Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 72
und auch bereits mehrfach öffentlich kundgetan haben, eine Erhöhung sämtlicher Tarife um 15 Prozent vorgenommen hätten.
Das heißt, der heutige Seniorentarif ist günstig, ist genauso günstig geblieben, wie er vorher war, und ist darüber hinaus auch günstig in Relation zu dem zu sehen, was passiert wäre, wenn es in Summe diese Tarifreform nicht gegeben hätte, weil er wäre auch um entsprechende 13 bis 15 Prozent angestiegen.
Das heißt, mit dieser Tarifreform, ich bleibe dabei, haben wir zwei Aspekte erreicht: Erstens eine höhere soziale Fairness für sehr viele Menschen, die täglich auf die Jahreskarte angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren, eine Erleichterung der breiten arbeitenden Masse, um immerhin 80 EUR pro Jahr, und darüber hinaus eine Aufrechterhaltung sämtlicher sozialer Tarife, die es bisher auch gegeben hat, die unangetastet geblieben sind. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Mag Ramskogler gestellt. - Bitte.
GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Eine wichtige Entscheidung, die getroffen wurde, ist die rechnerische Trennung zwischen Anrainerpickerl und Parkschein. Im Bereich von Ottakring sind viele Kleingärten. Was die Kleingärten betrifft, sind nicht alle dort volljährig ansässig. Das heißt, sie haben nicht die Möglichkeit, das Anrainerpickerl zu beantragen. Da gibt es noch ein Problem, wenn dort jemand parken will, der nicht ganzjährig dort im Kleingarten wohnt. Welche Lösung werden Sie suchen, mit den Kleingartenvereinen oder für die Kleingärtner, die dort nicht ganzjährig wohnen, zu finden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Eine entsprechende Lösung müssen wir suchen und erarbeiten, gemeinsam mit den Bezirksvorstehern in jenen Gegenden, in denen nun die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird. Zunächst bleibt abzuwarten, inwieweit tatsächlich Kleingartenvereine betroffen sein werden, weil wir abwarten müssen, wie überhaupt die Grenzziehung in den entsprechenden Bezirken verlaufen wird. Wenn allerdings die Grenzziehung so erfolgt, dass wir feststellen, dass Kleingartenvereine, die nicht ganzjährig wohnen, betroffen sind, dann gebe ich Ihnen an dieser Stelle das Versprechen ab, dass wir diesbezüglich rechtzeitig eine entsprechende Lösung erarbeiten werden, und zwar bevor die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, voraussichtlich mit September 2012, in Kraft tritt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
Mir wird immer klarer, dass Sie es wirklich nicht leicht haben, denn wenn Ihr neuer Ausschussvorsitzender hier mit Kosten anstatt mit Lösungen argumentiert und das offenbar mit Ideologie kombiniert, dann ist es halt ein bisschen schwierig. Aber nichtsdestotrotz finde ich Ihre Ansätze, die Sie heute gebracht haben, sehr konstruktiv, nämlich im Sinne von Park-and-ride-Anlagen an der Stadtgrenze. Da bin ich durchaus gesprächsbereit, sie auch außerhalb des Wiener Stadtgebietes zu errichten. Wenn wir das tun, setzt das aber auch voraus, und dazu kann ich Ihnen auch die Unterstützung von unserer Seite zusagen, dass wir dann auch die Anschlüsse von U-Bahn, S-Bahn natürlich dorthin bringen müssen. Andererseits wird es sonst nicht angenommen werden. Das ist, glaube ich, auch evident und klar.
Meine Frage daher ganz konkret an Sie: Was werden Sie unternehmen und in welchem Zeitrahmen werden Sie es unternehmen, genau diese Pläne zu erstellen, Park-and-ride-Stationen an den neuralgischen Punkten rund um Wien zu errichten und natürlich dann die öffentliche Verkehrsanbindung durch Schnellverbindungen, S-Bahn oder U-Bahn mit dem Land Niederösterreich sicherzustellen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Wir arbeiten daran. Glauben Sie mir, es gibt einerseits ausreichend Konzepte, wo geeignete Standorte wären, damit man Park-and-ride-Anlagen an der Wiener Stadtgrenze entstehen lässt. Ich gebe Ihnen an dieser Stelle nur ein Beispiel: Rothneusiedl ist auf alle Fälle eine potenzielle Adresse für eine entsprechende Park-and-ride-Anlage. Die U1 wird aktuell in diese Richtung verlängert. Das heißt, in den nächsten Jahren wird hier einiges in Bewegung kommen und sich sehr viel tun.
Aber einmal mehr, ich glaube, dass es Wien gut tut, viel davon eigentlich bereits in Niederösterreich entstehen zu lassen, und nicht nur Wien, sondern der gesamten Region. Unser Ziel muss es sein, die Anzahl der gefahrenen Kilometer durch kluge Maßnahmen zu reduzieren. Zweifelsohne sind Park-and-ride-Anlagen auch außerhalb der Wiener Stadtgrenzen ein guter Weg dazu.
Ich freue mich auf die Unterstützung, die ich von Ihnen womöglich bekomme, damit wir auch, wie gesagt, gemeinsam Niederösterreich für diesen Weg gewinnen können, nicht nur auf der Ebene der Bekenntnisse, sondern auch auf der Ebene von konkreten Finanzierungsplänen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 04696-2011/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Rüdiger Maresch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben kürzlich gemeinsam mit Frau Vizebürgermeisterin Mag. Vassilakou das rot-grüne Projekt EOS Klimaschutz aus Klärgas vorgestellt.
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