Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 72
Variante verfolgen, wenn wir einen entsprechenden Partner mit Wien Gas oder mit Wien Strom finden und dieser auch Interesse daran hat. Wenn das nicht so ist, dann werden wir das über die Strom- oder Wärmeabgabe machen.
Also, es sind hier alle Varianten offen. Mir ist es wichtig, dass wir die Variante wählen, die ökologisch am besten ist, die uns aber natürlich auch finanziell entsprechende Einnahmen bringt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. - Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Das mit dem Schauferl ist ein interessanter Vergleich. Der Kollege Stiftner hat sich jahrelang abgemüht, die grünen Anträge sozusagen zeitverzögert noch einmal zu stellen, aber das ist jetzt ganz egal.
Aber das bringt mich auf die Idee, Wien hat jetzt einen innovativen Ansatz, mit dem Klärschlamm umzugehen.
Deswegen die Frage: Was macht erstens Wien mit dem Rest und was machen die anderen Bundesländer mit dem Klärschlamm? Das wäre einmal interessant. Da können auch die anderen Bundesländer von uns etwas lernen, was die Klärschlammausprägung betrifft.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Gemeinderat!
Der Klärschlamm wird sich nach der Ausfaulung im Vergleich zu jetzt um 30 Prozent reduzieren und wird danach einer Verbrennung zugeführt werden, wo wir auch noch versuchen, einen thermischen Nutzen aus dieser Sache zu ziehen.
Soweit ich weiß, wobei ich zugeben muss, dass ich im Detail nicht jede Kläranlage kenne, sind wir in Österreich, vor allem von der Größe der Kläranlage her, natürlich einzigartig, weil die meisten anderen Bundesländer eher kleinere und dezentrale Anlagen haben. Wien hat sich dazu entschlossen, eine große zentrale Kläranlage zu bauen.
Da macht es natürlich auch mit einer Investition für die Ausfaulung wesentlich mehr Sinn als in kleinen dezentralen Anlagen, wo man oft das Problem hat, dass man keinen Abnehmer für die Wärme findet. Das kann man auch bei den ganzen Müllverbrennungsanlagen im Umland von Wien sehen. Es ist eher die Ausnahme als die Regel, dass die Wärme abgenommen wird. Das macht dann natürlich eine solche Anlage weitaus weniger effizient.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP - 04223-2011/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Frank gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Bei den Betriebskostenabrechnungen von Wiener Wohnen ist bei den einzelnen Wohnhausanlagen festzustellen, dass die Kosten für die Gartenbetreuung stetig steigen und oftmals auch noch Gartengestaltungskosten verrechnet werden, obwohl das Grundstück unverändert groß bleibt und keinerlei Gartengestaltungsarbeiten durchgeführt werden. Woraus resultieren diese nicht nachvollziehbaren Kosten?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: GRin Frank! Hoher Gemeinderat!
In Beantwortung Ihrer Anfrage betreffend die Betriebskostenabrechnung der Gartenbetreuung bei Wiener Wohnen möchte ich vorweg einen kleinen Rückgriff auf die rechtlichen Rahmenbedingungen machen, um darzustellen, was unter Gartenbetreuung zu verstehen ist, weil es da immer unterschiedliche und missliche Interpretationen gibt, vor allem für jene Bereiche, die in die Betriebskosten einzurechnen sind beziehungsweise jene Bereiche, die in anderen Positionen der Hausverwaltung bestimmt werden.
Die Ausfertigung und Zustellung der jeweiligen Jahresabrechnung ist für alle Hausverwaltungen gesetzlich verpflichtend. Dies muss bis 30. Juni des Kalenderjahres erfolgen. Den Bestimmungen zufolge sind darin alle Ausgaben für das vergangene Jahr in aufgeschlüsselten Positionen darzustellen. Aus der Abrechnung der getätigten Ausgaben der Hausverwaltung und den von den BewohnerInnen bereits geleisteten Beiträgen, die monatlich vorgeschrieben werden, ergibt sich ein Guthaben oder auch ein entsprechender Saldo, welcher mit Nachzahlungen verbunden ist. In die Betriebskosten können von der Hausverwaltung allerdings nur ganz bestimmte, im Gesetz, und zwar in sehr engem Rahmen, festgelegte Kosten, zum Beispiel Ausgaben für Wasserversorgung, Rauchfangkehrer, Kanalräumung, Müllabfuhr, Entrümpelungen, Schädlingsbekämpfung, Beleuchtung allgemeiner Teile des Hauses, die Hausversicherung, Hausbesorger und Lift, eingerechnet werden.
Die Betriebskostenabrechnung 2010 bei Wiener Wohnen ist besonders positiv, denn das Ergebnis hat für sehr viele Mieterinnen und Mieter, insgesamt für zwei Drittel aller Gemeindebaumieterinnen und -mieter, einen positiven Saldo ergeben. In der Jahresabrechnung wird ihnen ein Guthaben ausgewiesen, und zwar in einer Höhe von durchschnittlich 89 EUR. Die durchschnittliche Nachzahlung pro Wohnung war bei 61,26 EUR inklusive Steuer. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich auch heuer, dass auf Grund guten Wirtschaftens der Hausverwaltung Wiener Wohnen die überwiegende Mehrheit der Bewohner Beiträge gutgeschrieben bekommen hat. Mehr als zwei Drittel aller Mieterinnen und Mieter haben Geld zurückbekommen.
Insgesamt sind keine wesentlichen Veränderungen oder Kostensteigerungen festzustellen. Die gesamten Betriebskosten 2010 liegen nahezu auf demselben Niveau wie im Jahr 2009. Mit einem Plus von 0,67 Prozent ist nur eine marginale Veränderung gegenüber dem Vorjahresergebnis gegeben.
Wie ich eingangs schon erwähnt habe, kommt es manchmal zu irrtümlichen Interpretationen, so auch zum Beispiel bei dem Themenbereich „Gartengestaltung und Landschaftsbau". Hier muss man den Bereich
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