«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 150

 

damals möglich war.

 

Insgesamt kann man nur erwähnen, dass Wien arbeitsmarkpolitisch das Schlusslicht von ganz Österreich ist. Betrachtet man nämlich die tatsächliche Arbeitslosigkeit, also das, was jetzt an Arbeitslosen vorhanden ist und das, was auch in Schulungen ist, so zeigt sich in allen Bundesländern ein Rückgang der aktuellen Arbeitslosenzahlen, nur in Wien gibt es ein Plus von 2 Prozent, und wir sind aktuell in etwa bei 10,7 Prozent angelangt.

 

Die Arbeitsmarktanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts bestätigt, dass die Ostöffnung die Arbeitsmarktkrise in Wien verschärft hat. Die Arbeitsmarktstatistik zeigt aber auch, dass am Wiener Arbeitsmarkt immer mehr Wiener von Ausländern verdrängt werden. Das aktuelle Beschäftigungsausmaß von 1,8 Prozent kommt fast ausschließlich Ausländern zugute.

 

Übrigens ein Punkt, bei dem man viel Geld einsparen könnte, sind auf der einen Seite die ideologischen Subventionen – wir haben sie heute schon einmal angesprochen – und auf der anderen Seite die Mindestsicherung für Ausländer. Da explodieren nämlich die Kosten. Eine Mindestsicherung in etwa um die 77 Millionen EUR, das entspricht einer Steigerung von 10 Prozent, wobei – und das muss man Sarrazin lassen, er hat das ganz gut herausgearbeitet – nicht die europäischen Zuwanderer das Problem darstellen. Ihr Anteil an den Mindestsicherungsempfängern ist nämlich nur geringfügig höher als der der einheimischen Bevölkerung, nämlich 14,2 Prozent bei den Mindestsicherungsbeziehern der europäischen Zuwanderer und 10,4 Prozent bei der einheimischen Bevölkerung, muslimische Einwanderer hingegen leben zu 43,6 Prozent vom Sozialstaat, also das ist fast die Hälfte.

 

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in einer aktuellen Studie als Ursache für das international schlechte Abschneiden der Stadt Wien das Scheitern der Integrationspolitik von Rot-Grün identifiziert. Dieses Scheitern spiegelt sich etwa in einem großen Anteil von armutsgefährdeten Haushalten in Wien wider. Die Bundeshauptstadt liegt immerhin im betrachteten Städtevergleich Europas an drittletzter Stelle. Das WIFO hat zu dieser Wiener Integrationspolitik wörtlich Folgendes gesagt: „Die Arbeitslosenquote von Ausländern und Ausländerinnen liegt zuletzt um mehr als die Hälfte höher als jene von Inländern und Inländerinnen, wobei sich die Kluft gegenüber den frühen 90ern verdoppelt hat." – So das WIFO wörtlich.

 

Eine demographische Herausforderung für Wien besteht daher in den nächsten Jahren in der friktionsarmen Eingliederung ausländischer Zuwanderer in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.

 

So zu einem weiteren Punkt, den ich vielleicht auch noch erwähnen will. Ich habe mir jetzt ein Jahr die Politik dieses Ausschusses und dieses Bereiches angeschaut, die Subventionspolitik sowie die Themen, die in diesem Ausschuss behandelt werden, und ich muss schon sagen, man könnte sicher in dem einen oder anderen Bereich Mittel einsparen beziehungsweise könnte man diese Mittel anders verwenden. Das Thema Frauen per se kommt in vielen Bereichen zu kurz, das Thema des Konsumentenschutzes ist de facto nicht vorhanden. Also Maßnahmen zum Beispiel gegen Scheinverpackungen, Kennzeichnungsmängel, Gentechnik, Lebensmittelproblematiken und vieles mehr werden nicht thematisiert.

 

Aber kehren wir zurück zum Arbeitsmarkt. In Anbetracht der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung wäre es dringend anzuraten, sich mit den Hauptbetroffenen auseinanderzusetzen, und das sind nun einmal Frauen und Jugendliche. Besonders zugewanderte Frauen sind meist sehr viel schlechter ausgebildet und in Ermangelung von guten Deutschkenntnissen von höherer Arbeitslosigkeit betroffen. Hier hat die Stadt Wien auf ganzer Linie versagt. Viele Frauen sind auch noch von ihren Männern und ihren Familien finanziell und sozial abhängig. Auch da wird einfach zu wenig darauf hingewiesen und zu wenig gemacht.

 

Natürlich spielt in diesem Bereich der Frauen und der Integration auch die Frauengesundheit eine große Rolle. Ja, es gibt Unterschiede, ja, man muss sich damit beschäftigten, und ich bin froh, dass sich dieser Bereich damit beschäftigt.

 

Ein relativ großes Tabuthema – es wurde heute schon angesprochen, aber für mich noch immer nicht in die richtige Richtung gehend –, ist das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Übergriffe und Belästigung gegenüber Frauen nehmen leider weiter zu, aber sie werden immer noch tabuisiert.

 

Ein weiteres Thema, dem man noch viel Aufmerksamkeit schenken muss, sind die Durchschnittsgehälter. Im internationalen Vergleich liegen die Gehälter von Frauen deutlich unter jenen von Männern. Das liegt teilweise sicherlich daran, dass Frauen oft schlechter bezahlte Jobs, sogenannte McJobs, aber auch Teilzeitjobs annehmen. Hier orte ich noch ein breites Betätigungsfeld. Auch in Spitzenpositionen und Aufsichtsräten finden sich nach wie vor zu wenige Frauen. Konkrete Schritte sind notwendig, um diese Lohnschere zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen.

 

Ich habe es hier in diesen Räumlichkeiten schon einmal gesagt und wiederhole es jetzt: Im letzten Gender Gap Report wurde der Stundenlohn von Frauen mit durchschnittlich 25 Prozent weniger beziffert als jener von Männern, beim Jahresgehalt verdienen Frauen sogar um rund 40 Prozent weniger.

 

Lippenbekenntnisse zum Gender Budgeting sowie das Begehen des jährlichen Equal Pay Days alleine sind da zu wenig. Ja, auch Wien hat einigen Nachholbedarf, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft. Und eines möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Rot-Grün diese wirklich haben würde wollen, dann würden Sie das Geld, das dafür notwendig wäre, in die Hand nehmen, entsprechend Daten sammeln, daraus Konsequenzen ziehen und vor allem Maßnahmen setzen.

 

Der im Raum stehende Vorschlag, außertourliche

 

«  1  »