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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 72

 

Und jetzt haben wir durch das Volksbegehren endlich schwarz auf weiß, was sich die Österreicher denken und was wir Freiheitlichen schon ständig sagen: Die Österreicher lehnen die Gesamtschule ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener wollen keine Gesamtschule und keinen sozialistischen Einheitsbrei, und sie wollen auch nicht, dass die Schüler wie in der DDR zwangskollektiviert werden. Jeder weiß nämlich, dass durch die Gesamtschule das Bildungsniveau im Sturzflug rapide abfallen wird. Hören Sie doch auf, ständig die Abschaffung von Noten zu fordern! Die Schüler wollen benotet werden, die Schüler wollen wissen, wo sie stehen.

 

In Wirklichkeit hat es ja einen anderen Grund, dass Sie das wollen: In Wahrheit werden nämlich nicht nur die Schüler durch Noten, sondern wird auch das komplette Bildungssystem bewertet, und Sie haben Angst davor, das Sie ein glattes Nicht genügend bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es wird Ihnen Ihr Versagen in der Bildungspolitik ja immer wieder, tagaus, tagein, bestätigt und vor Augen geführt, sei es durch die PISA-Studie, in der wir immer mehr abrutschen, sei es durch die Lesestudie, die vom Stadtschulrat selbst in Auftrag gegeben wurde und die besagt, dass ein Drittel nicht lesen kann. All das ist wirklich katastrophal, und das ist das Ergebnis jahrelangen und jahrzehntelangen Kaputtsparens des Bildungssystems und Ihrer ideologisch betrieben Bildungspolitik, denn viele Konzepte, die sinnvoll sind und die wir auch immer wieder einbringen, lehnen Sie aus ideologischen Gründen zum Nachteil der Schüler ab.

 

Das ist unter anderem der Vorschlag betreffend „Deutsch vor Schule“: Wir sagen, dass die deutsche Sprache beherrscht werden muss und man sonst nicht am Regelunterricht teilnehmen darf, sondern in einer eigenen Deutschlernklasse die Sprache so lange erlernen muss, bis man sie kann.

 

Das Konzept „Deutsch als Pausensprache“ wird von Ihnen auch immer wieder eiskalt niedergestimmt. – Das sind eben Ihre ideologischen Einsparungen, die Sie betreiben.

 

Auch finanziell sparen Sie das Bildungssystem kaputt. 160 Lehrer wurden eingespart, 140 weitere sollen folgen.

 

Schulen sind sanierungsbedürftig, in vielen Schule fallen den Schülern die Decken auf den Kopf, weil die Gebäude so desolat sind, aber Sie nehmen nicht Geld in die Hand und sanieren die Schulen. Nein! Sie bauen grausliche Containerklassen!

 

Ein Direktor hat unlängst in der „Presse“ beklagt – ich habe mir das ausheben lassen –, dass im startenden Schuljahr 240 Containerklassen an 46 Schulen vorhanden sind, dass alle Container sogar ohne Schüler klein wirken, dass die kleinen Fenster nur wenig Licht herein lassen und es in den warmen Monaten unerträglich heiß wird, dass es nur zwei WCs für 50 Schüler pro Stockwerk gibt. Die Klassenräume seien sogar so niedrig, dass nur die 1. und 2. Klassen im Container unterrichtet werden können, die älteren Schüler seien einfach zu groß. – Das berichtet ein Direktor.

 

Man kann also zusammenfassen: In Containern ist es im Sommer heiß wie in einer Sauna, sodass man alles gleich durchschwitzt und waschelnass ist, wenn man drinnen sitzt, und im Winter es zu kalt, sodass die Schüler frieren und krank werden. Zu klein sind diese Container auch noch, sodass nur noch die 1. und 2. Schulstufe dort unterrichtet werden dürfen.

 

Ich sage Ihnen: Wenn man Scheinasylanten so behandeln würde, dann würden Sie dagegen demonstrieren. Wenn man in der Tierzucht Rinder und Schweine so halten würde, dann würden Sie sich anketten und einen Sitzstreik veranstalten. Rot und Grün sehen aber solche Zustände in solchen grauslichen Containern für unsere Schüler als artgerechte Haltung an, meine sehr geehrte Damen und Herren! – Wir sehen das anderes! Die Container sind ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich sagen, dass wir unsere Bildungspolitik unter das Motto stellen müssen: Befreien wir unsere Schüler aus den Containern! Bringen wir ihnen endlich Lesen und Schreiben bei, und sichern wir damit die Zukunft unserer Stadt!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Wutzlhofer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.37.39

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hier liegt ein Kugelschreiber!

 

Die letzte Aussage von Herrn Kollegen Nepp ist ein Beispiel für die Wichtigkeit der Tatsache, dass Leute über Themen reden sollen, die sie verstehen, weil sie einmal dabei waren.

 

So ist zum Beispiel eine sogenannte Containerschule für Sie das schlimmste aller schlimmen Dinge. – Der Herr Stadtrat hat gerade vorgeschlagen, dass wir einen der nächsten Ausschüsse in einem der von Ihnen gescholtenen Container abhalten. Dann können Sie sich eine solche Schule einmal von innen anschauen und vielleicht ein bisschen qualifizierter sprechen!

 

Ich komme nun zum eigentlichen Thema. – Fast 400 000 UnterstützerInnen in Österreich, mehr als ein Viertel davon in Wien: Das ist das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Für mich ist das beeindruckend und ein Auftrag an unsere Politik, ganz im Sinne dessen, was Frau Kollegin Leeb und Herr Kollege Chorherr gerade gesagt haben. Es ist dies natürlich ein Auftrag an die Politik, sich zusammenzusetzen, die Köpfe zusammenzustecken und zu arbeiten.

 

Es ist aber auch – das möchte ich hier auch sagen – eine Unterstützung für wesentliche Arbeit, die wir in Wien leisten und in Zukunft weiter leisten müssen.

 

Eine Forderung des Bildungsvolksbegehrens ist etwa der flächendeckende Ausbau elementarer Bildung. Diesbezüglich haben wir in den letzten 5 Jahren – allein in 5 Jahren! – unsere Ausgaben von knapp über 250 Millionen EUR auf fast 600 Millionen EUR erhöht, also mehr als verdoppelt, und schaffen damit die 100-

 

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