«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 150

 

Verlassen wir den Boden des Schlechtredens! Natürlich gibt es Probleme. Ich habe Probleme nie verschwiegen, nie, wenn es um Zwangsheirat geht, wenn es um Gewalt geht oder wenn es um Abschottungstendenzen geht.

 

Wenn Sie sich erinnern, fast genau vor einem Jahr habe ich hier gesagt, natürlich gibt es Diskriminierung auch unter diskriminierten Gruppen, das kritisieren wir. Wir wollen die gesellschaftliche Trennlinie nicht zwischen den Ethnien wissen, wir wollen die gesellschaftliche Trennlinie zwischen den sozialen Schichten und Gruppen in unserer Gesellschaft wissen. Für mich gibt es genauso vermögende Migranten und Migrantinnen, wenn man bei diesem Begriff bleiben will, und genauso arme Hunde, arme Migranten und Migrantinnen. Also es gibt keine homogenen Gruppen, hier die Inländer, da die Ausländer, sondern hier die Reichen, dort die Armen, und bei den Armen sind genauso Migranten und Migrantinnen dabei wie auch bei den Reichen.

 

Wenn wir auf dieser Linie bleiben, finden wir eine Lösung für unsere Probleme, aber wenn wir beginnen, die Gesellschaft in Ethnien aufzuteilen, und einmal die Serben herausnehmen – gegen die Serben haben wir nichts; da fährt der Herr Strache sogar nach Belgrad und sagt, Kosovo bleibt Serbien, und dann kommt er her und schimpft über die Türken –, so sind das billige Tricks. Das werden die Wiener Bevölkerung und die österreichische Bevölkerung früher oder später durchschauen. Davon bin ich überzeugt.

 

Als Letztes möchte ich noch zur Wiener Charta einige Worte sagen. Mit der Wiener Charta des Zusammenlebens soll die Debatte, die wir hier führen, weitergeführt werden, und zwar nicht nur in Bezug auf Migranten und Migrantinnen, sondern es geht hier auch um Generationen, um Geschlechter, um Nachbarschaftsprobleme, um Verhaltensweisen, die im Alltag für Probleme sorgen.

 

Also verstehen Sie diesen Prozess nicht nur als einen Prozess, wo es um Integration und Migration geht. Und wir machen das Ganze auch nicht, weil wir so hilflos sind in der Politik, sondern weil wir auf die Meinung der Bevölkerung einen großen Wert legen. Das ist gelebte Demokratie, wo wir sagen, die Bevölkerung soll sich dazu äußern, wie sie sich das Zusammenleben in Wien vorstellt. Hier werden wir natürlich auch Mittel in die Hand nehmen und werden versuchen, mit Ressourcen Hilfestellung zu leisten, damit die Bevölkerung in geordneten Bahnen diskutieren kann. Wir laden die Burschenschafter genauso ein wie ganz normale Moscheevereine oder sonst etwas. Wir laden sie alle ein. (GR Armin Blind: Ja, Sie laden Demonstranten zum Kaffee ein!)

 

Schauen Sie, der Unterschied zwischen mir und Ihnen ist: Ich arbeite hin auf ein gutes Zusammenleben, und Sie arbeiten nicht auf ein gutes Zusammenleben hin, Sie denunzieren eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Ich würde sagen: Nehmen Sie mich als Beispiel! Das tut Ihnen sicher gut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie Bravoruf von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Und als allerletzten Punkt. Der Herr Jung hat gesagt, zentrale Themen unseres Ausschusses seien Auslandsbeziehungen, und dann hat er selber aufgezählt, dass wir dort über Prostitution reden, über sonstige Themen reden. Sie haben sich selber widerlegt. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie reden kaum über Personal!) Wenn wir schon über Auslandbeziehungen reden und Sie in diesem Punkt über den Tellerrand schauen, dann sagen Sie, das halten Sie nicht für richtig. Ich erwarte mir von der Freiheitlichen Partei eine Verurteilung des nationalsozialistischen Terrors in Deutschland. Warum? Warum verlange ich das? Sie sagen, Sie distanzieren sich vom Nationalsozialismus, haben aber nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem, zumindest bei mir, sage ich jetzt einmal. Eine Distanzierung, eine Verurteilung dieses Terrors würde auch Ihnen gut tun. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

17.52.33

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Vor uns liegt ein Budget, das die Bezeichnung nicht wirklich verdient, ist es doch ein weiteres Schulden- und Belastungspaket für die Wiener und Wienerinnen, das weit davon entfernt ist, einen Beitrag zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu leisten.

 

Lassen Sie mich vorab ein paar allgemeine Worte zum Budget sagen, die aber auch zum Bereich Frauen, Integration, Personal und Konsumentenschutz passen. Dieses rot-grüne Belastungspaket verschuldet jeden einzelnen Privathaushalt sowie die Bezirke enorm. Es beeinflusst den Wiener Wirtschaftsstandort und hat damit auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

 

Rot-Grün spart auch 2012 am falschen Platz, nämlich bei arbeitsplatzwirksamen Investitionen. Die Investitionsquote der Stadt wird nächstes Jahr weiter um 1,2 Prozent gekürzt. Das hat direkte Auswirkungen auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, was sich wiederum ganz besonders negativ auf schlecht qualifizierte Frauen auswirkt.

 

Die Schuldenexplosion der Stadt Wien steigt im nächsten Jahr um weitere 401 Millionen EUR. StRin Brauner hat es damit trotz enormer Mehreinnahmen durch die Valorisierung und den Finanzausgleich geschafft, die Verschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Eine Sanierung kann daher nur mittelfristig möglich sein und muss sofort angegangen und nicht weiter aufgeschoben werden. Es ist daher auch notwendig, fünfjährige Finanzpläne für alle ausgegliederten Rechtsträger vorzulegen, wie es mein Kollege heute ja auch schon gesagt und verlangt hat.

 

Ein durchschnittlicher Haushalt wird 2012 in etwa mit rund 170 EUR belastet sein. Wenn man jetzt die Gehälter der letzten zehn Jahre vergleicht, so sind sie nicht in dem Ausmaß gestiegen, in dem die Belastungen erfolgt sind, und daher kann man sich – das ist eine Milchmädchenrechnung – ganz einfach ausrechnen, dass man sich heute um das Geld, das man vor zehn Jahren gehabt hat, nicht mehr das leisten kann, was

 

«  1  »