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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 72

 

ist.

 

Wir Wiener SozialdemokratInnen werden diese breite Front an UnterstützerInnen, an UnterzeichnerInnen auch weiterhin unterstützen und diese Diskussion vorantreiben. Denn eines ist klar, wenn es jetzt diesen Ausschuss im Parlament gibt, bei der Bildungsreform, bei den einzelnen Maßnahmen, die hier gefordert werden, gilt Folgendes: Jeder Schritt nach vorne ist erstens natürlich gut für Österreich als Gesamtheit, weil es ja ein gesamtösterreichisches Volksbegehren war, es ist gut für Wien, und das bedeutet, es ist gut für die Kinder und SchülerInnen und Studierenden in dieser Stadt. Es findet deshalb unsere Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Ing Leeb gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.59.04

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Der Titel der Aktuellen Stunde ist wahrscheinlich nicht ganz korrekt gewählt, denn eigentlich müsste es heißen: Über 100 000 Wienerinnen und Wiener verlangen anständige Bildung für ihre Kinder in Wien. Es ist ja kein Zufall, dass gerade in Wien der Zuspruch so groß war. (GR Heinz Vettermann: Es war ein österreichisches Bildungsvolksbegehren!)

 

Ja, aber gerade in Wien war der Zuspruch so groß. Herr Kollege Vettermann, ich würde Sie ersuchen: Hören Sie jetzt auf, aus der Bank heraus parteipolitisches Hickhack zu betreiben! Denn das ist auch ein Grund, warum so viele Menschen hingegangen sind: Weil sie es nicht mehr hören können, wie wir - und da beziehe ich uns alle ein, auch mich - uns gerade in Bildungsfragen permanent vorwerfen: Wer ist zuständig? Wer ist an diesem schuld, wer ist an jenem schuld?

 

Dass Sie sich jetzt hierher stellen und wieder sagen, da muss das Wirtschaftsministerium, dort muss der Bund, und schuld ist Schwarz-Blau! (GR Heinz Vettermann: Das habe ich nicht gesagt!) - als ich in die Schule ging, hatten wir einen roten Bildungsminister -, das interessiert die Leute nicht mehr! Die Leute wollen anständige Bildung für ihre Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und deswegen werde ich heute – das wird Sie vielleicht überraschen, denn ich habe schon wieder gehört: „Isabella, hau rein!“ – nicht reinhauen.

 

Bildung ist ein Thema, das uns allen ein Anliegen ist. Davon gehe ich aus. Diesbezüglich haben wir Konsens. Und ich gehe auch davon aus, dass niemand hier im Raum sitzt, der sagt, ich habe es erfunden, ich weiß, wie es funktioniert. – Aber ich gehe davon aus, dass, wenn wir Bildung ebenso wie Integration zur Querschnittmaterie erklären und es schaffen, eine Plattform über alle Parteigrenzen hinweg zu bilden, uns zusammenzusetzen, gute Ideen einzubringen und gemeinsam daran zu arbeiten, keiner etwas dagegen haben wird. Unsere Bereitschaft dazu biete ich Ihnen heute hier aus tiefstem Herzen an. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch einmal: Die Leute haben genug, dass wir permanent auf dem Rücken ihrer Kinder und auf dem Rücken der Stadt politisches Kleingeld schlagen. Es gibt genug Themen, über welche wir uns nicht einigen werden, darüber können wir diskutieren und streiten, aber bitte nicht bei der Bildung!

 

Ich biete Ihnen heute hier an: Reden wir gemeinsam darüber! Ich finde Ihre Idee super und toll! Herr Oxonitsch! Sie hatten, glaube ich, eine Veranstaltung im Oktober gemeinsam mit Herrn Chorherr in der Wien Bibliothek. Bei dieser habe ich Ihnen sehr interessiert zugehört. Ich finde die Idee großartig und toll! Ich glaube aber auch, dass wir und alle anderen auch etwas dazu einzubringen hätten, und es wäre endlich an der Zeit, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen!

 

Etwas möchte ich aber betonen: Ich möchte nicht, dass wir das nach unten nivellieren. Das heißt: Wir müssen die Standards nicht nur halten, sondern wir müssen die Standards wieder hinaufbringen. Es ist nämlich kein Zufall, dass 4 000 Kinder keinen Lehrplatz bekommen. Es ist kein Zufall, dass ein Viertel der Lehrlinge nicht aus Wien kommt, sondern aus den Bundesländern. (Zwischenruf von GR Prof Harry Kopietz.)

 

Das ist eine kühne Behauptung, die man jederzeit widerlegen kann, Herr Kopietz! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Glauben Sie, es pendelt jemand sehr gern von ich weiß nicht, wo nach Wien? Glauben Sie das ernstlich?) Reden wir darüber! Das können wir gerne einmal ausdiskutieren. Mein Vorschlag ist ja, dass wir uns wirklich auch mit den Betroffenen zusammensetzen. Reden wir mit den Unternehmen!

 

Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Meidlinger jetzt da ist. Ich sehe ihn im Moment nicht. Ich weiß, er kommt aus der Gewerkschaftsbewegung und muss Klientelpolitik betreiben, und er hat vorgestern auch gemeint, dass die Unternehmer keine Lehrlinge aufnehmen. – Das stimmt! Das will ich gar nicht bestreiten! Viele Unternehmen sagen, die können alle nichts! und reden sich dann auch gerne darauf aus. Aber die überwiegende Mehrheit der Unternehmer hat ein wirklich klares Bewusstsein, was es auch für die Zukunft des eigenen Unternehmens bedeutet, wenn man nicht ausbildet.

 

Aber gerade in Wien, wo wir so viele kleine und mittlere Unternehmen haben, ist es halt schwierig, Bildungsversäumnisse neben den Lehrinhalten zu vermitteln. Ich habe unlängst mit einem Fleischhauer telefoniert und war auch bei ihm im 14. Bezirk. Er hat gesagt, dass er es nicht schafft, da er mit seiner Frau allein im Geschäft steht, einem Lehrmädchen oder einem Lehrbuben auch noch die Grundrechnungsarten neben dem, was er als Fleischhauer lernen soll, beizubringen. Das ist in einem großen Unternehmen vielleicht etwas leichter möglich, denn dort gibt es Personalbteilungen, die sich darum kümmern.

 

Aber Sie haben recht: Es gibt viele Unternehmer, die sich abputzen. Im Hinblick darauf ist es jedoch umso mehr notwendig, dass wir zusammenarbeiten und dass wir einander nicht permanent über Pressemeldungen

 

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