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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 72

 

gefordert, einer modernen Ausbildung entsprechend den Weg zu ebnen.

 

Natürlich ist die Diskussion auch stärker über die Schule gegangen. Stark war auch die Diskussion zur Neuen Mittelschule, zu einer gemeinsamen und ganztägigen Schule. Wir versuchen ja, dieses Modell auch in Wien umzusetzen, mit dem Modell der Wiener Mittelschule. Die Neue Mittelschule, muss ich sagen, ist vielleicht ein erster Schritt dorthin, wir werden ja auch dieses Modell ganz umsetzen.

 

Aber wir wollen einen Schritt weitergehen. Denn wir brauchen eine gemeinsame Schule, und wir brauchen eine ganztätige Schule, weil wir gerade in Wien - und da sind wir das einzige Bundesland, was das betrifft - eine wirkliche Spaltung haben: Bei den SchülerInnenzahlen sind es 50 Prozent, die in die AHS gehen, und 50 Prozent, die in die KMS, dann Neue Mittelschule gehen, sogar so sinkend, dass die AHS-Zahlen schon ein bisschen über 50 Prozent sind. Das bedeutet: Bekommen wir diese Halbe-Halbe-Spaltung nicht weg, wird es sehr, sehr schwierig werden, die eine Hälfte sozusagen vor dem Abkoppeln zu bewahren. Das wäre tatsächlich eine bildungspolitische Niederlage!

 

Das heißt, wir brauchen in Wien diese gemeinsame Schule, und wir versuchen auch, wie gesagt, sie mit der Wiener Mittelschule umzusetzen. Da muss man sagen, wir haben dieses Modell, aber wir brauchen hier durchaus auch Unterstützung vom Bund, indem man zum Beispiel die Möglichkeit, dass sich eine AHS an diesem Projekt beteiligt, deutlich erleichtert, dass nicht extreme Hürden noch aufgebaut werden, damit wir zumindest diesen Schritt entsprechend dort, wo es gewünscht ist, setzen können, um dann das Modell irgendwann einmal natürlich ins Regelschulwesen, und zwar als einzige Schule, zu überführen, damit man nicht drei Schulsysteme, sondern wirklich ein gemeinsames hat.

 

Was der Bund sonst noch nicht nur tun kann, sondern auch tut und tun soll, und wo wir die Diskussion führen, ist gerade auch von StR Oxonitsch angesprochen worden. Das sind die 15a-Vereinbarungen, was Kindergartenplätze, was die sprachliche Frühförderung betrifft. Da haben wir ja - er kann sich schwer selber loben, aber ich sage es jetzt - zumindest zu einem gewissen Teil durchgesetzt, dass das jetzt überhaupt wiedergekommen ist und dass das Thema nicht gänzlich weg ist. Das werden wir ja auch bringen, aber natürlich auch - um auch das anzuregen -, dass die Universitäten stärker gefördert werden. 2 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen à la longue einmal in diesen Bereich reingehen, und 4 Prozent sollen in die Forschung gehen. Das heißt, auch hier wird versucht, den ganzen Bogen abzubilden.

 

Bei der Erwachsenenbildung gibt es die sogenannte Basisbildung. Auch da kommt ja eine 15a-Vereinbarungen auf uns zu, wo es eine Finanzierung geben wird, um auch Erwachsenen diese Bildungsmöglichkeiten zu geben. Auch hier ist der Bund gefordert, hier gibt es aber bereits erste Schritte.

 

Das alles sozusagen zusammenzuführen, das war eben aus meiner Sicht eine Stärke dieses Volksbegehrens. Ein eigener Ausschuss im Parlament wird es auch diskutieren, und da sage ich, ich bin froh, dass es nicht nur ans Bildungsministerium geht. Auch an dieses haben wir von Wien aus natürlich immer Forderungen, aber hier gefordert sind das Wirtschaftsministerium, was Kindergartenplätze betrifft, das Wissenschaftsministerium, nicht zuletzt, um Finanzierung und Organisation der Universitäten und der höheren Ausbildung sicherzustellen, und natürlich ganz wichtig auch das Finanzministerium, um die entsprechenden Mittel herbeizuführen.

 

Diese Gesamtsicht erwarte ich mir von dem Ausschuss, der jetzt dadurch angeregt wird, um auch hier entsprechend eine verzahnte und vernetzte Möglichkeit zu bilden. Denn das Interessante an dem Volksbegehren war nicht nur die Diskussion, die ja in Einzelpunkten sowieso schon immer geführt worden ist - sodass man sagen könnte, nichts Neues unter der Sonne -, sondern es war auch diese Zusammenschau, die es wirklich interessant gemacht hat.

 

Es war auch die breite Front der UnterstützerInnen. Denn es war ja auch in dem Sinn wirklich überparteilich, als sich überparteiliche Lehrerinitiativen gebildet haben, SchülerInnen verschiedene Initiativen gestartet haben, StudentInnen das unterstützt haben, also die wirklich Betroffenen, Elterninitiativen, Elternverbände, aber auch die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung, breiteste Teile der Wirtschaft das unterstützt haben, die sagen, jawohl, Bildung braucht Reform, und die Wirtschaft braucht diese Reform.

 

Da sind wir, sage ich, im Gleichklang. Das heißt, allen konservativen Bremsern, die sich sozusagen als Vertreter des im Moment unbefriedigenden Status quo aufspielen, muss man eines sagen: Hier hat sich doch gezeigt, dass es diese breite Front von Menschen gibt, die an der Zukunft interessiert sind und die eines erkennen: Wenn man einfach nur nichts tut und so weiterdümpelt wie bisher, kann es auch strukturell nicht funktionieren. Wir brauchen diese Bildungsreform! Das war, glaube ich, das Entscheidende, dass es durchaus gelungen ist und dass diese Vernetzung und Verzahnung von interessierten Gruppen gerade in Wien in besonderer Weise gelungen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber was machen wir jetzt damit, wo es gelungen ist, wo wir es auf dem Tisch haben? Da muss ich sagen, gerade in Wien haben wir dadurch eine hohe Verantwortung, weil es eben hier die breitestete Unterstützung gibt, weil wir den größten Auftrag bekommen haben. Interessanterweise war es übrigens im 1. Bezirk am allerstärksten. Ich möchte zwar jetzt nicht noch auf Bezirksergebnisse eingehen, sonst läuft mir die Zeit endgültig davon, aber ich würde sagen, auch das ist ja interessant. Man sieht also, dass es gerade auch in Bezirken, wo es ÖVP-Bezirksvorsteher gibt, ein besonderes Ausmaß an Unterstützung gegeben hat, natürlich auch deshalb, weil es dort vielleicht durchaus etwas mehr Bildungsbürgertum gibt, das über dieses Thema auch mobilisierbar war und das daran interessiert

 

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