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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 150

 

arbeiten und habe die wenig überraschende Antwort bekommen, eigentlich gar keine. Das heißt, im Bereich der städtischen außerschulischen Jugendarbeit arbeiten nur Menschen, die das hauptberuflich machen. Es wird hier überhaupt keine Ehrenamtlichkeit erzielt. Jetzt frage ich mich wirklich: Wieso gelingt es einem Jugendzentrum nicht, ehrenamtliche Mitarbeiter zu finden? Bemüht man sich überhaupt um Ehrenamtliche? Die Pfarre nebenan, die Pfadfinder nebenan, die Studentenverbindung nebenan haben haufenweise Ehrenamtliche, nur im städtischen Bereich gibt es keine Ehrenamtlichen. Also, vielleicht könnte man auch hier einmal gezielt ehrenamtlich Tätige ansprechen. Es finden sich auch in den Elternvereinen, in den Schülervertretungen Ehrenamtliche. Warum nicht auch im Bereich der Stadt Wien? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann könnte man mehr oder weniger das Geld aus der institutionellen Jugendbetreuung auch in den ehrenamtlichen Bereich hineinstecken, weil im Endeffekt muss man schon sagen, die Jugendzentren kriegen pro Jahr 17 Millionen EUR, und das, was die anderen Vereine bekommen, ist ein Bruchteil dessen.

 

Dann muss man für 3 000 EUR oder 4 000 EUR auch noch entsprechende Nachweise über die Tätigkeiten und ich weiß nicht was, erbringen, während in den stadtnahen Bereichen, natürlich auch klarerweise ausgelagert in einem Verein, wo man nicht genau weiß, was dort passiert, die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind. Da ist halt das klassische Bild, das sich hier zeigt.

 

MA 44, die städtischen Bäder: Man hat sich hier an ein Defizit oder einen Abgang von fast 57 Millionen EUR gewöhnt. Die Frage ist auch hier, ob das etwas sozusagen Unveränderliches ist, ob man hier nicht auch im Endeffekt gewisse Einsparungen treffen kann. Natürlich ist das eine kommunale Aufgabe, aber in Zeiten, wo Schuldenbremsen, ob sie jetzt verfassungsrechtlich verankert werden oder nicht, ein Hauptthema sind, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob man mit diesem Defizit oder mit diesem Abgang auf Dauer leben kann, ob man hier nicht vielleicht auch zumindest eine kleine Verringerung bewerkstelligen kann.

 

Beim Sportamt fällt auf, dass, wann immer die Stadt Wien Großprojekte in Angriff nimmt, Kostenüberschreitungen offenkundig „part of the game“ sind. Das ist ganz egal, ob das der Skylink ist, jetzt ist es die Albert-Schultz-Halle und so weiter. Da werden Millionen mehr oder weniger nachdotiert, ohne dass man eigentlich irgendwie nur den Versuch spürt, ob man innerhalb des Projektes eine Kostenreduktion erreichen kann. Also auch hier, die Profianlagen werden gesponsert, die kleinen Vereine müssen sich sogar die Sicherheitsgutachten selbst zahlen, am Ende derer dann oft herauskommt, dass die Anlage zu sperren ist. Also, letztendlich ist auch das eine Form von Sterbehilfe, wo ehrenamtliche Vereine eigentlich in das Aufhören gedrängt werden, während andererseits die Profivereine unterstützt werden. Es ist nichts dagegen zu sagen, aber damals ist bei der Nachwuchsakademie der Austria das Geld gekommen. Es wird bei Rapid wahrscheinlich nicht anders sein. Die Sportanlagen, wo die Profis sind, werden unterstützt. Bei den kleinen Vereinen ist man eher knausrig.

 

Dafür ist man bei der Eigenwerbung nicht knausrig. Da möchte ich mich an die GRÜNEN wenden. Es sind nicht mehr allzu viele. Das Regieren ist offenkundig so anstrengend, dass man hier der Debatte nicht folgen kann. Aber da habe ich noch ein Versprechen im Ohr, dass beim ersten Budget, wo die GRÜNEN mittun, die Werbeeinnahmen signifikant sinken werden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Presse- und Informationsdienst leistet zweifelsohne wertvolle Informationsarbeit, muss aber natürlich auch im Dienste der politischen Mehrheit hier politisch motivierte Werbeaktionen starten. Es werden jedes Jahr der Advent und das Weihnachtsfest beworben, wobei Weihnachten will man eh nicht, das heißt dann nur „Frohes Fest" und man lässt offen, welches Fest man meint. Aber das kommt nicht überraschend. Ich weiß nicht, warum man eigentlich die ohnehin ständig stattfindenden adventlichen und weihnachtlichen und vorweihnachtlichen Aktivitäten so bewerben möchte.

 

Dieser Presse- und Informationsdienst bekommt 3 Millionen EUR mehr. Wenn man dann den Rechnungsabschluss schon vorwegnehmen kann, sind es eh 6 oder 7 Millionen EUR. Also, da merkt man keinerlei grüne Handschrift, sondern das Budget wird aufgestockt, es werden Millionen zusätzlich ausgegeben, und das ist nur die halbe Wahrheit, weil die ganzen ausgelagerten Bereiche ohnehin ein eigenes Budget haben. Da sieht man schon, offenkundig ist das Bastelgeld bei den Kindergärten weniger wichtig als eine zusätzliche bunte Beilage, wo man die Menschen daran erinnert, dass das Weihnachtsfest naht und was man zu Weihnachten alles machen kann. Am besten ist, man ist zu Hause und feiert im Kreis der Familie.

 

MA 56, die Schule: Ich bleibe jetzt einmal bei den kommunalen Aufgaben, weil das ist auch ein altes Spiel hier, man geht immer auf die Schulpolitik im Großen, die Strukturen, so als ob man mit den Strukturen alleine etwas verbessern könnte. Schauen wir uns die Schulgebäude an, dort, in der Eintragungswoche des Bildungsvolksbegehrens, das auch von der Wiener SPÖ unterstützt wurde. Ein ganzes Jahr ist hier getrommelt worden. Ich würde fast sagen, eine unheilige Allianz von Industriellenvereinigung bis hin zum linken Gewerkschaftsflügel hat sich hier gefunden, um zu sagen: „Österreich darf nicht sitzen bleiben!" - Diejenigen, die sitzen geblieben sind, sind die Volksbegehrensinitiatoren, weil trotz einer massiven werbemäßigen Unterstützung der Printmedien und des ORF nur 6 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Wenn ich denke, wie viele normale Lehrervertreter das Podium kriegen, das diese wenigen Lehrervertreter, die für Androsch sind, bekommen haben, und trotz dieser medialen Unterstützung unterschreiben nur 6 Prozent der Wahlberechtigten. Und jetzt kommen unsere Demokratoren. Das sind dann diejenigen, die dann erklären, warum ein demokratisches

 

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