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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 146 von 150

 

enthalten, beziehungsweise ist mir der Antrag auch hinsichtlich seines Inhalts nicht detailliert genug. Es wurde nämlich am 26. Februar 2010 ein Abänderungsantrag der GRe Al-Rawi, Hora, Hoch, Dworak und Kenesei eingebracht und kein Beschluss- und Resolutionsantrag. Und danach wurde die Flächenwidmung bereits beschlossen. Daher hat die Stellungnahme der Bezirksvorstehung vom 25. Juni, also erst einige Monate später, für dieses Aktenstück keine Relevanz. Daher wüsste ich nicht, warum sich jetzt der Gemeinderat dieser Meinung anschließen sollte.

 

Vielleicht können wir noch einmal besprechen, ob dieser Antrag zulässig ist oder nicht. Vielleicht liegt hier ein Irrtum vor. Ich stelle ihn zunächst auf Wartetaste und schlage vor, dass wir morgen in der Früh darüber sprechen. Über dessen Zulässigkeit würde ich gerne noch sprechen.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Dworak gemeldet. – Sie haben drei Minuten.

 

0.47.37

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Kollegen Troch! Zur Verschuldung: Die 1 750 EUR, die im „Kurier“ stehen, beziehen sich auf 2010, denn bei 4 Milliarden EUR dividiert durch 1,8 Millionen EUR bleiben 2 222, wenn mich nicht alles täuscht. – Das nur von wegen richtige Zahlen! (GR Prof Harry Kopietz: Das betrifft aber Niederösterreich genauso!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Nun gelangt Frau VBgmin Mag Vassilakou zu Wort. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

0.48.14

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich für die spannende und sehr kontroversielle Debatte und möchte von meiner Warte ob der fortgeschrittenen Stunde ein paar wenige Anmerkungen anbringen

 

Der Verkehr ist zweifelsohne eine der größten Herausforderungen, mit denen Städte derzeit weltweit konfrontiert sind. Es ist auch kein Wunder, dass sich Städte sehr stark vernetzen und austauschen, und dabei stellt sich heraus: Weltweit dominierend ist derzeit ein zentrales Anliegen und das lautet: Verkehrsberuhigung. – Wieso?

 

Erstens: Wir haben einiges in diesem Haus besprochen, und ich vermute, ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren stark beschäftigen wird, ist der Klimaschutz. Ich glaube, ich brauche jetzt keinen Vortrag zum Thema Klimawandel zu halten. Ich vermute, dass alle etwa die Bilder aus Genua von vor wenigen Wochen noch lebhaft in Erinnerung haben. Ich vermute, dass uns allen die Eindrücke der Verwüstungen im Kamptal vor wenigen Jahren noch erinnerlich sind. Ich vermute, dass auch die Sorgen, die es in Niederösterreich immer im Zusammenhang mit dem Hochwasser gibt, sehr ernst genommen werden. Ich vermute, dass alle nicht vergessen haben, wie sich die Lerchenfelder Straße im Mai 2010 innerhalb weniger Stunden in einen reißenden Fluss verwandelt hat.

 

All diese Bilder sind nicht abstrakt, sie sind nicht irgendwo am Himmel oder am anderen Ende der Welt, sondern sie alle zeigen Ereignisse aus unserer Umgebung, die wir alle – wie ich hoffe – ernst nehmen, und das bedeutet, dass wir handeln müssen.

 

Wenn wir im Zusammenhang mit dem Klimawandel ernsthaft zu handeln gedenken, dann ist die Verkehrspolitik auf alle Fälle ein Kapitel, das wir uns genau anschauen müssen werden, und zwar deshalb, weil es gerade im Bereich des Verkehrs zu einem massiven, enormen Anstieg in den letzten Jahrzehnten gekommen ist, der selbstverständlich Folgen mit sich bringt. Diese Folgen betreffen nicht nur den Klimawandel, sondern auch die Feinstaubentwicklung.

 

Das ist ein Thema, das gerade dieser Tage die Medienöffentlichkeit dominiert. Und auch in diesem Zusammenhang wird der Ruf nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen laut, und zwar ganz besonders dann, wenn wir es in Wien mit einer Überschreitung zu tun haben. Diese betrug gestern und beträgt heute schon mehr als das Zweifache des höchst zulässigen Limits laut Union. Deshalb wurde sogar in der „Krone“, von der ich nicht unbedingt meine, dass sie sinnbildlich für die Radlobby steht, der Ruf nach autofreien Tagen laut. Das sollte zu denken geben!

 

Das bedeutet nämlich: Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind nicht eine private Angelegenheit von mir, sie sind auch nicht eine ideologische Angelegenheit irgendeiner parteipolitischen Gruppierung, sondern sie sind das Gebot der Stunde. Mir ist nicht aufgefallen, dass Kollege Maresch gemeint hätte, wir hätten in Wien keinen Stau. Womöglich hat er das im Vergleich mit anderen Städten gemeint. Und es trifft zu: Wir haben in Wien einen vorbildlichen Modal-Split, um den uns andere Städte weltweit beneiden. Wir haben in Wien, weiß Gott, auch keine Verkehrsstauchaossituation, wie wir sie etwa aus vielen italienischen Städten und aus vielen anderen Städten kennen, die derzeit mit sehr massiven Problemen konfrontiert sind.

 

Selbstverständlich sind wir auch in Wien zeitweise mit Stau und nicht zuletzt auch mit Platznot konfrontiert, und all das hat mit drei Faktoren zu tun. Das kann man drehen und wenden, wie man wie will. Man kann darüber reden, so lange man will, man kann es zerreden, es ist und bleibt aber so.

 

Zunächst einmal ist Wien mit über 200 000 Autos konfrontiert, die täglich aus dem benachbarten Umland in der Früh nach Wien hinein und am Abend wieder aus Wien hinaus pendeln. Die Tendenz ist steigend, allein beim Korridor Mödling hat sich die Zahl innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. – Ich glaube, all das zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes geht. Das wurde auch durch die Verkehrspolitik des benachbarten Bundeslandes Niederösterreich bewirkt, das in den vergangenen Jahren sehr stark auf große Verkehrsprojekte gesetzt hat, die sehr viel Geld kosteten, hingegen nicht einmal einen verschwindenden Bruchteil in öffentliche Nahverkehrsmaßnahmen investiert hat, die bedeutet hätten, dass Tausende von Pendlern von verschiedenen Korridoren Niederösterreichs eine brauchbare Alternative zum Auto haben. Das können wir in Wien nicht lösen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing

 

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