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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 72

 

Prozent-Ausstattung bei 3 bis 6-Jährigen. Das Barcelona-Ziel schaffen wir nächstes Jahr bei Null- bis Dreijährigen.

 

Aber machen wir uns nichts vor! Vieles liegt in vielen Bundesländern im Argen, und es gibt viel zu tun!

 

Ein anderes Beispiel ist der starke Ausbau der Ganztagsschulplätze und selbstverständlich unser Einsatz für die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen. Eine Selbstverständlichkeit ist auch unser Einsatz für mehr Mittel im Wissenschaftssystem, statt immer von Zugangsbeschränkungen zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schön, wenn man als Allerletzter spricht, denn dann kann man gleich einen gewissen Überblick darüber geben, wie von Ihnen mit dem Ergebnis der UnterstützerInnen und Initiatoren des Volksbegehrens umgegangen wird. Das ist wirklich bezeichnend!

 

Mit mehr als 8 Prozent der UnterstützerInnen in Wien – man kann sich mehr wünschen, auch ich habe mir mehr gewünscht – ist dieses Volksbegehren immerhin das erfolgreichste bildungsbezogene Volksbegehren. Mehr als 100 000 Leute haben dieses unterstützt, und wie Sie und Ihre neuer Bildungssprecher, Herr Dr Aigner, diese abschasseln, das ist abenteuerlich! In den Raum zu stellen, dass alle anderen wohl dagegen seien, ist ein derart beschämender Zugang zu direkter Demokratie, dass es einem den Atem raubt! Das ist ein unglaublich beschämender Zugang zur Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dafür werden sich die von Ihnen zitierten 1,4 Millionen Menschen, die Sie vereinnahmen, die Ihrer Meinung nach ganz offensichtlich Ihrer Meinung sind, schön bedanken!

 

Genauso traurig – und das ist eigentlich noch viel bezeichnender – ist der Umgang nicht nur mit den UnterstützerInnen, sondern der Umgang mit den InitiatorInnen: Roter Kolchosetraktor! Roter Rohrkrepierer! – Da liegt wirklich ein fundamentales Missverständnis vor! Nicht jene, die sich hier getroffen haben, verfolgen parteipolitische Ziele oder betrachten Bildungspolitik mit ideologischen Scheuklappen. Es ist dies kein rotes Modell! Nicht jene, die sich getroffen haben, verfolgen parteipolitische Ziele, sondern Sie!

 

Das Bildungsvolksbegehren ist schlicht und einfach ein Zusammenschluss jener, die bildungspolitisch noch bei Sinnen sind. Es ist Tatsache, dass sich da die Forderungen der Industriellenvereinigung, großer Teile zum Beispiel der steirischen Volkspartei, der Wirtschaftskammer, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, von RektorInnen und Elementarpädagogen und selbstverständlich jene der Sozialdemokratie – wenn auch unsere Forderungen weitergehen – und der GRÜNEN treffen. Wenn Sie das also umdeuten und sagen, dass das ein rotes Modell ist, dann werden sich viele sehr schön bedanken! (GR Mag Wolfgang Jung: Sollen doch einmal die eigenen Mitglieder hingehen!)

 

Der gemeinsame Nenner dieser Plattform ist schlicht und einfach die Einsicht, dass Österreich es sich nicht leisten kann, wesentliche Potenziale liegen zu lassen. Dabei geht es überhaupt nicht um eine Nivellierung nach unten, sondern um Leistungssicherung, um Standortsicherung, um bestmögliche Förderung von Anfang an. Glaubt ihr, die Industriellenvereinigung ist dafür, weil es um Nivellierung nach untern geht? Die IV ist dafür, weil alle Kinder individuell gefördert werden müssen und es schlicht und einfach tragisch ist, dass die Hälfte des Potenzials liegen gelassen wird, weil sie in einem System polemisierender, leistungshomogener Gruppen ausgesiebt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Letzter Satz: Es ist wirklich schön und macht Mut, dass sowohl das Bildungsvolksbegehren als auch die Plattform der UnterstützerInnen als auch dieser Tag zeigen, dass es eine große Mehrheit an Menschen gibt, die Positives fordern. Es gibt auch Leute, die wollen dieser Tage FCG-Gewerkschafter und Prügelpädagogen verteidigen und mehr disziplinierende Maßnahmen. Es gibt Leute wie jene im Katholischen Familienverband, die den Rektor wegen Amtsmissbrauchs klagen, weil er gesagt hat, dass 2 Prozent des BIP an Förderung für Wissenschaft schlecht ist. – Das wäre der Part „Gute Nacht, Österreich!“ Zum Glück gibt es aber eine große andere Gruppe, die gemeinsam arbeiten will, und genau das zeigt sich mit dem Bildungsvolksbegehren. Das gibt Mut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Wutzlhofer hat es schon angemerkt: Auf dem Rednerpult liegt ein Kugelschreiber. Der Eigentümer möge sich diesen bitte abholen! (GR Heinz Hufnagl: Er lag schon gestern da!) Aha, dann geht er in das Eigentum der Stadt Wien über, würde ich vorschlagen.

 

11.41.00 Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und vom Klub der Wiener Freiheitlichen acht eingelangt sind. Außerdem sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs sechs Anträge und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Meine Damen und Herren! Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 7 und 8, 12 bis 15, 18 und 19, 23 bis 25, 29, 32 bis 34, 39 bis 41 und 43 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats die Verhandlung dieser Geschäftsstücken verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 10 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 11, 42, 44, 26, 27, 28, 30,

 

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