr gepriesene Integrationspolitik? Sind das die Erfolge, die Sie uns verkaufen wollen? - Kein Wunder also, dass die Migration als Thema außer bei der Förderung obskurer Vereine kaum angesprochen wird.

 

Wie es mit dem Umgang mit diesen Vereinen ausschaut, haben wir ja vor zwei Wochen gesehen. Jetzt wird ja schon im Rathaus demonstriert. Mit Transparenten kommt man ohne Probleme bis zum StR Oxonitsch. Ich möchte einmal sehen, wenn da andere Demonstranten hereinkommen, ob das auch so geduldet würde und ob die dann auch eine Einladung zum Kaffee bekommen, wie es dort geschehen ist.

 

Amerlinghaus: Die Herrschaften haben anscheinend Narrenfreiheit. Allerdings haben Sie selber schon erkannt, dass da mehr als einiges nur faul ist, denn sonst hätten Sie nicht, anders als in vergangenen Jahren, wo Sie die Förderungen immer wieder angepasst haben, ihnen diese gestrichen.

 

Bei der Vergabe an Vereine ohne SPÖ-Unterstützung schaut das dann anders aus. Ich habe da zum Beispiel ein Förderungsansuchen eines Vereins vorliegen, der heißt VPT – Verein zur Prävention gegen unerlaubte Werbeanrufe und Telefonbetrug. Das ist ein Problem, das vor allem sehr viele ältere Leute und einfache Menschen betrifft, denen man unter Vorspiegelung von falschen Geschichten - und auch, muss man dazusagen, teilweise unter Wegschauen der Banken - das Geld aus der Tasche zieht.

 

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