Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 72
ausrichten: Ihr tut nichts! Es geschieht nichts! – Vielmehr schlage ich vor: Tun wir es! Packen wir es gemeinsam an!
Ich habe jetzt ohnedies schon viel dazu gesagt. Ich habe Ihnen meine Überzeugung dargelegt. Wenn wir das nicht tun, dann verlieren wir alle, die Kinder, den Wirtschaftsstandort Wien, den Wohlstand und die soziale Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Wurzer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Damen und Herren! Liebe ZuschauerInnen auf der Tribüne!
Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Wienerinnen und Wienern bedanken – es waren immerhin über 100 000 –, die das Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben und sich somit für einen Gesamtentwurf für ein neues Bildungssystem in Österreich ausgesprochen haben. Sie haben unterschrieben, weil sie ungeduldig sind und weil sie nicht weitere Jahrzehnte beziehungsweise Jahrhunderte darauf warten wollen, dass sich etwas tut in der Bildungspolitik.
Fritz Neugebauer und seine Bremsklotz-Combo müssen sich endlich in Bewegung setzen. Immerhin haben über 383 000 Menschen der Bundesregierung einen klaren Arbeitsauftrag erteilt, der rasches Handeln erfordert.
Dieser Arbeitsauftrag erfordert natürlich auch, dass wir über Verantwortlichkeiten sprechen, Frau Kollegin Leeb. Ich kann schon verstehen, dass Sie seitens der ÖVP lieber nicht über Verantwortung und darüber sprechen wollen, wer die Bremse im Bildungssystem ist, an welcher Partei es leider liegt, dass sich nichts bewegt und nichts weitergeht, dass alles stillsteht und dass die Selektion weiterhin oberste Prämisse unseres Bildungssystems ist. Ich kann verstehen, dass das für Sie ungemütlich ist! Wir müssen jedoch weithin für unsere Kinder, für die LehrerInnen an den Schulen, für die Kinder an den Schulen und für die Studierenden an den Universitäten handeln und Verantwortung übernehmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Die Bildungsregierung hat einen klaren Arbeitsauftrag, endlich ein Bildungssystem zu bauen, das es auch schafft, Herkunftsdefizite auszugleichen, und das allen Kindern eine gute Zukunft ermöglicht, egal, woher sie kommen.
Wenn wir die sechsjährige Sarah, die im Jahr 2011 eingeschult wird, fragen, welche Ausbildung und welchen Beruf auf Grund welches Bildungsabschlusses ihre Eltern haben, dann können wir der sechsjährigen Sarah leider im Jahr 2011 mit allergrößter Wahrscheinlichkeit voraussagen, welchen Bildungsabschluss sie haben wird. – Das ist deprimierend, und das motiviert null! Das ist ein unhaltbarer Zustand in Österreich, den wir auf jeden Fall ändern wollen. Das ist kein Zustand, den Sie länger prolongieren werden, jedenfalls nicht mit uns!
Es darf kein Kind zurückgelassen werden. Jedes Kind muss vom Kindergarten an gefördert werden. Wir wollen Talente entdecken und Freude am Lernen vermitteln. Wir wollen vielfältiges Lernen, das auch soziale Fähigkeiten lehrt. Wir wollen, dass Kunst und Sport genauso wichtig sind. Wir wollen, dass es ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen gibt. Ja. Wir wollen ein System, das zehnjährige Kinder nicht in Privilegierte und Chancenlose einteilt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Dafür brauchen wir eine bessere Ausbildung, eine Gleichstellung und eine bessere Bezahlung der PädagogInnen. Ich meine, dafür hat das Bildungsvolksbegehren sehr wohl einen sehr guten Dienst erwiesen. Es hat eine breite Debatte über Bildungspolitik ausgelöst und hat das Thema Bildung zur Priorität erklärt. Es hat gezeigt, dass es für ein Bildungssystem Zeit ist, das allen gleiche Chancen zugesteht, vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität.
Das ist „Green Speak“ seit eh und je, und es freut uns auch sehr, dass es jetzt in der gesamten Debatte angekommen ist, dass Bildung im Kindergarten beginnt, über die Schule und über die Universität geht und dort noch lange nicht endet, sondern bis zu Erwachsenenbildung und zum lebensbegleitenden Lernen reicht.
Zur FPÖ möchte ich sagen ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir haben noch gar nicht geredet!) Zu Ihrer fehlenden, nicht vorhandenen Bildungspolitik möchte ich sagen: Im Zusammenhang mit dem Bildungsvolksbegehren sind Sie mit einem ordentlichen Bauchfleck gelandet! Gerade Ihrer Klientel, gerade Ihren WählerInnen nützen die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens am allermeisten! Sie haben Ihre WählerInnen in diesem Fall sträflich vernachlässigt und enorm im Stich gelassen! Diese können sich bei Ihnen nicht bedanken, denn genau ... (GR Mag Wolfgang Jung: Komischerweise scheinen Sie das besser zu wissen als unsere Wähler!) Genau Ihren Wählerinnen und Wählern würden das Bildungsvolksbegehren und die entsprechenden Forderungen deutlich nützen, um ihnen ein besseres Leben und eine bessere Zukunft zu garantieren!
Wir wissen alle, dass vor allem Burschen häufig VerliererInnen des derzeitigen Bildungssystems sind! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie bilden die Mehrheit der Schulabbrecher, sie sind leider die Mehrheit bei den Sitzenbleibern, sie sind auch die Mehrheit bei den Verhaltensauffälligen. Ein neues, besseres Schulsystem würde hier ganze Arbeit leisten!
Doch leider dreht die Regierung weiterhin an kleinen Rädchen – das möchte ich auch noch sagen –, statt einen Schritt in Richtung gemeinsame Schule gibt es heute nur neue Türschilder für Hauptschulen, statt einer Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht gibt es am Nachmittag bestenfalls Betreuung und statt einer leistungsfördernden modularen Oberstufe gibt es ein absurdes Gefeilsche um zwei, drei oder wie viele Fünfer im Zeugnis auch immer. Weder die Umsetzung der gemeinsamen akademischen PädagogInnenausbildung noch die Reform der Schulverwaltung sind unmittelbar in
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