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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 150

 

Ergebnis doch nicht so demokratisch ist und sagen, es haben nur 6 Prozent unterschrieben, aber die anderen sind gemobbt worden und haben schon resigniert. Auf die Idee, dass diejenigen, die das nicht unterschrieben haben, sich vielleicht nicht mit den Forderungen identifizieren, kommt man gleich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weitaus erfolgreicheres Volksbegehren, das erfolgreichste überhaupt, war das gegen das Konferenzzentrum, mit fast 1,4 Millionen Unterschriften. Damals hat sich Kreisky hingestellt, ganz unverdächtig: „Es haben 30 Prozent dagegen unterschrieben. Ich gehe davon aus, dass 70 Prozent dafür sind, also bauen wir es." Wenn ich das jetzt umlege, sind 6 Prozent für die Gesamtschule, 94 Prozent sind dagegen. Dennoch diskutieren wir darüber, wie wir die Forderungen des erfolglosen Volksbegehrens umsetzen können. Das hat mit Demokratieverständnis und mit direkter Demokratie überhaupt nichts zu tun. Das ist eigentlich Gehirnwäsche und ein diktatorisches Vorgehen. Man kann nur hoffen, dass das nicht so kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie Sie Ihre Fußtruppen organisiert haben, muss man sich einmal vorstellen. Wie die linken Gewerkschafter bei den Arbeitgebern teilweise zu Recht, manchmal zu Unrecht vorsichtig sind. Wie dann die Arbeitgeber, die Betriebe der Großindustrie für die Unterstützungsunterschriften die Notare in die Betriebe hineingeholt haben, wo man dann wahrscheinlich zehn Minuten mehr Pause hat machen dürfen, um die Unterstützungsunterschrift zu leisten. Da hat sich auf einmal keiner mehr aufgeregt. Das ist offenkundig Sozialpartnerschaft auf Österreichisch. Aber ich darf Ihnen sagen, die Großindustrie ist weniger an Ihrer Gesamtschule, sondern eher daran, dass beim nächsten Kollektivvertrag das Ganze wieder ein Gegengeschäft wird, interessiert. Aber so ist das Volksbegehren beworben worden und dann haben eigentlich relativ wenige unterschrieben. In derselben Eintragungswoche beschließen wir hier in Wien wiederum, dass ein paar Container zusätzlich aufgestellt werden. Während Österreich nicht sitzen bleiben soll, setzen Sie die Kinder in die Container! Das ist eigentlich wirklich unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kommt immer die Sozialromantik, die familiäre Herkunft entscheidet über die Bildung. Das stimmt und stimmt nicht. Es stimmt insofern nicht, als kein Mensch je irgendwo bei einer Schule gefragt wird, was die Eltern sind, was die Eltern verdienen. Es kommt eigentlich bei der Aufnahme in eine höhere oder in einen folgenden Schultyp in erster Linie auf die bisherigen Noten an. Dass natürlich die Noten auch etwas mit dem Elternhaus zu tun haben, lässt sich überhaupt nicht leugnen. Das ist auch nicht zu vermeiden. Auch das ist eine linke Bildungsillusion, zu meinen, man kann die Eltern und das Elternhaus und das gesamte Umfeld völlig aus der Bildung ausklammern. Eltern, denen die Bildung ihrer Kinder wichtig ist, geben ihren Kindern etwas ganz Wichtiges mit. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Es gibt Systeme, die individuelle Leistungen fördern, und es gibt Systeme, die das Elternhaus fördern! Ihres fördert das Elternhaus!) Nein, ich fördere überhaupt kein Elternhaus, ich stelle nur fest, dass das Elternhaus aus dem Bildungsweg und aus der Erziehung nicht ausgeblendet werden kann und auch nicht ausgeblendet werden darf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will keine Verstaatlichung der gesamten Kindererziehung. Erziehung ist ein Elternrecht, aber auch eine Elternpflicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das muss auch einmal gesagt werden. Es sind auch im sozialdemokratischen Bereich viele, die sich um ihre Kinder kümmern. Wenn sie sich um ihre Kinder kümmern, dann haben sie einen Vorteil. Diesen Vorteil kann ein staatliches System nicht zur Gänze kompensieren. Diese Verantwortung, auch des Elternhauses, des Umfeldes, muss man auch einfordern. Man kann versuchen, die Defizite auszugleichen, aber mit rein schulorganisatorischen Maßnahmen werden Sie hier nichts weiterbringen!

 

Sie sehen das Debakel der Wiener Schulpolitik. Die Hauptschulen am Land funktionieren. Das sind keine Restschulen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Gesamtschulen!) Dort gehen auch die bürgerlichen Kinder hin. Warum soll ich in Tirol im hintersten Tal mein Kind 20 km mit dem Postbus in das Gymnasium schicken, wenn ich im Ort eine gute Hauptschule habe? Und wenn ich nach vier Jahren Hauptschule etwas gelernt habe, dann gehe ich erst recht ins Gymnasium. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: In die Gesamtschule!)

 

Sie haben die Hauptschule, egal, wie sie heißt. Die Hauptschule heißt schon lange nicht mehr Hauptschule in Wien, sie heißt nur mehr Kooperative Mittelschule. Bald wird sie Neue Mittelschule heißen. Sie haben die Hauptschule kaputt gemacht, weil Sie die Gebäude zahlen müssten und weil Sie die Hauptschule nicht wollen. Dafür hat nicht das Gymnasium zu büßen, das hat auch nichts mit den Eltern zu tun, das ist einzig und allein Ihr Verschulden, aus dem wir Sie nicht herauslassen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie sich Deutschland anschauen, wo Bildung Ländersache ist, sind die Bundesländer, die ein gegliedertes Schulsystem haben, bei allem besser drauf als die Systeme, die ein Gesamtschulsystem haben. (GR Christoph Peschek: Schauen Sie nach Finnland!)

 

Sie kommen dauernd mit Finnland daher. Ich war doch selbst in Finnland. Ich kann beurteilen, wie eine Schule funktioniert, und ich habe gesehen, wie die finnische Schule funktioniert. Das ist eine Leistungsschule, die zu Mittag aufhört. Dort sagen die Lehrer, sie gehen nach Hause, sie bereiten sich zu Hause vor.

 

Ich weiß nicht, was Sie davon haben, wenn sich die Lehrer in der Schule vorbereiten. Wollen Sie jetzt einen Container für die Lehrer in den Schulhof stellen, damit die Lehrer den ganzen Tag in der Schule sind? Was Sie wollen, ist klar. Sie wollen die Gratisbeaufsichtigung. Dafür brauchen Sie aber keine ausgebildeten Akademiker in Physik und Mathematik. Dafür brauchen sie Freizeitpädagogen. Diese haben Sie als Stadt Wien

 

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