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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 150

 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land einiges an Geld zu lukrieren, und das sollte man bei Reformen immer beachten. Wien geht diesen Weg bewusst nicht, denn Wien will seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bestrafen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das Kontrollamt hat das auch festgestellt.

 

Die Pensionspraxis entspricht dem Gesetz, und es hat auch Kritik gegeben, dass manche Pensionierungen in einigen Bereichen der Stadt, sprich, bei den Wiener Stadtwerken, eher zu spät als zu früh erfolgen – das steht hier klar und deutlich.

 

Weiters hat das Kontrollamt bestätigt, dass, wenn man solche Vergleiche mit dem Bund anstellt, bei uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 57,8 Jahren in Pension gehen, beim Bund ein wenig später. Dabei muss man auch sagen, dass das Kontrollamt sehr klar getrennt hat zwischen den vielen Aufgaben, die schwer belastend, körperlich anstrengend sind – wie Rettung, Feuerwehr, Kanalarbeiter, wo die Menschen draußen den Witterungen und so weiter ausgesetzt sind – einerseits und den Tätigkeiten im Büro andererseits. Wenn man das so berechnet, mit unserer zentralen Verwaltung, dann ergibt die Pensionsstatistik natürlich ein anderes Bild.

 

Man soll beziehungsweise kann durchaus auch mit dem Bund vergleichen. In Bezug auf die Wiener Pensionen wird immer von 350 Millionen EUR Einsparung geredet. Heute ist schon klargestellt worden – ich habe in der Früh ein bisschen schmunzeln müssen, als ein Redner der ÖVP von diesen 350 Millionen EUR pro Jahr gesprochen hat –, also das wäre schon ein bisschen viel. Also in 30 Jahren, es ist heute schon durchkalkuliert worden, was das am Beginn bringt.

 

Aber in Wien gibt es zum Beispiel keine Hacklerregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt. Im Bund gibt es sie sehr wohl, und der Rechnungshof hat die Berechnung angestellt: Bevor die sogenannte Hacklerregelung … Die können mit 60 abschlagsfrei in die Pension gehen. Wenn du in Wien nach 60 gehst, dann gibt es da eine Übergangsregelung, dann hast du Abschläge von 3,62 Prozent pro Jahr. Man kann nach langer Versicherungszeit gehen. Das muss man durchaus berechnen und bewerten, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie ich schon gesagt habe, kommt die Wiener Regelung erst im Jahr 2042 voll zum Tragen – statt 2028. Wenn wir das verkürzen würden, hätte das den Nachteil, dass das vor allem Frauen beziehungsweise, wenn sie Kinder betreut haben, Kindererziehungszeiten treffen würde; aber ich denke, das wollen wir nicht, denn wir haben soziale Verantwortung in unserer Stadt, daher wird das mit uns sicher nicht gehen.

 

Nicht zu vergessen sind auch die höheren Pensionsbeiträge im Vergleich zum ASVG. Ich stelle auch fest und sage es noch einmal: Die Pensionisten dieses Hauses haben eigene Pensionssicherungsbeiträge. Auch das gibt es in der Privatwirtschaft nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich denke, eine Kürzungsdiskussion, wie sie hier geführt worden ist, ist sehr, sehr unseriös. Das lehnen wir ab. Heute ist zum Beispiel die Steuerfrage andiskutiert worden beziehungsweise die Themen Millionärssteuer und Spekulationssteuer. Ich glaube, es wäre schön langsam gerecht, wenn wir sehr intensiv über die Steuergerechtigkeit in unserem Land diskutieren.

 

Ich kann mich noch erinnern, wie die einfache Bierdeckelrechnung gekommen ist, nämlich seinerzeit von einem ÖVP-Finanzstaatssekretär. Es hieß, jeder kann sich’s am Bierdeckel ausrechnen. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes haben sich’s ausrechnen können: Der Eingangssteuersatz, wenn man relativ wenig verdient, ist 32 Prozent, geschätzte Damen und Herren; aber manche, die viele Millionengewinne machen, bezahlen eigentlich nichts.

 

Eines möchte ich gerade Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, nicht ersparen. Etwas, worüber wir ebenfalls diskutieren sollten, sind nämlich die Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge, die von Unternehmen eingehoben, aber nie den Krankenkassen zugeführt worden sind, „uneinbringlich“ nennt man das. Im vorigen Jahr, 2010, meine sehr verehrten Damen und Herren, war das ein „Klacks“ von immerhin 159 Millionen. Es wurde festgestellt, dass in 10 Jahren den Krankenkassen von Beiträgen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt haben, 1,5 Milliarden EUR vorenthalten worden sind.

 

Meine Damen und Herren! Auch die Ruhestandsversetzungen sind angesprochen worden. Ich habe schon gesagt, wie die Beanspruchungen bei Feuerwehr, Rettung, Krankenpflege, Kanal und so weiter sind. Ich glaube, wenn man es vergleicht, so läuft das in der Privatwirtschaft ein bisschen anders.

 

Ich komme selber aus der Privatwirtschaft. Wenn dort irgendwo Umstrukturierungen sind – das heißt auch bei uns Organisationsänderung –, dann gibt es nicht immer einen Job für die Kolleginnen und Kollegen ab 55, den gibt es oft einfach nicht. Dann werden die Leute einfach in die Arbeitslosigkeit geschickt; und aus der Arbeitslosigkeit heraus, dann gibt es noch Notstandsgeld und so weiter, gehen die Leute unter Umständen, weil sie psychisch krank werden, weil sie ab 55 keinen Job mehr finden, in die Pension. Das müsste man auch hinzurechnen, wenn man von Pensionierungszahlen beziehungsweise von Durchschnittszahlen in der Stadt redet.

 

Wir arbeiten derzeit wieder an einer, glaube ich, ganz wichtigen Sache, nämlich der sogenannten Wiedereingliederung. Dabei wird für Leute, die länger krank waren, ein Programm entwickelt, das es diesen Leuten leichter machen soll, nicht in die Frühpension geschickt zu werden, sondern weiterhin beschäftigt zu werden.

 

Mein vorletzter Punkt, ganz kurz: Krankenstände. Auch da, muss man sagen, wird uns immer ein verzerrtes Bild dargestellt. Bei uns in der Stadt Wien werden die Krankenstände ab dem ersten Tag bemessen, geschätzte Damen und Herren. Wenn man

 

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