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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 150

 

zu setzen, um diesen Missstand zu beseitigen, bevor das Hotel krachen geht, Arbeitsplätze vernichtet werden und auch, bevor den Damen in diesem Gebiet, weil es relativ dunkel, uneinsichtig und auch infrastrukturell nicht geeignet ist, möglicherweise etwas zustößt. Das wollen wir auf keinen Fall. Deswegen ist da auf jeden Fall schnelles Handeln notwendig. Auf jeden Fall darf da nichts mehr aufgeschoben werden!

 

Falls Ihnen kein Lösungsansatz einfallen sollte – die Vorschläge der FPÖ liegen auf dem Tisch. Wir fordern weiterhin selbstverständlich das grundsätzliche Totalverbot der Straßenprostitution in Wien, und nur dort, wo es sozial verträglich ist, unter Zustimmung der Bezirksvertretungen möglicherweise Ausnahmeregelungen, die jedoch restriktiv zu handhaben sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als nächster Redner ist Herr GR Haslinger zum Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

18.31.04

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich in meiner Wortmeldung einem Schlüsselbereich widmen, der mit den Themen Integration und Budget zu tun hat. Ich meine die Vereine, die in diesem Themenbereich eine wichtige Rolle spielen.

 

Ich werde das Thema einmal kurz umreißen! Da die SPÖ, die GRÜNEN und die ÖVP Österreich als Einwanderungsland sehen, wundert es mich, dass die zuständige Stadtregierung seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, den Menschen, die zu uns kommen, zu erklären, was wir von ihnen verlangen. Sie sollten ihnen sagen, wie sie mit uns leben sollen – und nicht, wie wir mit ihnen leben sollen. Auch die Fremden, die zu uns gekommen sind, die sich an unsere landesüblichen Lebensweisen angepasst und eingefügt, sie angenommen haben, brauchen jetzt nicht die Sitten und Gebräuche anzunehmen, die neue Zuwanderer mitbringen und die wir akzeptieren sollen, damit sie sich hier auch wirklich wohl fühlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass es Probleme gibt, ist klar. Seit zirka eineinhalb Jahren schreiben die Medien sehr klar und direkt über diese Situation. Was wird uns präsentiert? Wie stellt sich die Situation dar? Was wird gemacht im Bereich der Integration? Es gibt öffentliche Stellen, die Magistratsabteilungen 17 und 11, alles Institutionen, die die Menschen, die zu uns kommen und hier leben wollen, willkommen heißen, ihnen Angebote machen, sie beschenken und unterstützen, aber nie irgendetwas von ihnen verlangen.

 

Ein großer Teil wird dann in Vereine ausgelagert, sogenannte NGOs oder Nichtregierungsorganisationen. Die sagen, sie seien mehr oder weniger unabhängig, bis zu dem Punkt, wo es ums Geld geht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie alle brauchen nämlich Subventionen – und damit sind wir beim Budget –, und diese Subventionen werden sehr verschlüsselt, versteckt, auf unterschiedlichste Magistratsdirektionen aufgeteilt. Dann werden diese unabhängigen Vereine gefördert, und die beschäftigen sich dann mit der Integration. Man lagert das Problem also aus, Integration findet mehr oder weniger über Vereine statt.

 

Von den Problemen, die es mit Fremden gibt, haben wir vorhin schon gehört. Dann heißt es immer, das sind ja Gastarbeiter, die haben wir geholt und so weiter. Von diesen Menschen spricht aber niemand. Denn das sind Leute, die gerne da sind und die sich eingefügt haben. Die Personengruppen, die wir ansprechen, sind diejenigen, die sich selbst holen, nämlich über Eheschließungen, über Adoptionen, über Asylmissbrauch oder Ähnliches.

 

Die Unterstützung, die heute sehr oft erwähnt worden ist, die man diesen Menschen zukommen lassen möchte, die wollen wir nicht mittragen. Sie wird aber gegeben. Denn sie differenzieren nicht zwischen Menschen, die zu uns kommen und uns ausnutzen, und Menschen, die hier leben wollen und uns unterstützen, die für die Wirtschaft wichtig sind. Das ist ein großer Fehler, der sehr oft gemacht wird.

 

Darum: Wir sind sicherlich weit weg davon, zu sagen, alle gehören raus. Ganz sicher nicht, sonst würde das öffentliche Leben zusammenbrechen. Aber wir sind dagegen, dass Leute unterstützt werden ... Ich muss leider immer wieder den Kollegen Akkilic erwähnen. Er hat ja vorhin gesagt, es wird dieses interreligiöse Dialogzentrum kommen, von diesen, wie heißen die, Wahhabiten. Da warnen sogar Sie davor, dass man die unterstützt; sogar Sie wollen, dass sie nicht herkommen. Dazu soll es ja den Auftrag geben, mit dem Außenminister zu sprechen und genauer zu beleuchten, was diese Menschen hier vorhaben.

 

Stattdessen wird von der Stadt Wien ziemlich undifferenziert Unterstützung angeboten, und das ist falsch. Wir lehnen das ab und sind, um wieder zum Budget zu kommen, gegen diese wirklich zig Millionen an Förderungen für die unterschiedlichsten Vereine, ohne dass dabei differenziert wird.

 

Vereine gibt es aber auch, wenn sich die eigenen Kulturkreise selbst organisieren. Auch die werden überhaupt nicht betrachtet beziehungsweise beleuchtet. Man unterstützt sie, eventuell subventioniert man sie, je nachdem. Es gibt eine Vielzahl davon. Ein ganz besonderer Verein ist der Verein ATIB.

 

Die Bürgerinitiative der Dammstraße, Wien 20, ist sicherlich jedem bekannt. Sie wurde 2007 gegründet, von allen mehr oder weniger schwer kritisiert, beschimpft, ins rechte Eck gestellt; bis hin zur Beschimpfung als Faschisten. Heute schaut’s anders aus. Die Frau VBgmin Vassilakou hatte schon einen Gesprächstermin mit der Bürgerinitiative, sie sprach also mit diesen „bösen“ Menschen.

 

Ich will nur unterstreichen: Für etwas, das wir schon 2007 erkannt haben, haben sie vier Jahre gebraucht (Beifall bei der FPÖ.); wo es ganz einfach darum geht, mit Menschen zu reden, die ein Problem mit einer Zuwanderergesellschaft haben, die ihren Willen durchsetzen wollen. Ich habe vorhin vernommen, wie sich alle einig waren, dies sei ein gegenseitiges Entgegenkommen. – Also das gegenseitige Entgegenkommen müssen Sie mir einmal auf diesen

 

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