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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 150

 

Gehaltsrunden für Frauen zu erwirken, ist zwar zu begrüßen, aber mir geht er nicht weit genug. Diese Maßnahme darf nämlich keine einmalige sein. Um die Situation der Frauen tiefgreifend zu verbessern, muss es eine Reihe von Maßnahmen geben, die Hand in Hand gehen.

 

Die Familienstrukturen haben sich nämlich in den EU-Ländern, und damit auch in Österreich, in den vergangenen 20 Jahren gravierend geändert. Die Zahl der Mehrgenerationenhaushalte sinkt, während die Zahl der Scheidungen und der Alleinerzieherinnen steigt. Damit ändern sich aber auch Belastungen und Anforderungen an Beruf, Betreuung und Gesundheit.

 

Wenn man bedenkt, dass 29 Prozent der Alleinerzieherinnen einem überdurchschnittlich hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind – das ist keine Erfindung, sondern Ergebnis einer Studie des Sozialministeriums –, dann können wir Freiheitlichen eine weitere rot-grüne Belastungsmaschinerie sowie die falschen Mitteleinsätze nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

18.03.08

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wäre jetzt verlockend, zum Bereich Integration, Personal, also zu dieser Geschäftsgruppe, über die wir jetzt diskutieren, über das Budget in dieser heutigen, im Vergleich zu anderen Sitzungen sehr gut verlaufenden Sitzung – es ist gute Stimmung herinnen – noch einige Anmerkungen zu tätigen; insbesondere, da ich hier gehört habe, wie man ein Budget retten kann, nämlich indem man über die Stadt eine neue Struktur einsetzt, alles aus einer Hand.

 

Genau das Gegenteil! Seinerzeit, als ihr die Verantwortung getragen habt – auch von der FPÖ ist das gekommen –, hat man bei den ÖBB etwas ganz anderes gemacht, nämlich zerlegt und zergliedert!

 

Ich denke, jede Idee hat ihre Berechtigung, aber ein erfolgreiches, größeres Unternehmen hat klar getrennte Strukturen, anders wird das nicht funktionieren. Auch ein Unternehmen wie die Stadt Wien braucht, glaube ich, weiter klar getrennte Strukturen, um auch weiter erfolgreich zu sein.

 

Es wäre auch interessant, noch einmal über die Schulden zu reden, zu debattieren: weniger Abgaben, mehr Ausgaben, weniger Schulden. Ich glaube, es ist heute ohnedies schon genug Klarstellung erfolgt, was den Schuldenstand von Niederösterreich und Kärnten angeht. Tirol und Wien haben hingegen den geringsten Schuldenstand.

 

Man muss sich nur vor Augen führen: Wenn man bei fast 5 Milliarden EUR Schulden ein Budget von 6 Milliarden EUR hat, dann hat das schon eine Gewichtung wie in Niederösterreich; und wenn ich mir Wien anschaue, das mit einem Budget von 11,8 Milliarden EUR nicht 5 000 EUR, sondern 1 800 EUR pro Kopf Schulden hat, dann spricht das, glaube ich, eine eigene Sprache.

 

Geschätzte Damen und Herren! Ich will mich jetzt mehr dem Personal in unserer Geschäftsgruppe widmen. Wir haben zirka 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nicht zu vergessen sind die Lehrlinge, 706 an der Zahl. Ich glaube, das ist eine tolle Leistung, die man herausstreichen muss, weil wir über unseren Bedarf ausbilden. Das ist, soweit ich weiß, in den letzten zehn Jahren immer ein guter Beitrag zur Lehrlingssituation gewesen.

 

Ich denke, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind engagiert, motiviert und erbringen eine tolle Leistung. Man soll auch nicht vergessen, dass in der Stadt Wien für die Dienstleistungen mehr als 200 Berufe notwendig sind. Man soll auch sehen, wie die Dienstleistungen in unserer Stadt funktionieren, und das mit anderen Städten vergleichen. Ich nenne nur eine durchaus interessante Stadt, nämlich London, aber hier gehen die Uhren sicher anders.

 

Zur Frage, wie man bei einem Budget in unserer Stadt Kosten einsparen kann, gebe ich zu bedenken: Wenn ein Abgeordneter von der ÖVP hier herausgeht und davon redet, dass das Personal und die Pensionen 6 Milliarden EUR kosten, muss ich sagen: Ein Blick in den Budgetvoranschlag hätte genügt, um zu sehen, dass die aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur 2,5 Milliarden EUR kosten und die pensionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1,2 Milliarden EUR.

 

Das ist weit weg von dem, was hier gesprochen worden ist. Ich denke, wenn jemand – ich will nicht unterstellen, dass das bewusst erfolgt ist – so etwas sagt, dann muss man auch andere Forderungen und Aussagen in Frage stellen.

 

Wir haben vom Bund viel übernommen, nämlich Pass-, Fund- und Meldwesen. Trotzdem muss man stets gezielt und professionell an Verbesserungen arbeiten und nicht mit solchen Kahlschlagmethoden, nicht nach dem Motto, nehmen wir den Mitarbeitern das Geld weg und schon fließen die Millionen. Es sind heute hier Summen genannt worden, die für mich unverständlich sind.

 

Wien funktioniert – natürlich mit allen Gedanken, man muss es auch weiterentwickeln, weiter verbessern. Laut Studien, die nicht wir durchführen, sondern unabhängige Institute, lieben die Wienerinnen und Wiener ihre Stadt zu über 80 Prozent. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, bitte nicht Mercer!) Ich erwähne jetzt nicht Mercer, aber ich glaube, wir alle schätzen Wien. Die Lebensqualität ist durchaus hoch und gut, und dafür möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Von der ÖVP ist Kritik zu den Pensionen gekommen. Ich glaube, Ziel einer verantwortungsvollen Arbeitgeberin, so wie es die Stadt Wien ist, muss es sein, dass die Menschen, wenn sie Jahrzehnte für diese Stadt gearbeitet haben, einen menschenwürdigen Ruhestand genießen können.

 

Da spreche ich auch den Vertrauensschutz an. Das ist eben der Unterschied gewesen zu einer Regierung, die von 2000 bis 2007 im Bund versucht hat, mit gewissen Beschlüssen auf Kosten der

 

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