Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 150
zu bezahlen, nicht der Bund und nicht der Lehrertopf. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Schulsozialarbeit machen Sie in Wiener Pflichtschulen über Lehrerposten. Lehrer haben Wissen zu vermitteln und nicht Schulsozialarbeit zu betreiben. Für die Schulsozialarbeit sind Sie zuständig. Sie haben sich gerade ein Körberlgeld geholt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Da sieht man die Krux am modernen Bildungssystem! Lehrer müssen lehren und sonst nichts! Kognitives Wissen hineinstopfen!) - Das ist überhaupt nicht wahr! Wir vermitteln Kompetenz! Sie wissen gar nicht, was wir machen! Wir machen Projekte, wir vermitteln Kompetenzen. Aber wir sind keine Freizeitpädagogen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ein Wahnsinn! Was machen Sie in der Freizeit? Die Schulen sind nicht ausgestattet. Die Schulsanierung schleppt sich über Jahrzehnte dahin. Die Bezirke verbluten sich. Und wo machen Sie Ihre Nachmittagsbetreuung? Sie stellen am Sportplatz einen Container auf, damit man weniger Platz zum Sporteln hat. Und dann kommt die Frau Wurzer daher und sagt: „Ich wünsch' mir mehr. Ich wünsch' mir mehr Spielplatz." - Und so weiter. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es sind die Gebäude nicht einmal für die Nachmittagsbetreuung gebaut. Ich sage Ihnen, ich unterrichte in einer ganz neuen und tollen HTL. Dort gibt es für 110 Lehrer nicht ein eigenes WC. In jedem kleinen Kaffeehaus gibt es ein Kundenklo und ein Bedienstetenklo, das ist vom Arbeitnehmerschutz her so vorgeschrieben. Also nicht einmal für die Lehrer, die den ganzen Tag dort sein sollen, gibt es ein eigenes WC, von einem eigenen Irgendetwas brauchen wir gar nicht zu reden!
Also, hören sie mir auf mit Ihrer Sozialromantik, sondern sagen Sie, was Sache ist! Sie wollen die Kinder billigst in der Schule abgeben und reden sich ein, dass wir dann nach vorn kommen. Dann haben alle irgendeinen Bachelor und dann kommen alle darauf, dass eigentlich der Bachelor nichts bringt, weil keiner dafür etwas zahlen will. Das hat keinen Sinn! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ist das eine Redeübung?)
Nein, das ist keine Redeübung, das ist eine spontane Rede. Das sehen Sie. Ich brauche mir nichts vorzubereiten. Ich kann das. (GR Christoph Peschek: Man merkt es!)
Es kommt noch das Letzte - ich habe nur noch eine Minute Zeit -, Forderung an die neue Lehrerausbildung: Alle Lehrer sollen fit für Migranten werden. Meine Damen und Herren, das ist auch eine Themaverfehlung. Im Prinzip sollen die Migranten fit für die Schule werden. Die Schule ist nicht dazu da, Leute, die nicht Deutsch können, in die Kulturtechniken einzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Je mehr Sie die Schule mit nichtschulischen Aufgaben überfrachten, desto weniger kann die Schule ihre ureigensten Aufgaben erfüllen. Das ist ganz klar. Das ist ein System, das gewisse Ressourcen und Möglichkeiten hat. Je mehr ich sonst hineinstopfe, desto weniger können die ursprünglichen Aufgaben erfüllt werden. Das ist eine Zukunftsfrage für unser Land, weil wir wollen kein Billiglohnland werden. Wir wollen hohe Löhne. Aber hohe Löhne muss man sich verdienen und erarbeiten. Ich will keine Mindestsicherungsgeneration. Das, was Sie mit Ihrer Politik machen, ist Hartz-IV-Generationen heranzuziehen!
Deswegen Nein zu Ihrer Schulpolitik, Nein zu Ihrer Sozialpolitik und Nein zu Ihrem Budget! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.
GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Ich habe bei meinem Vorredner, den ich persönlich sehr schätze und der einen pädagogischen Beruf haben soll, und zwar Lehrer ist, das Gefühl, wenn man ihn fragt, was er unterrichtet, wird er wahrscheinlich sagen, Deutsch, Mathematik und Geometrisch Zeichnen. Ich sage, man unterrichtet Kinder und keine Fächer. Das ist der große Unterschied zwischen Ihrer Schulpolitik und unserer Schulpolitik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Floskel!)
Kollege Nepp, Sie haben in Ihrer Rede gemeint, das rote Terrorregime, das in den Siebzigern in Wien geherrscht hat, lehnen Sie ab. Erstens fordere ich für diesen Ausdruck, den Sie gebracht haben, einen Ordnungsruf und bitte die Frau Vorsitzende, dies zu prüfen. (GR Johann Herzog: Ähnlich spricht doch der Herr Oxonitsch! Er hat doch ähnliche Äußerungen gemacht!) Rotes Terrorregime, Herr Nepp, steht für etwas ganz anderes! Sie wissen, es geht dabei um den bösen Kommunismus, der tausende Menschen umgebracht hat. (GR Dominik Nepp: Millionen, nicht Tausende!) Damit lassen wir uns nicht vergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)
Inhaltlich möchte ich nun mit dem Sport beginnen. Dieser ist von meinen VorrednerInnen leider ausgeblendet worden.
Ich bin sehr froh, dass der Herr Stadtrat sein innovatives Sportmanagement fortsetzt und wir auch nächstes Jahr einige Sportanlagen dem Sportcontracting unterwerfen, wo wir energiesparend investieren und uns Betriebskosten für die Sportvereine ersparen.
Genauso der richtungsweisende Beschluss vom letzten Jahr, nämlich dass bis 60 Kunstrasenplätze einmal im Jahr von der Stadt, von der MA 51, hergerichtet werden. Auch das wird nächstes Jahr fortgesetzt.
Und dass auch unser Sporthallenangebot laufend ausgebessert und verbessert wird. Und alleine die indirekte Sportförderung für die Stadthalle, für die Zurverfügungstellung der Sportflächen, beträgt 2,5 Millionen EUR, damit sich die Vereine leisten können, auch in solchen Hallen zu trainieren.
Besonders freut mich das Projekt „Generalsanierung Ruderzentrum" und der gleichzeitige Bau einer weltcuptauglichen Wildwasserstrecke. Das ist ein ganz interessantes, innovatives Projekt, das uns sportlich
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