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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 145 von 150

 

guter Schritt in die Richtung, dass mehr Wiener und Wienerinnen auf die Wiener Linien umsteigen und den öffentlichen Verkehr verwenden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Außerdem gibt es nicht nur eine Vergünstigung bei den Wiener Linien, nämlich eine maßgebliche Verbilligung der Zeitkarten der Wiener Linien, sondern die Leistungen der Wiener Linien werden zusätzlich auch ausgebaut. Die Nacht-U-Bahn zur Sicherheit vor allem auch unserer jungen Wienerinnen und Wiener, die gerne am Freitag und Samstag in der Nacht unterwegs sind, ist schon eingeführt worden. Der Ausbau der U1 wird nicht zu stoppen sein, und das ist gut so und soll auch nicht gestoppt werden, sondern das soll weiterhin geschehen.

 

Außerdem wird eine neue Straßenbahnlinie im Norden Wiens geschaffen werden. – Das sind wesentliche Maßnahmen zur Verlängerung des Streckennetzes und zu einer Verdichtung der Intervalle in den entsprechenden Gebieten.

 

Ich möchte aber auch kurz auf die Ängste des Kollegen Irschik vor Gemeinschaftsgärten eingehen. Das ist ein anderer Aspekt: Kollege Irschik fürchtet sich. Er meint, mit den Gemeinschaftsgärten könnte die sowjetische Planwirtschaft hier einziehen. – Ich würde sagen, das ist ein bisserl paranoid, wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf. Ich bin kein Diagnostiker, ich bin kein Mediziner, aber ich meine, wenn man bei Gemeinschaftsgärten von sowjetischer Planwirtschaft spricht, dann ist das eine Art politische oder soziale Paranoia.

 

Ich kann Ihnen sagen, wer in Wien schon Gemeinschaftsgärten hat: Gemeinschaftsgärten haben verschiedene Schulen in Wien. Ich bin in eine solche Schule gegangen. Wir hatten einen Gemeinschaftsgarten, und ich glaube, keiner der Schüler hat auf Grund dessen irgendeinen speziellen Schaden davongetragen! Verschiedene Kindergärten haben Gemeinschaftsgärten, und einige Klöster haben Gemeinschaftsgärten, und diese sind wohl auch nicht der Hort des sowjetischen Kommunismus!

 

Kollege Dadak hat von verschleudertem Geld in Wien gesprochen. – Ich glaube, in Wien wird erstens einmal überhaupt kein Geld verschleudert, sondern es wird, wenn Geld ausgegeben wird, in Wien in sehr sinnvolle Projekte investiert, zum Beispiel auch bei den Wiener Linien. (GR Mag Wolfgang Jung: Zum Beispiel beim AKH, beim Flugplatz oder beim Prater-Vorplatz!)

 

Wenn man von Verschleudern sprechen will, dann ist sicherlich von der blauen Geldwirtschaft die Rede. Bei der Hypo Alpe-Adria ist Geld verschleudert worden, und für dieses Geld müssen die Wiener und die Österreicher Sicherstellungen und Kredite im Ausmaß von 22,5 Milliarden EUR bereitstellen! Dort ist Geld in den Sand gesetzt worden. Das wäre ein Thema für Sie! Zu diesen Skandalen könnten Sie viel sagen. Das tun Sie aber nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Vogel abgeschossen wird natürlich von Herrn Baron, der sagt, dass das Rad kein Verkehrsmittel ist. – Was ist denn Radfahren sonst? Ist das etwas zu essen? Das Fahrrad ist sehr wohl ein Fortbewegungsmittel, und ein Fahrrad ist sehr wohl ein Verkehrsmittel! In diesem einen Fall bin ich bei Kollegen Aigner. Ich möchte niemandem vorschreiben, dass er das so sieht. Ich möchte aber auch niemandem, der sein Fahrrad als Verkehrsmittel sieht, vorschreiben, dass es das nicht ist. Lassen wir den Leuten einfach auch die Freiheit, das Fahrrad in Wien sicher und, wenn sie wollen, ausgiebig zu benützen. Unterstellen wir niemandem, wenn er ein Verkehrsmittel benützt, das er noch dazu selbst finanziert hat, dass es kein Verkehrsmittel ist. Diese Debatte und dieses sture Insistieren auf der Frage, ob es nun ein Verkehrsmittel ist oder nicht, finde ich ein bisserl lächerlich!

 

Ein Thema, das Herr Baron auch angesprochen hat, waren die Ampeln und dass die Verkehrslichtsignalanlagen katastrophal sind. – Ich glaube, in diesem Bereich ist eine Menge modernisiert worden. Es kommt hier zu einer optimalen Verkehrssteuerung. Immer mehr Ampeln sind in den zentralen Verkehrsrechner einbezogen worden. Und die Ausstattung der Verkehrslichtanlagen durch die Blindenakustik – das mag nur eine Minderheit betreffen, aber eine Minderheit, die uns auch wichtig ist – ist eine sinnvolle Investition für eine Menschengruppe, die einfach im Leben stark benachteiligt ist. Auch diesbezüglich erfolgt eine Modernisierung Schritt für Schritt, und auch darauf können wir in diesem Ressort mächtig stolz sein.

 

Und auch die Räumzeiten auf Schutzwegen werden zusätzlich sichtbar gemacht.

 

Nun bin ich abschließend bei der Magistratsabteilung 33, die, wie ich glaube, für die rot-grüne Stadtregierung eine Vorzeigeabteilung ist. Man bemüht sich hier sehr wohl um Energieeffizienz, um Einsparungsmaßnahmen und um Kostenreduktion. So werden beim Lichtprojekt Donauinsel die immerhin 1 200 Kugelleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Derzeit verbraucht eine Kugelleuchte dort 98 Watt pro Leuchte, eine LED-Leuchte verbraucht maximal 22 Watt. Das heißt, die Investitionskosten – und es gibt auch hier keinen Stillstand – werden sich relativ rasch amortisieren. Gleichzeitig sparen wir Energie, und der CO₂-Ausstoß wird ebenfalls massiv reduziert. Hier kommt Zukunftstechnologie in wunderbarer Weise zum Einsatz, und genau diese Maßnahme ist ein Beispiel, wie sehr in Wien Zukunft gesichert und Lebensqualität erhalten werden.

 

Die Zustimmung zum Haushalt 2012 ist eine Selbstverständlichkeit, weil das ein Haushalt ist, der Weichen für die Zukunft Wiens stellt. Es gibt keinen Stillstand, sondern es wird massiv in die Zukunft und in die Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen investiert. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich Kollegen Dworak das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile, möchte ich festhalten: Herr GR Dadak hat einen Antrag betreffend das Plandokument 7870 eingebracht. In diesem Antrag sind einige inhaltliche und meiner Meinung nach auch geschäftsordnungsmäßig nicht zulässige Formulierungen

 

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