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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 150

 

allerdings die Langzeitkrankenstände herausrechnet – ich meine Krankenstände von über zwei Monaten, wobei ich aus Erfahrung sage: in der Privatwirtschaft haben diese Leute wenig Chancen auf Weiterbeschäftigung –, dann kommen wir auf 11,3 Krankenstandstage; und das ist, glaube ich, ein durchaus herzeigbarer Wert.

 

Es wurde auch angesprochen, es werde für die Gesundheitsvorsorge zu wenig getan. Ich erwähne die Magistratsabteilung 3 seit 2006. Ich glaube, sie geht einen ambitionierten, erfolgreichen Weg. Das Ziel ist bekannt: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger gesund und in Beschäftigung zu erhalten. Die Nachhaltigkeit dieser vielseitigen Programme und Angebote kann man nicht in ein, zwei, drei Jahren messen, messbar wird das erst später; aber ich glaube, unsere Frau Stadträtin ist in diesem Bereich besonders engagiert und intensiv tätig.

 

Wir haben in Kürze einen Termin bei der Magistratsabteilung 3 – ich glaube, die Einladungen sind schon ausgesprochen worden. Dabei werden wir, die gemeinderätlichen Mitglieder der Personalkommission, uns genau ansehen, wie dieses Konzept für die Gesunderhaltung der Mitarbeiter beziehungsweise für die Mitarbeitervorsorge weiterentwickelt wird.

 

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, nämlich die Gesundheitsvorsorge im Sanatorium Hera in der KFA. Auch dort gibt es ein wissenschaftlich entwickeltes Programm mit vielen temporären Angeboten, das bereits sehr gut genützt wird und auch im privaten Bereich hilft, sich gesünder zu entwickeln.

 

Da fällt mir schon eine gewisse Doppelbödigkeit der ÖVP ein, gestatten Sie mir diese Feststellung. Wir haben das im KFA-Vorstand vorgestellt und beschlossen, und zwar mehrheitlich, ohne die Stimmen der ÖVP. Die ÖVP hat nämlich gegen dieses Konzept der Gesundheitsvorsorge gestimmt.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, Reformen sind notwendig, Ja zu Reformen, aber mit Augenmaß und sozialer Verantwortung. Ein klares Nein zu finanziellen Einschnitten auf einzelne Berufsgruppen. Pensionen sollen so ausbezahlt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zukunft auch leben können.

 

Ich fordere Sie jetzt nicht auf, für das Budget mitzustimmen, weil ich weiß, dass Sie es sowieso nicht machen werden. Aber es ist auch gut so: Wenigstens erkennen die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, wer in dieser Stadt für sie eintritt und wer die soziale Verantwortung übernimmt. (Beifall bei SPÖ und der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster ist Herr GR Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

18.18.44

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Man sagt, was lange währt, wird endlich gut. – Auf die Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes haben die Wienerinnen und Wiener zwar lange gewartet. Seit drei Wochen haben wir jetzt das Prostitutionsgesetz neu, und man muss jedoch in einer ersten Zwischenbilanz feststellen, dass es bislang keinen zufriedenstellenden Zustand gebracht hat.

 

Straßenprostitution findet vielmehr weiterhin an Orten statt, an denen sie sozial unverträglich ist und nicht stattfinden sollte. Es hat zwar eine Verlagerung gegeben, zum Beispiel von der Felberstraße in den Auhof und in den Prater, von einer zufriedenstellenden Lösung kann man jedoch keinesfalls sprechen.

 

Als Mandatar des 14. Bezirks darf ich Ihnen kurz ein betroffenes Gebiet, nämlich das Gebiet des Auhofs näher beschreiben. Sie werden das Gebiet im Wesentlichen kennen: Südlich der Auf- und Abfahrt zur Westautobahn befindet sich der Parkplatz des Hotels „Lenas West“. Seit dem 1. November sind in dieser Gegend ab 14 Uhr Prostituierte anzutreffen.

 

Anfangs bestanden zudem noch besonders gefährliche Situationen – sowohl für Prostituierte als auch für die Autofahrer –, da die Prostituierten, um sich sichtbar zu machen, über die Böschung auf die Straße geklettert sind, wo Autos von der Autobahn runterkommen und dabei mit einem entsprechenden Tempo unterwegs sind. Diese Situation hat sich Gott sei Dank, ohne dass es zu Unfällen gekommen ist, zumindest ist nichts Diesbezügliches bekannt, gebessert beziehungsweise beseitigt, jedoch ist die Situation für das Hotel selbst weiterhin fatal. Es gibt dort keinerlei Infrastruktur für die Prostituierten. Trotzdem hat die Stadt Wien beziehungsweise die entsprechende Steuerungsgruppe die Empfehlung ausgesprochen, den Auhof als Gebiet zu nutzen.

 

Man muss bedenken, dass die Stadt Wien sich selbst die Vorgabe gesetzt hat, Empfehlungen nur für Gebiete, wo eine gewisse Sicherheit gegeben ist, wo Infrastruktur gegeben ist, auszusprechen. Was ist passiert? Die Empfehlung ist für ein dunkles, abgelegenes Gebiet ohne Infrastruktur ausgesprochen worden. Was ist daraufhin geschehen? Die Prostituierten haben natürlich versucht, sich dort einzurichten, sie wollten die Infrastruktur eines Hotels benützen, das sie niemals eingeladen hat. Das Hotel hat dann Maßnahmen setzen müssen, um ein Überborden von Prostituierten innerhalb des Hotels zu vermeiden.

 

Wobei man sagen muss: Bei diesem Hotel handelt es sich um kein Stundenhotel. Es ist zum einen als Hotel für Seminar- und Businesskunden, zum anderen als Familienhotel gedacht. Dass Prostitution direkt vor der Haustüre eine massive Geschäftsbeeinträchtigung darstellt, die möglicherweise zum Zusperren dieses Hotels führen kann, braucht wohl nicht erörtert zu werden.

 

Weiter zum Gebiet: Nördlich der Autobahnauffahrt beziehungsweise -abfahrt befindet sich im unmittelbaren Nahebereich, in dem die Prostitution nun zulässig ist, das Auhof-Center. Bei diesem Gebiet handelt es sich aber nicht um ein reines Industriegebiet, sondern um ein gerade für Familien bislang sehr attraktives Stadtentwicklungsgebiet – wenn ich nur an die neuen Wohnungen im Bereich der ehemaligen Stadt des Kindes, an die in der Nähe angesiedelten Schulen oder auch an den unmittelbar in dieser Gegend situierten Kindergarten denke.

 

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