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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 150

 

Dieser Verein arbeitet eng mit der Polizei, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, zusammen, hat nur private Sponsoren - im Gegensatz zu manchen Vereinen, die auch nur 8 oder 9 Mitglieder haben und als Eigenmittel fast nichts aufbringen - und hat schon ein ganzes kriminelles Netzwerk mit dem Zentrum in Wien aufgedeckt. Viele Menschen erhielten dadurch ihr Geld zurück, andere wurden beraten und gewarnt. Er bekämpft auch die Spielsucht, und die ist gerade - und das ist auch im Ansuchen des Vereins zum Ausdruck gekommen - bei den Migranten aus dem türkischen Bereich überproportional verbreitet. Und das wurde auch im ausführlich gestalteten Förderansuchen eingebracht.

 

Nach mehreren Rückfragen haben die Leute von diesem Verein zu ihrem absolut geringen Förderungsantrag kurz den Bescheid bekommen, Sie wären nicht zuständig. Man hat sie an einen anderen Stadtrat verwiesen, dort haben sie natürlich auch nichts gekriegt. Denn für das gibt es kein Geld, wenn man nicht eine massive Förderung bei der SPÖ, vielleicht jetzt auch bei einigen GRÜNEN, hat. - So schaut die Realität Ihrer Förderungen aus.

 

Und ein besonders schlechter Nachgeschmack bleibt der Geschichte dann, wenn man erfährt, dass die führende Person hinter diesem Wiener Karussell - wie sich dieses Netzwerk bei den Behörden, das ziemlich groß ist, schon nennt - auch gute Beziehungen zu einem hohen Wiener Polizeioffizier hat, und dass dieser, einem der Spitzenleute, vom Herrn Bürgermeister höchstselbst das Goldene Verdienstzeichen der Stadt an die Brust geheftet wurde. Aber es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, Frau Stadträtin.

 

Integration ist bei der überwiegenden Mehrheit der Wiener, haben wir gesehen, kein populäres Thema, und die SPÖ geht, wie ich gesagt habe, vermeidbaren Diskussionen aus dem Weg. Wie explosiv die Situation sein kann, merkt man sehr stark in den Gemeindebauten, wo die Stimmung kocht und wo Österreicher oft schon weit an den Rand gedrängt sind. Wenn man sich in der Vergangenheit bei Wiener Wohnen beschwert hat, wurde man kaltschnäuzig abgewimmelt – oder, wenn es ein gut meinender Beamter war, hat er gesagt, ich kann Ihnen leider nicht helfen, oder ich darf Ihnen nicht helfen.

 

Na ja, in der Chefetage der SPÖ hat man das sogar schon gemerkt - bei Wiener Wohnen hat es ja vor Kurzem einen Wechsel gegeben. Wir werden einmal sehen, ob sich da etwas ändert.

 

Und dann gibt es auch noch einen zweiten Grund, bei den Vereinen keine Begehrlichkeiten zu wecken, das ist nämlich das Geld. Sie merken es bei diesem Budget schon sehr stark, dass Ihnen das Geld für die Stadt hinten und vorne fehlt. Die Vereine machen nur einen - im Verhältnis zur großen Verschuldung - relativ geringen Prozentsatz aus, aber auch da fehlt es hinten und vorne.

 

Wir sehen es an den massiven Tariferhöhungen, die gerade ausreichen, die zusätzlichen Schulden nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, aber künftig muss kräftig gespart werden.

 

Kollege Ellensohn hatte eingangs einmal erklärt – dazu hat er uns eine Statistik gebracht –, wem die Menschen am meisten Vertrauen entgegenbringen, und hat die GRÜNEN angeführt, denen am meisten Vertrauen entgegengebracht wird, was den Bereich der Tarife und das Niedrighalten der Tarife betrifft. Na ja, ich habe jetzt nicht vor, Ihnen die Liste vorzulesen, was alles an Tarifen erhöht wurde, allein seit die GRÜNEN ein bisschen mit an der Macht sind, Herr Kollege Ellensohn. Also den Punkt zumindest hätten Sie sich bei Ihrer Aufzählung sparen können.

 

Die Schuldenbremse, über die wir heute schon einige Male geredet haben, die wird sich nicht nur der Bund verordnen müssen, wenn sie wirken soll, es werden auch die Länder und die Gemeinden ganz massiv den Rotstift ansetzen müssen. Auch die Stadt und die weitgehend im Minus stehenden Bezirke – bis auf, ich glaube, sechs oder sieben Bezirke, die nicht verschuldet sind – werden das Niki-Lauda-Prinzip anwenden müssen: „Wir haben nichts zu verschenken.“ Das gilt unter anderem auch für die vorhin angesprochenen Förderungen, von denen ich geredet habe. So schaut die Situation aus.

 

Es wird aber auch viele ehemalige Günstlinge treffen und einen Personenkreis, von dem Sie es bisher eigentlich nicht erwartet haben, der sich jetzt teilweise schon gegen das rote Rathaus stellt, weil es einfach zu viel geworden ist. Ich erinnere an Demonstrationen, die wir im letzten Jahr gehabt haben. Das waren die Hebammen, das waren auch andere, die das Rathaus beleuchtet haben. Das war sicherlich ein Schock für viele SPÖ-Funktionäre, das war noch nie da.

 

Aber warum kommt so was? Es kommt deswegen, weil man in überaus überheblicher Art und Weise geglaubt hat, diese Leute müssen uns wählen, diese Leute müssen ewig Rot wählen. So schaut es nicht mehr aus. Das ist nicht mehr der Fall. Es wird den Leuten zu viel und zu bunt, und sie wehren sich dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Amerling-Demonstranten habe ich heute schon erwähnt. Die sind ja nur noch ein auf dem Rückzug befindlicher Haufen, aber es gibt andere, die immer aktiver werden in letzter Zeit, das ist die Hausbesetzerszene, der Sie auch wesentlich zu viel Geduld entgegengebracht haben und die, das kann ich Ihnen auch sagen, immer – man merkt es ja auch an der Anzahl der Besetzungen – aufsässiger und aufsässiger wird, und hier ist durchaus noch einiges zu erwarten. Die Demonstrationen – auch das kann ich Ihnen sagen, und wir werden in der nächsten Zeit darüber reden müssen – werden rabiater werden, als sie es bisher waren, aber sie werden sich – und das werden Sie zu Ihrem Erstaunen erleben – nicht mehr nur gegen den WKR oder ähnliche oder gegen die FPÖ wenden, sondern es wird auch Demonstrationen gegen diese Regierung geben. Ich empfehle Ihnen, einmal in die linken Netzwerke hineinzuschauen, was dort gesprochen wird (Zwischenruf von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.) – ja, Frau Kollegin, Sie tun es sicher –, was dort gesprochen wird, wie dort diskutiert wird. „Arbeiterverräter" ist noch das Harmloseste, die anderen Ausdrücke darf ich nicht gebrauchen – ich könnte sie

 

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