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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 150

 

Das Auhof-Center selbst bietet nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, wie der Name nahelegt, sondern auch eine Tanzschule, ein Kino, eine Fahrschule und, was vor allem am Abend interessant ist, eine Diskothek. Daher besteht in diesem Bereich ein erhöhtes Aufkommen von Kindern und Jugendlichen, sodass es aus unserer Sicht jedenfalls falsch ist, im Gebiet nahe dem Auhof-Center Prostitution zuzulassen.

 

Problematisch ist zudem, dass Prostitution auch im Bereich des sogenannten Grillplatzes Wien West ausgeübt werden darf. Dieser wird vorzugsweise von Mitmenschen türkischer und arabischer Herkunft frequentiert; und wenn ich mir vorstelle, dass in dieser Straße, zumindest im Frühling, wenn die Grillsaison wieder beginnt, Prostituierte stehen, dann bin ich auf die dann stattfindende interkulturelle Toleranz sehr gespannt.

 

Sie wird zwar von Rot und Grün immer wieder gepriesen, wenn aber die Grillplatzbesucher dort ihren Platz mit Prostituierten teilen sollen beziehungsweise dort gebrauchte Kondome et cetera finden, dann schaue ich mir an, wie geplant es zugehen wird, meine Damen und Herren. Dann werden wir dort wahrscheinlich Zustände bekommen, wie sie derzeit auf der Donauinsel vorzufinden sind.

 

Das zweite problematische Gebiet ist der Bereich der neuen Wirtschaftsuniversität. Meines Erachtens ist es einem Universitätsstandort beziehungsweise einer Universitäts- und Bildungsstadt, die Wien sein will oder zu sein den Anspruch erhebt, sehr abträglich, wenn vor einer international renommierten Einrichtung zwar über Geschäftsgebaren diskutiert wird, es sich dabei aber nicht um Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft handelt, sondern um andere Geschäfte.

 

Was die jüngsten Vorschläge von Kollegin Hebein betrifft, ist festzuhalten: Die GRÜNEN haben bislang immer alles unternommen, um die Innenstadt von Autos frei zu halten beziehungsweise Autos aus der Innenstadt hinauszuekeln; jetzt will Kollegin Hebein die Straßenprostitution in die Stadt hineinverlagern und damit auch noch jene Art von Verkehr in der Stadt zulassen und vermehren.

 

Wie der Zeitung „Der Standard“ vom 27. Oktober 2011 zu entnehmen ist, lehnt sogar der grüne Bezirksvorsteher Blimlinger, ein Parteifreund von Kollegin Hebein, ihren Vorschlag für den 7. Bezirk rigoros ab. Daher beziehungsweise mangels Ernsthaftigkeit gehe ich auf diese Vorschläge auch nicht näher ein.

 

Doch nun zurück zum Auhof. Zunächst wurde von der Steuerungsgruppe die Empfehlung für das von mir beschriebene Gebiet im Auhof ausgesprochen; nunmehr hat die Frau Stadträtin immerhin eingesehen, dass dieses Gebiet denkbar ungeeignet ist. Was ist aber nun die Konsequenz aus dieser Erkenntnis? Man hat, mehr konnte man nicht machen, die Empfehlung zurückgenommen. Was ändert das? Gar nichts.

 

Die Empfehlung der Steuerungsgruppe ist ein rechtliches Nullum, das hat rechtlich überhaupt keine Relevanz. Wir haben uns das vor Ort sehr genau angeschaut und mit der betroffenen Bevölkerung, die das sehr genau verfolgt, gesprochen: Das Aufkommen der Prostitution beziehungsweise die Belastungen durch die Prostitution im Bereich des Auhofs haben sich seit der Rücknahme dieser Empfehlung um keinen Deut verringert, sie hat selbstverständlich nicht abgenommen.

 

Man kann sagen, die Rücknahme der Empfehlung dieser Steuerungsgruppe ist den Prostituierten beziehungsweise denjenigen, die sie da hinkarren – die Damen wissen mehrheitlich nicht einmal, wie sie selber zum Auhof finden, die werden da hingekarrt –, völlig egal.

 

Das geht vornehmlich an die Adresse der GRÜNEN, aber selbstverständlich, weil Sie es mitgetragen haben, auch an die Adresse der SPÖ. Hätten Sie nicht – auch das muss man sagen – aus ideologischer Verblendung gegen den Antrag der FPÖ, der ein grundsätzliches Verbot der Straßenprostitution beinhaltete, wobei es durch Verordnungen möglich gewesen wäre, Erlaubniszonen zu schaffen, gestimmt, könnten Sie relativ einfach steuernd eingreifen. Man hätte eine Erlaubniszone geschaffen. Hätte sie sich bewährt – okay; hätte sie sich nicht bewährt, hätte man die Erlaubniszone aufheben können.

 

Herausgekommen ist jedoch, wovor wir immer gewarnt haben, nämlich, wie unlängst Frau Marie-Theres Prantner von der Frauensektion des Bundeskanzleramtes in der Zeitung „Der Standard“ vom 8. November kritisiert hat, ein komplexes und intransparentes Gesetz. Vor allem fehlt es, wie gesagt, an der Möglichkeit für die Verwaltung, mittels Verordnung – und damit meine ich zusätzliche Verbotszonen und nicht Erlaubniszonen, die ja möglich sind –, mit rechtlichen Mitteln steuernd einzugreifen.

 

Mit dieser Kritik ist die FPÖ selbstverständlich nicht alleine. Ich darf hier aus einer E-Mail vom 9. November 2011 wie folgt zitieren: „Ich bin wie Frau Hebein sehr enttäuscht über die fahrlässige Vorgangsweise bei den Durchführungsbestimmungen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Ausweisung des Gebietes Auhof als Erlaubniszone ist ein besonders krasses Beispiel für dieses Versagen.“ – Zitat Ende.

 

Wer schreibt das? Das schreibt kein Blauer, das schreibt kein Schwarzer, sondern die Klubobfrau der GRÜNEN in Penzing, Frau Elisabeth Holzer, von der E-Mail-Adresse elisabeth.holzer@gruene.at am 9. November 2011. Das heißt, diese Kritik kommt aus Ihren eigenen Reihen. Die Frau Holzer hat zwar nicht verstanden, dass es sich hierbei um keine Erlaubniszonen handelt, sondern um ein Gebiet, das auf Grund der Flächenwidmung ex lege als Prostitutionsgebiet ausgewiesen ist (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist halt schwierig!); aber im Ergebnis gebe ich der Frau Holzer durchaus recht: Das, was hier passiert, ist ein besonders krasses Beispiel für Versagen der rot-grünen Regierung und muss selbstverständlich umgehend saniert werden.

 

Es ist daher unbedingt notwendig, schnellstens eine Lösung herbeizuführen. Ich darf daher die Frau Stadträtin auffordern, jedenfalls umgehend Maßnahmen

 

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