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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 150

 

zitieren –, um keinen Ordnungsruf zu bekommen. Schauen Sie sich das an. Wir werden hier noch einiges erleben, meine Damen und Herren. Und die Gemeindebediensteten, die mit Transparenten vor dem Rathaus stehen, die übrigens berechtigt dort stehen, werden noch die weitaus Harmlosesten sein.

 

Insgesamt, Frau Stadträtin, gibt Ihnen dieses Budget keinen Gestaltungsspielraum. Es wird eng werden, Frau Stadträtin, und in Zukunft noch enger. Noch dazu haben Sie bei den GRÜNEN eine, sagen wir es einmal so, nicht ganz einfache Gesprächspartnerin. Ich kann Ihnen dazu nur viel Vergnügen wünschen.

 

Wir jedenfalls, Frau Stadträtin, werden das Ganze sehr genau beobachten und weiterhin und stärker noch die Fehlentwicklungen in der Öffentlichkeit aufzeigen, auch die Art der Förderungen, die hier laufen. Und ich habe keine Sorge, dass uns bei diesem Problemressort die Themen ausgehen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Yilmaz. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.04.38

†GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Herr Kollege Jung, in Ihrem letzten Satz haben Sie noch die Kurve gekriegt und zumindest das Wort Budget in den Mund genommen, sonst mussten wir uns mit Kraut und Rüben zufriedengeben, mit all dem, womit Sie nicht einverstanden sind. Kein Wort zum Budget! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können doch die Förderungen nicht Kraut und Rüben nennen!)

 

Ich empfinde das auch ein bisschen als Missachtung und nicht ernst Nehmen dieser Debatte. Wir debattieren Budget 2012, und das bedeutet ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Für mich ist egal, was Sie sagen, aber wenn Sie zum Budget reden (GR Mag Wolfgang Jung: Ach so, das ist Ihnen egal!) – was Sie sagen, ist mir wirklich egal –, aber wenn Sie zum Budget reden und sagen, dass Sie es sich angeschaut hätten, sage ich Ihnen, dem war nicht so. Sie reden gerne, und das ist ja auch Ihr gutes Recht, aber wir debattieren in den beiden Tagen jetzt über das Budget 2012. (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie den Kollegen Ellensohn gehört?) Ja, habe ich gehört.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch schon gesagt worden, dass das Wirtschaftswachstum heuer maximal 0,8 Prozent betragen wird, und viele Menschen sind deswegen auch bezüglich ihrer Zukunft sehr verunsichert. Unsicherheit führt zu Ängsten, und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das Wiener Budget 2012 gibt den Menschen Zuverlässigkeit und die Sicherheit, dass der bewährte Wiener Weg fortgesetzt wird.

 

In den Bereichen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal geschieht das mit bewährter Zielsetzung, aber einigen neuen Instrumenten. Genannt sei hier zum Beispiel die Wiener Charta des Zusammenlebens. Sie bietet eine völlig neue Herangehensweise an das Integrationsthema. Wir laden die Wienerinnen und Wiener ein, diese Charta in einem umfassenden partizipativen Prozess zu erarbeiten. In der Wiener Charta sollen die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien formuliert werden und selbstverständlich die Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft. Wir werden alle Wienerinnen und Wiener einladen, sich aktiv daran zu beteiligen und ihre Vorstellungen einzubringen, und zwar sowohl über ein Online-Dialogforum als auch offline, also über Telefon, Brief, Dialoggruppen.

 

Nicht in Frage gestellt werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, natürlich auch Frauenrechte und Kinderrechte. Sie bilden die Basis unseres Zusammenlebens, ganz gleich, ob im Job, im öffentlichen Raum, in der Familie, im Gemeindebau oder in der Nobelvilla.

 

Die Charta hat Wirkungen auf zwei Ebenen: Der Weg ist das Ziel, und das Ziel ist das Ziel.

 

Erstens wird der breite und tiefgehende Partizipationsprozess, die Diskussion, zu einer intensiven Debatte über das Miteinander in Wien führen. Denn, wie wir wissen, durchs Reden kommen die Leute zusammen, und hier werden auch Beweggründe anderer gelernt und in den meisten Fällen Missverständnisse ausgeräumt.

 

Zweitens haben wir mit der Charta eine Grundlage für das Zusammenleben in Wien. Sie ist legitimiert durch eine umfassende Teilnahme der Betroffenen. Wenn man so will, es ist eine Normenbildung durch die Basis.

 

Das zweite Instrument unserer Integrationspolitik ist die Basisbildung, die nächstes Jahr in Kraft tritt. Basisbildung bedeutet, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht nur Deutsch lernen, sondern weitere Grundkompetenzen bekommen, also neben der deutschen Sprache Grundlagen der Informations- und Kommunikationstechnologie wie Rechnen und Mathematik. Darüber hinaus werden sogenannte Citizenships-Kompetenzen erworben, vor allem die Fähigkeit zu gesellschaftlicher Partizipation, zu Selbstständigkeit, zum Empowerment. Denn Deutsch zu können, ist gut, aber im Alltag und im Arbeitsmarkt sind auch zusätzliche Kompetenzen erforderlich.

 

Leider versagt hier das Innenministerium völlig. Es beteiligt sich finanziell ausschließlich an Deutschkursen. Wir aber setzen gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium auf nachhaltige Förderung. Das Innenministerium bezahlt auch nur für Drittstaatsangehörige, dabei benötigen viele Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft Hilfe, um am Arbeitsmarkt einsteigen zu können. Das bestätigt unsere Überzeugung: Integrationsagenden sind im Innenministerium am völlig falschen Platz. Daran ändert auch das Integrationsstaatssekretariat nichts. Es ist gut, dass mit der Schaffung dieses Amtes das Thema Integration faktisch amtlich geworden ist, nicht gut ist, dass der Integrationsstaatssekretär im Innenministerium angesiedelt ist, nicht gut ist, dass er außer Good-will-Aktionen keine Entscheidungsbefugnisse hat. Besser wäre es, nach Wiener Vorbild auch auf Bundesebene eine eigene Integrationsabteilung samt Kompetenzen für

 

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