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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 148 von 150

 

die im Rahmen des Magistrates einzig und allein dafür verantwortlich ist, dann braucht es eine Taskforce.

 

In diesen Bereich werden wir investieren. Die FußgängerInnenkoordinatorin der Stadt wird weiterhin ihre hervorragende Arbeit verrichten und fortsetzen. Sie wird eben mit einer Taskforce verstärkt werden, so wie wir das für das Kapitel Radverkehr bereits getan haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir in wenigen Jahren ab jetzt auch da eine Bilanz haben werden, auf die wir weiterhin sehr stolz sein können werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wie auch immer. Ich will vielleicht zum Schluss auf einen letzten Bereich zu sprechen kommen, nämlich im Zusammenhang mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Das ist insbesondere die Mariahilfer Straße, und zwar deshalb, weil wir da eine sehr gute Überleitung zum Kapitel Planung haben, wo wir sehr schön sehen können, wie wir mit klugen Projekten Raum gewinnen können, der wiederum die Aufenthaltsqualität in der Stadt sehr stark verbessert.

 

Die Mariahilfer Straße ist deshalb ein sehr spannendes Projekt, weil sie heute sehr stark diskutiert worden ist, nämlich primär unter dem Blickwinkel der Verkehrspolitik, was eine spannende Debatte und eine spannende Erörterung ist. Was es am Ende konkret werden wird, welches Verkehrsberuhigungsprojekt hier konkret umgesetzt wird, das werden wir noch sehen. Das ist eben noch Gegenstand sowohl des Bürgerbeteiligungsverfahrens, das dieser Tage stattgefunden hat, als auch jener Planungen, die uns von den ExpertInnen in den nächsten Monaten vorgeschlagen werden.

 

Ich möchte an dieser Stelle einmal mehr nicht verhehlen, dass für mich die klassische Fußgängerzone nicht unbedingt das angestrebte Modell wäre; wiewohl, wenn es die Mehrheit im 6. und im 7. Bezirk so wünscht und auch so beschließt, das auch so umgesetzt wird. Ich hielte es jedenfalls für spannender, hier die erste Begegnungszone in Österreich zu schaffen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) – Nein, Kollege Stiftner! Als Verkehrssprecher Ihrer Fraktion müssten Sie wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Begegnungsstraße, Shared Space und Fußgängerzone. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: O je! Auf Wikipedia nachschauen, Kollege!) Das sind unterschiedliche Konzepte, die Ihre KollegInnen von der ÖVP derzeit in der Straßenverkehrsordnung zu verankern versuchen.

 

Die Begegnungsstraßen sind geradezu eine Krönung, ein Lieblingsbaby der ÖVP-Verkehrssprecher, sowohl auf Länderebene als auch in den Gemeinden als auch im Nationalrat. Wie gesagt, wir freuen uns sehr, wenn das in der Straßenverkehrsordnung verankert wird, weil es natürlich zu einer Diversifizierung der unterschiedlichen Konzepte führt; und ich persönlich meine, wie gesagt, dass eine Begegnungsstraße für die Mariahilfer Straße wahrscheinlich das beste Projekt wäre. Aber einmal mehr, genau deshalb gibt es jetzt ein Bürgerbeteiligungsverfahren, damit wir sowohl die Anregungen als auch die Bedenken dazu einbeziehen können. Was genau mit den BürgerInnen gemeinsam vorgeschlagen und erarbeitet wird, werden wir in wenigen Monaten ab jetzt wissen.

 

Ich habe aber die Mariahilfer Straße, wie gesagt, deshalb als Überleitung ins Kapitel Planung gewählt, weil ich glaube, dass sie eines von vielen Projekten ist, die das Jahr 2012 prägen werden. Es ist dies eines der Projekte, die sowohl eine klimarelevante als auch eine soziale Dimension haben. Denn ja, eine Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität, mit hoher Qualität im öffentlichen Raum zu haben, bedeutet für tausende Menschen, die sich keinen eigenen Garten leisten können, die keine Villa und kein Familienhäuschen im Grünen haben, die vielleicht in alten Substandardwohnungen wohnen, wo sie nicht einmal einen Balkon haben, die Möglichkeit, sehr nahe, manchmal sogar unmittelbar vor ihrer eigenen Haustür einfach schönen, brauchbaren, nutzbaren Raum mit hoher Aufenthaltsqualität zu finden. Daran wollen wir arbeiten.

 

Daher liste ich für das Jahr 2012 exemplarisch nicht nur die Fortsetzung des 50-Orte-Programms und die Erweiterung um einige neue Orte, die uns seitens der Bezirke gemeldet werden, auf, sondern: die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße, die Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße, die Neugestaltung von Schwedenplatz/Morzinplatz, die in diesem Jahr angegangen wird, die Neugestaltung des Neuen Marktes, mit oder ohne Tiefgarage, je nachdem, was die Bürgerbeteiligung und die Bürgerbefragung vor Ort herausbringen werden, die Neugestaltung der Ottakringer Straße, die gemeinsam mit BürgerInnen aus dem Bezirk, die an diesem Projekt interessiert waren, entwickelt worden ist; und das sind nur einige wenige der Projekte, die derzeit laufen.

 

Die Magistratsabteilung 18 arbeitet an einem Grünraumkonzept, und ich denke, dass der neue Stadtentwicklungsplan, der in diesem Jahr 2012 und im kommenden Jahr 2013 entwickelt wird, partizipativ und hoffentlich mit Ihrer Beteiligung uns vielen die Möglichkeit geben wird, uns über sehr zentrale Themen genau auszutauschen, wie etwa: Wo soll die Stadt wachsen? Wo bringen wir 300 000 neue WienerInnen unter? Was bedeutet es, wenn wir sagen, wir wollen innerstädtisch verdichten? Welche Konsequenzen hat es? Wo muss man trotzdem in den Stadterweiterungsgebieten Areale im Konsens auswählen und dort tatsächlich eine Verdichtung vornehmen, weil es tausende neue Wohnungen braucht, wenn wir das Mietenniveau in der Stadt halbwegs stabil halten wollen?

 

Damit bin ich ebenfalls exemplarisch, weil das heute überhaupt nicht zur Diskussion gekommen ist, und ich finde es schade. Es ist nämlich von immenser Bedeutung für die Zukunft der Stadt, dass gerade an einer Vielzahl von Arealen entwickelt und gewidmet wird, an denen auch in diesem Jahr 2012 weitergearbeitet wird. Das ist etwa der neue Hauptbahnhof, der Nordbahnhof, der Althangrund, also Franz-Josefs-Bahnhof, wobei ich davon ausgehe, dass das Jahr 2012 uns hoffentlich die Klarheit bringt, wie nun die

 

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