Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 72
Baufirmen Strom von der jeweiligen Wohnhausanlage entfernen, um die Baustelle damit zu speisen. Auch hier wäre es günstig, wenn wir wüssten, wo konkret diese Anlagen sind. Sinnvoll sind natürlich immer auch Beobachtungen von Mieterinnen und Mietern, auch während des Sanierungsprozesses, denn dann erspart man sich unter Umständen nachträgliche Verhandlungen mit Baufirmen. Da ist dann die Beweisführung immer eine besonders schwierige. Von daher ist es sicher immer besser, wenn wir während des Sanierungsprozesses die Informationen bekommen, um entsprechend einschreiten zu können.
Aber ich werde mir gerne die Unterlagen näher anschauen und Sie dann nachträglich darüber informieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Holzmann gestellt. - Bitte.
GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
In der Vergangenheit wurde hier oft der Wunsch von Mieterinnen und Mietern nach einer Verbesserung der Jahresabrechnung vorgebracht. Den Mieterinnen und Mietern war es oft nicht einfach, diese Abrechnungen zu prüfen. Was tut hier die Stadt Wien beziehungsweise welches Service wird hier angeboten, um die Mieterinnen und Mieter bei der Prüfung der Jahresabrechnung zu unterstützen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn als Hausverwaltung macht es Sinn, sehr transparent und für alle Mieterinnen und Mieter sehr gut zugänglich die Unterlagen zu vermitteln. Wir haben hier unterschiedliche Möglichkeiten.
Zum einen gibt es eine Kurzfassung der Betriebskostenabrechnung für jene, die einen allgemeinen Überblick bekommen wollen. Es gibt aber auch für alle jene, das sind vor allem die Mieterbeiräte, aber nicht nur, sondern auch besonders interessierte Mieterinnen und Mieter, die Möglichkeit, die gesamte Betriebskostenabrechnung, die dann allerdings sehr viel umfassender ist, zu bekommen. Wir haben das auch technisch anders aufbereitet. Es gibt sie beispielsweise als CD-ROM, damit man die Zugänglichkeit noch verbessern kann. Von daher gibt es ein immer stärker werdendes Interesse von Mieterinnen und Mietern, sich zu informieren. Dieses gesteigerte Informationsbedürfnis versuchen wir, mit Hilfe dieser Maßnahmen abzudecken. Es gibt natürlich auch in den Kundendienstzentren die Möglichkeit, zusätzliche Informationen einzuholen, um die Betriebskostenabrechnung richtig deuten zu können.
Wir haben, damit das Service verbessert und erhöht wird, jetzt auch dezentrale Stützpunkte von Wiener Wohnen in den Wohnhausanlagen errichtet, damit die Mieterinnen und Mieter zusätzlich zur Möglichkeit, ins Kundendienstzentrum zu gehen, die Möglichkeit haben, dezentraler, noch näher am jeweiligen Gemeindebau, Informationen zu bekommen, auch zur Betriebskostenabrechnung.
Aber natürlich wird es immer auch andere Meinungen zu einer Betriebskostenabrechnung geben. Aus diesem Grund habe ich auch eine Infostelle, das Infocenter „Alles rund ums Wohnen" in der Bartensteingasse eingerichtet, wohin sich alle Mieterinnen und Mieter, unabhängig von ihrem Mietverhältnis, also unabhängig, ob das in einem Gemeindebau, in einem Genossenschaftsbau oder einem privaten Wohnhaus ist, wenden können, um Informationen zu bekommen.
Wir haben aber auch mit der Mieterhilfe eine Servicestelle, wo Rechtsexperten entsprechende Auskünfte geben können. Auch das ist eine Serviceeinrichtung für alle Formen des Wohnbaus.
Nicht zuletzt haben wir in der Stadt Wien mit der Schlichtungsstelle auch eine Möglichkeit, dass Mieterinnen und Mieter, die sich bei der Betriebskostenabrechnung oder auch bei anderen Bereichen nicht richtig behandelt fühlen, die Möglichkeit haben, sich außergerichtlich, ohne dass ihnen als Mieterinnen und Mieter Kosten entstehen, hinzuwenden, um die Möglichkeiten, die das Mietrechtsgesetz bietet, entsprechend auszuschöpfen.
Ich bin aber auch durchaus froh und stolz darauf, dass es Wiener Wohnen in den letzten Jahren geschafft hat, gerade in diesem Bereich, durch die verstärkte Serviceleistung, die Information für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Es hat erst heuer eine Erhebung einer Mieterschutzorganisation, der Mietervereinigung, gegeben, wo die Betriebskosten von mehr als 2,3 Millionen Quadratmeter Nutzfläche überprüft wurden, was die Betriebskosten betrifft. Hier hat Wiener Wohnen im Vergleich zu anderen Wohnformen, Genossenschaftsbauten, privaten Wohnhäusern, sehr gut abgeschnitten. Das zeigt, dass diese Maßnahmen greifen und dass die Mieterinnen und Mieter mit ihren Anfragen und ihrem Informationsbedürfnis auch die Möglichkeit haben, entsprechende Auskünfte von Wiener Wohnen zu bekommen.
Das wird nicht verhindern, dass der eine oder die andere der Meinung ist, dass die Betriebskosten zu hoch sind. Dafür gibt es aber auch die Schlichtungsstelle, wo man sich, wie gesagt, ohne dass Kosten für die Mieterinnen und Mieter entstehen, hinwenden kann.
Aber Sie haben völlig recht, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich zur 3. Zusatzfrage komme, ist es mir persönlich ein Bedürfnis, die jungen Menschen auf der Galerie zu begrüßen. Sie kommen vom BBRZ aus Simmering und machen dort einen Berufsorientierungskurs in Zusammenarbeit mit dem BFI. Ich danke für das Interesse, dass Sie hierher gekommen sind. (Allgemeiner Beifall.)
Die 3. Zusatzfrage wird von GR Walter gestellt. – Bitte schön.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Wie Sie wissen, gibt es neben der Wiener Außenbetreuungsfirma, die aber eine Tochter von Wiener Wohnen ist, noch mehrere Firmen, auch Private,
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