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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 72

 

Umsteigeknotenpunkt die Intervalle entsprechend verdichtet. Das allerdings ist ein Projekt, das Wien gemeinsam mit Niederösterreich betreiben müsste. Denn es ist klar, um solche Intervallverdichtungen zu erreichen, braucht es Investitionen. Diese Investitionen muss Wien mit Niederösterreich auch entsprechend aufteilen. Zu diesem Zweck wird es im kommenden Winter, auch im kommenden Frühjahr Gespräche geben. Ich bin auch davon überzeugt, dass diese Gespräche gute Ergebnisse liefern werden.

 

Eine zweite Aufgabe besteht darin, Park-and-ride-Anlagen sehr wohl mitzufinanzieren, auch vermehrt sozusagen entstehen zu lassen, allerdings, wenn Sie mich fragen - das will ich an dieser Stelle einmal mehr wiederholen und betonen -, nicht so sehr an der Stadtgrenze, sondern viel besser schon in Niederösterreich. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Applaus! Dafür sind wir ja!) Hier kann ich mir auch vorstellen, dass die Stadt bei der einen oder anderen Maßnahme auch tatsächlich einen kleinen Beitrag leistet. Das ist das Gebot der Fairness, wenn wir davon sprechen, dass die Ostregion, die Metropolenregion rund um Wien, sich als gemeinsamer Raum begreifen sollte und schlussendlich eine gemeinsame Verkehrspolitik entwickeln und umsetzen muss. Denn unser Ziel muss es sein, und zwar unabhängig davon, ob wir in Wien oder in Niederösterreich sind, wirksame Maßnahmen, nicht nur für den Klimaschutz, nicht nur gegen den Feinstaub zu ergreifen, sondern auch dafür zu sorgen, dass wirklich Hunderttausende von Menschen in dieser Region jeden Tag bequem und mit geringeren Kosten zur Arbeit fahren können. Was wir ebenfalls nicht vergessen dürfen, ist, dass öffentliche Verkehrsmittel in Wahrheit auch eine soziale Angelegenheit in Zeiten sind, in denen es immer schwieriger für sehr viele Menschen sein wird, sich die tägliche Fahrt von zu Hause, irgendwo im Waldviertel, bis nach Wien und zurück zu leisten, nicht auf Grund irgendwelcher Maßnahmen, die wir hier diskutieren und ergreifen, sondern schlicht auf Grund der Spritpreisentwicklung, die auch einiges an Umwälzungen mit sich bringt.

 

Das heißt, ich bekenne mich dazu, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung insgesamt dafür verwendet werden sollten, um in diesem Bereich fit für die Zukunft zu werden. Das heißt hier, Verdichtungen von Intervallen. Das heißt hier, Investitionen in den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Das heißt hier, Neuanschaffungen, etwa von Garnituren, die für die Öffis benötigt werden. Das heißt hier aber auch, wie gesagt, Wohnsammelgaragen, Park-and-ride-Anlagen, alles, was dazu beiträgt, dass hier gesteuert wird.

 

Selbstverständlich spreche ich mich dafür aus, und das wird es auch weiterhin geben, dass ein Teil der Einnahmen für Maßnahmen verwendet wird, die die Verkehrssicherheit verbessern und anheben, zum Beispiel im Umfeld von Schulen oder von Pensionistenwohnhäusern, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.

 

9.16.50

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Im Zusammenhang mit den mannigfaltigen Verteuerungen durch die rot-grüne Stadtregierung möchte ich noch einmal zu den Tarifen für die öffentlichen Verkehrsmittel zurückkommen. Austrias next Jubelperson hat uns zwar gestern erklärt, dass Sie eigentlich nicht zuständig sind für die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel, aber nachdem Sie bei der Präsentation dabei waren und auch von einem Radiosender als jene Frau rauf und runter gespielt worden sind, die das 365-EUR-Jahresticket ermöglicht hat, sind Sie für mich doch zuständig, gemeinsam mit StRin Brauner. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frage!)

 

Daher möchte ich Sie fragen, warum Sie die Jahreskarte der Senioren nicht analog zur Vergünstigung bei den Vollzahlern der Jahreskarte verbilligt haben und warum Sie zum Zweiten den Zweifahrtenfahrschein von 2,30 EUR auf 2,50 EUR verteuert haben, sprich, die ältere Generation gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern benachteiligt haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie wissen, dass wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den darauf folgenden Jahren Sparbudgets zu bestreiten haben werden und dass es nicht leicht war, sich schlussendlich auf ein Modell zu einigen, das die Stadt auch tatsächlich finanziell tragen kann. Deshalb haben auch die Gespräche und die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe, die diese Aufgabe hatte, sehr lange gedauert. Unser Ziel war es, eine Vergünstigung zu erreichen, die für zig Tausende von Menschen, die täglich mit den Öffis zur Arbeit fahren, erstens bedeutet, dass sie eine finanzielle Erleichterung erhalten, zweitens auch eine klare Aussage tätigt, und zwar, es ist gut, man hat die richtige Wahl getroffen, mit den Öffis zur Arbeit zu fahren. Wir wollen viel mehr Menschen dazu motivieren, es gleichzutun, das heißt, finanziell einen Anreiz zu schaffen, dass viele arbeitende Menschen, wie gesagt, sich eine Jahreskarte zulegen und damit auch täglich die Öffis nutzen.

 

Für Seniorinnen und Senioren hat es bereits eine Vergünstigung gegeben. Sie waren davor auch bereits ordentlich begünstigt, wenn man sich die Gebührengestaltung anschaut. Alles, was wir in diesem Fall getan haben, war, diese Vergünstigung, die es für die Seniorentarife gegeben hat, vollständig aufrechtzuerhalten, insbesondere für die Jahreskartenbesitzer, die im Übrigen auch das Gros der Seniorinnen und Senioren ausmachen, weil sie auf Grund dessen, dass die Jahreskarte für Senioren derart günstig ist, rege davon Gebrauch machen und in den meisten Fällen bereits seit vielen Jahren eine besitzen. Hier ist es mir wichtig zu betonen, dass die Aufrechterhaltung dieses extrem günstigen Tarifs auch in einer Relation dazu zu sehen ist, was passiert wäre, wenn wir diese Tarifreform nicht vorgenommen hätten und wenn die Wiener Linien, so wie sie es beabsichtigten

 

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