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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 150

 

Rover als Profilbild. (Neuerliche Heiterkeit.)

 

Um zum Radweg zurückzukommen – Kollege Chorherr setzt die Brillen auf –: Ich bin da schon öfter gefahren, und ich glaube auch, ich fahr mehr mit dem Radl als ihr alle miteinander. (Widerspruch bei den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Du bist mehr mit dem Zimmerfahrrad unterwegs! Da kommst du nicht wirklich vom Fleck!) Von Eßling da her ist ein weiter Weg, und ich habe mich gefragt, wo das Geld bis jetzt verbaut worden ist. Wir haben im Planungsausschuss in einigen Tranchen, also mit der Salamitaktik, schon ungefähr eineinhalb Millionen Euro gegen unsere Stimmen freigegeben. Ich sehe aber nicht viel. Ihr habt beim Rathaus einen Baum umgehauen – Kollege Stiftner hat es vorher schon gesagt –, und ihr habt bei der Einfahrt zur Rathausgarage eine gefährliche Situation geschaffen. Aber was sonst mit dem ganzen Geld passiert ist, wissen nicht einmal die Ältesten. Vielleicht kann der Kollege Chorherr, der sich streichen hat lassen und vielleicht nachher dann zum Aufwischen noch einmal kommt, klarstellen, wo das ganze Geld hingekommen ist.

 

Wir sagen auf jeden Fall – der Kollege Stifter hat das richtig gesagt –, dort wird sehr viel Geld für ein Prestigeprojekt vergraben, Geld, das anderswo abgeht. Etwa dort, wo Radwege oder oft Mehrzweckstreifen auf die Straße gepinselt worden sind, und wo man vielleicht um das Geld, das dort verbaut worden ist, einen sicheren Radweg für die Pedalritter hätte bauen können.

 

Genauso sagen wir, die 900 000 EUR für die Radagentur, die aber wirklich lustige Geschäftsführer hat – man weiß ja, woher sie kommen –, sind aus unserer Sicht verschwendet. Das Geld hätten wir ebenfalls sinnvoll in den Radwegausbau stecken können.

 

Von den 210 000 EUR für das arbeitsscheue Phantom des Rathauses möchte ich jetzt gar nicht reden, weil sie nicht in diese Geschäftsgruppe passen. Aber wir werfen der Frau Stadträtin vor – und darum werden wir auch ihr Budget heute ablehnen –, dass sie reine Klientelpolitik macht. Aus ihrer Sicht, aus ihrer politischen Sicht, ihrer parteipolitischen Sicht ist das vielleicht verständlich, denn für sie kommen an 1. Stelle die Radlfahrer, an 2. Stelle kommen die Radlfahrer, und an 3. Stelle kommen – die Radlfahrer – jetzt habe ich's wieder –, nachher kommt lange überhaupt nichts. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Fußgänger!) Nein, da kommt nichts. An 4. Stelle kommen noch einmal die Radlfahrer, die Fußgänger kommen nirgends. Es gibt jetzt irgendwann zur Versorgung eines weiteren grünen Parteigängers einen FußgängerInnenbeauftragten – ich weiß nicht, wie man das ausspricht –, und das ist wieder Geldverschwendung.

 

Aber sie macht eines damit, das kritisieren wir, und das hat der Rudi Schicker, der viel Kritik von uns hat einstecken müssen, nicht gemacht: Er hat nicht verschiedene Gruppen von Verkehrsteilnehmern gegeneinander aufgewiegelt, doch genau das passiert im Moment. Da gibt es die Radlfahrer, die stehen unter der Käseglocke, unter einem Glassturz ganz am oberen Ende der Evolution, und ganz unten stehen die bösen Autofahrer, denen wir jetzt wieder Strafzahlung fürs Kurzparken in der Höhe von 65 EUR aufgebrummt haben.

 

Mich wundert nur, dass die Frau Stadträtin nicht solche Zahlenspiele fürs Kurzparken angewendet hat wie StRin Sima, die die Hundesteuer um 65 Prozent hinaufgeschnalzt hat, aber gesagt hat, dass es nur 40 Prozent sind und man sie noch höher hinauf heben können hätte. – Das ist eigentlich ein Blödsinn, denn die Leute interessiert ja nur, was sie heute zahlen und was sie morgen für die gleiche Leistung zahlen müssen. Und bei der Hundesteuer sind es 65 Prozent, und so kassieren Rot und Grün brutal ab, wenn auch in diesem Fall bei der Hundesteuer nicht die Frau Stadträtin schuld ist.

 

Kassiert wird vor allem bei den Autofahrern, aber für die Fußgänger wird auch nichts gemacht. Das ist eine Polarisierung in dieser Stadt, die im Moment stattfindet. Das war in den letzten Monaten so und wird in den nächsten Jahren weitergehen. Das lehnen wir ab, und darum lehnen wir das Budget und die Politik von StRin Vassilakou ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Einpeitscher ist der Fahrradflüsterer Chorherr. Er hat das auch in einem „Report"-Interview frank und frei von der Leber weg gesagt, dass wir die Autofahrer zwingen müssen. Er wollte sich zwar nachher ausbessern, der ORF war aber so objektiv und hat auch die erste Fassung beibehalten, in der er gesagt hat, dass wir die Autofahrer zwingen müssen. Dann hat Chorherr sich gesagt, hoppla, ich glaube, das ist nicht gut! Wischblende. Wir müssen die Autofahrer dazu bewegen, dass sie auf die Öffis umsteigen.

 

Dass wir sie bewegen müssen, meine ich auch, aber nicht, dass wir sie zwingen müssen. Das erinnert mich an die UdSSR oder Nordkorea. Zwingen hat immer etwas mit Repressionen zu tun. Jetzt im Moment sind die finanziellen Repressionen an der Reihe. Aber zwingen ist jedenfalls nicht gut, Kollege Chorherr.

 

Man sollte den Autofahrern viel eher attraktive Öffis anbieten. Da ist noch einiges zu tun. Man sollte ihnen auf jeden Fall attraktive Park-and-Ride-Angebote bieten, denn sonst können sie nicht auf die Öffis umsteigen. Das geht nicht, denn irgendwo muss das Auto parken, wenn man draußen auf dem Land wohnt und keine Verbindung hat oder wenn man aus Eßling, Breitenlee oder aus Süßenbrunn kommt. (GR Karlheinz Hora: Hast du schon beim Seestern geparkt? Dort gibt es eh eine Park-and-ride-Anlage! Wir haben diese extra für dich gemacht, und du benützt sie nicht!)

 

Das dort beim Seestern ist wahrlich sehr sinnvoll! Vier Stationen weiter wohnt wirklich die Masse der Leute! Ihr habt das genau neben die Donau und den Campingplatz gebaut! Applaus! Bravo Charly! Das war ein Blödsinn! Sie hätten weiter hinaus gehört, auf jeden Fall zur jetzigen Endstelle und natürlich bei der zukünftigen Endstelle, also am Flugfeld beziehungsweise in der Seestadt. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Es konnte mir noch keiner erklären, lieber Charly, auch Rüdiger Maresch nicht, wie die Leute, die heute aus dem Bereich Gänserndorf, aus Markgrafneusiedl,

 

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