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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 150

 

kann, wenn das Bastelgeld gekürzt ist?

 

Ich weiß nicht, ob es ein Zufall ist, aber in ein paar Tagen beginnt der Advent und ganz am Anfang des Advents kommt traditionell oder kam, muss man schon sagen - in der Mitvergangenheit -, der Heilige Nikolaus in die Kindergärten. Der Nikolo ist unter fadenscheinigen Vorwänden schon lang verbannt worden. Sogar hier aus dem Gemeinderat ist er vor ein paar Jahren sozusagen hinausgeschmissen worden, weil man gesagt hat, der Nikolo ist ein Zeichen für Unterdrückung und Gewalt. (GR Godwin Schuster: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das Gegenteil ist richtig. Der Nikolo ist kein Zeichen von Gewalt und Unterdrückung. Das ist vielmehr das Halloween-Fest. Das ist eigentlich eher Gewalt. Das hat eigentlich mit unserer Kultur wenig zu tun. Halloween wird überall gefeiert, der Nikolo darf nicht kommen.

 

Jetzt wird das Bastelgeld gekürzt und ich frage mich, hat das vielleicht auch den Sinn, dass man in der Vorweihnachtszeit nichts Weihnachtliches mit den Kindern bastelt, weil das offenkundig schon eine Verideologisierung ist. In Wirklichkeit nehmen Sie den Kindern sehr viel. Sie bringen einen Jahresrhythmus durcheinander. Ich trete vehement dafür ein, dass das Bastelgeld bei den Kindern bleibt und dass auch der Nikolo den Zugang zu unseren Kindergärten in Wien behält. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist dann von der Kollegin Wurzer ein Wunschzettel angesprochen worden. Das passt in die Vorweihnachtszeit. Die Wunschzettel sind weit. Ich weiß nicht, ob Sie die Wunschzettel dann auch an Ihr Fenster picken. Vielleicht holt sie dann irgendjemand ab. Aber Sie hätten eigentlich als Mitglied einer Regierungspartei die Möglichkeit, sich die Wünsche zumindest teilweise selbst zu erfüllen.

 

Es geht dann um das Gehalt der Kindergärtner. Ich habe nichts dagegen, wenn man höherwertige Ausbildungen verlangt. Ich bin nur als alter Beamtengewerkschafter sozusagen skeptisch. Es ist relativ einfach, als Dienstgeber immer höhere Ausbildungen zu verlangen. Die Hauptfrage ist: Ist man auch bereit, für die höherwertige Ausbildung ein entsprechendes Gehalt zu bezahlen? Da kommen mir auch Zweifel, wenn man dann hört, dass es eigentlich jetzt schon ein ziemlich unattraktives Gehaltsschema bei den Kindergartenpädagogen gibt. Wenn dann ein Bachelor oder ein Master verlangt wird, heißt das, dass die jungen Menschen viele Jahre zusätzlich in Ausbildung stehen müssen, wo sie nichts verdienen. In jedem Jahr, in dem man nicht beschäftigt ist, gehen einem 14 Gehälter verloren. Wenn das 3, 4 Jahre sind, sind das 50, 60 Gehälter. Ich frage mich: Wer bezahlt dann die Differenz, noch dazu dann, wenn der Kindergarten gratis sein soll? Also, wenn wir eine höherwertige Ausbildung verlangen, dann muss das gekoppelt sein an das Bekenntnis, diese höherwertige Ausbildung auch entsprechend besser zu bezahlen. Da kommen mir Zweifel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

MA 11, nächste Magistratsabteilung, das Amt für Jugend und Familie, eine sehr sensible Abteilung: Hier geht es wirklich um die Kinder, die man schweren Herzens aus ihrem familiären Umfeld herauslösen muss, weil es offenkundig zu Hause einfach nicht geht. Hier sind die Kinderheime angesprochen. Es ist durchaus bemerkenswert, wenn man hier von den großen Heimen weggeht, wenn man in Wohngemeinschaften und so weiter geht, hier familienähnliche Strukturen schafft, auch das Pflegekinderwesen.

 

Hier müsste man halt die Frage stellen, ob in der Behandlung der Pflegeeltern genug Anreiz steckt. Ich habe oft das Feedback von Pflegeeltern, dass denen eigentlich das Gefühl vermittelt wird, sie seien bestenfalls temporäre Hilfssheriffs, wann immer dann die leiblichen Eltern kommen und einen anderen Wunsch äußern, dürfen sie letztendlich nicht entscheiden. Ich glaube, hier sollte man auch die Frage stellen, wie die Politik und die Behörde letztendlich die Pflegeeltern behandeln. Ich glaube, es ist eine ganz schwierige Situation, weil mit der Dauer der Pflegekindschaft und Pflegeelternschaft letztendlich auch eine emotionale Nahebeziehung zwischen Pflegekindern und Pflegeeltern entstehen soll, wenn dann die Pflegekinder sozusagen wieder auf Zuruf abgezogen werden. Hier ist vielleicht weniger eine Werbekampagne, sondern ein klares Bekenntnis, dass Pflegeeltern etwas ganz Wesentliches machen, gefragt. Das machen sie nicht des Geldes wegen, aber natürlich sollen die entsprechenden Kosten auch abgedeckt werden. Aber im Prinzip ist das etwas, wo wir eine sehr große Verantwortung haben.

 

MA 13, Bildung, außerschulische Jugendarbeit: Auch hier ist bemerkenswert, die Volksbildung wird auch eher stiefmütterlich behandelt. Das Volkshochschulenbudget wird nicht nur nicht angehoben, sondern wird eingefroren. Das traditionell zu niedrige Budget der Musikschulen - Wien die Stadt der Musik und so weiter - ist auch etwas, wo man sicher einen Schwerpunkt setzen sollte, noch dazu, wenn man sich ohnehin über die Gebührenerhöhungen auf allen Ebenen zusätzliche Mittel beschafft. Also, das Budget der Volksbildung und der Musikschulen, würde ich einmal sagen, hat den Plafond nach oben noch nicht erreicht. Hier könnte man ganz bewusst einen Schwerpunkt setzen. Ich erinnere mich daran, dass eigentlich auch die GRÜNEN immer bekrittelt haben, dass bei den Musikschulen eigentlich zu wenig getan wird.

 

Auf der anderen Seite, bei den sozusagen schweren Tankern der Wiener außerschulischen Jugendarbeit, bei den Jugendzentren, bei den institutionalisierten Bereichen der außerschulischen Jugendarbeit, werden die Budgets einfach fortgeschrieben, wobei man hier wirklich einmal überlegen sollte, ob diese Strukturen noch zeitgemäß sind. Ich habe vor kurzer Zeit an den Herrn Stadtrat eine Frage gestellt, weil wir gerade im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit sehr viele ehrenamtliche Vereine haben. Wenn wir an die ganzen kirchlichen Organisationen denken, Pfadfinder, ganz egal, Jungschar und so weiter, also in vielen Bereichen, sind das lauter außerschulische Jugendvereine, die hauptsächlich und fast ausschließlich mit Ehrenamtlichen arbeiten. Ich habe die Frage gestellt, wie viele Ehrenamtliche in den städtischen Jugendvereinen

 

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