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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 72

 

Inserate geschaltet! Eine neue Schule wird auch noch mit Inseraten beworben, während die anderen Schüler im Container sitzen! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es sind zwei Schulen und ein Kindergarten!)

 

Ja! Trotzdem sind 80 Millionen für ein Projekt doch ein bisschen viel! Wenn man jetzt noch die einkalkulierten 20 Prozent Mehrkosten dazunimmt, dann kostet das Ganze 100 Millionen, und die anderen sitzen im Container. Und deswegen bin ich dagegen. Ich bin nicht dagegen, dass es neue Schulen gibt, aber hier besteht wirklich ein Missverhältnis! Ebenso ist es ein Missverhältnis, wenn 50 Millionen EUR aus dem Sportbudget Profivereine bekommen, während den kleinen Vereinen nicht einmal die Sicherheitsüberprüfungen bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht um das Missverhältnis, das hier herrscht! Das ist einfach keine stimmige Sache, und die Bezirke sind auf Jahrzehnte lang gebunden. Das ist auch aus demokratiepolitischen Gründen ein Wahnsinn! Man muss sich über zwei Legislaturperioden verpflichten, für Schulsanierungen einen großen Teil des Budgets herzugeben, obwohl eigentlich die Generalsanierung von Schulen Sache der Stadt ist. Das war bei der Dezentralisierung so: Der laufende Betrieb und die laufende Erhaltung sind Bezirksangelegenheit, und Generalsanierungen sind Sache der Stadt. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein! Das ist falsch! Das stimmt nicht!)

 

Das war aber immer so. Für Generalsanierungen hat es immer extra Programme gegeben. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist bei der Dezentralisierung ganz klar geregelt!)

 

Man braucht aber keine Dezentralisierung, wenn man das ganze Geld dafür aufwendet, dass zwei Schulen neu gebaut werden, oder? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Bei der Dezentralisierung ist das ganz klar geregelt!)

 

Es ist Tatsache, dass sich die Zentrale verabschiedet. Ich war lange genug in der Bezirksvertretung, und ich weiß, dass ein großer Teil des Budgets fix gebunden ist. Und jetzt muss man sich für zehn Jahre binden. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Dann ist vielleicht die Schulerhaltung keine gute Materie für eine Dezentralisierung, aber Schulen sind zu erhalten, und das wäre Aufgabe der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird ja interessant werden, wie der Bezirk das 80-Millionen-EUR-Ding dann erhalten wird! Dann kann er seine sonstigen Aufgaben, noch dazu, wenn die Bezirksmittel eingefroren sind, gar nicht mehr erfüllen! Und dass sich die Bürger von einer Bezirksdezentralisierung etwas anderes erwarten, als dass die Schulen wenigstens so gestaltet werden, dass die Decke nicht auf den Kopf fällt, ist auch ganz klar! Da ist also ein Fehler im System, und das ist Ihr System, weil Sie die absolute Mehrheit gehabt haben und jetzt weiterhin die absolute Mehrheit mit den Grünen und vielleicht jetzt auch mit den Schwarzen haben, ich weiß ja nicht, in welche Richtung sich das entwickelt! Vielleicht werden Sie schwarze Helfer haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.)

 

Herr Stadtrat! Da stimmt irgendetwas nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Verabschieden Sie sich jetzt von der Dezentralisierung!

 

Die Dezentralisierung ist etwas sehr Gutes, aber man muss die richtigen Materien dezentralisieren! Tatsache ist: Sie dezentralisieren das, was heruntergewirtschaftet ist. Das haben die Bezirke bekommen. Das war ja bei den Märkten genauso! Als die Märkte desolat waren, hat die Stadt gesagt: Das dezentralisieren wir. Daraufhin mussten die Bezirke einen Großteil des zusätzlichen Budgets in die Renovierung des Hannovermarkts und anderer heruntergekommener Märkte stecken. Und genauso sind Sie bei den Schulgebäuden vorgegangen. Gleichzeitig schalten Sie Inserate, wie toll alles ist. Die Bezirke verbluten. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Schneller ist eine Kindesweglegung noch nie geschehen!)

 

Das ist ja nicht mein Kind! Die Stadt ist die Leidtragende und die Geisel der sozialistischen Mehrheit, die seit Jahrzehnten regiert hat! Tun Sie doch nicht so, als ob wir oder jemand anderer da etwas zu reden hätten! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wann ist das beschlossen worden?)

 

Federführend ist aber die SPÖ! Reden Sie mit Ihren eigenen Bezirksvorstehern: Diese sagen hinter vorgehaltener Hand genau dasselbe, denn sie sind ja auch todunglücklich damit! Schauen Sie sich die Bezirksbudgets und –bilanzen an! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Jetzt haben wir zwei Tage lang über das Budget geredet: Sie tun nun aber so, als ob die einen auf dem Geldsack sitzen, während die anderen verschuldet sind! So stellen Sie das dar!)

 

Sie sitzen auf dem Geldsack und verschulden sich trotzdem und sackeln die Wienerinnen und Wiener aus. Sie tun alles und verabschieden sich aus Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist nicht einfach! Aber Sie sind einfach zu durchschauen, meine Damen und Herren!

 

Zu Frau Kollegin Wurzer: Ich weiß nicht, wann Sie Schulunterricht besuchen! Sie haben jedenfalls eigenartige Vorstellungen! Offenbar sehen Sie ein Kasernengelände, vielleicht noch mit Stacheldraht rundherum! Und in diesen Gebäuden gibt es den bösen Frontalunterricht. – Ich darf Ihnen sagen: Es wird schon längst in Projekten gearbeitet, und zwar fächerübergreifend. Ich sehe jedes Jahr die Maturaprojekte, die über Jahre entstehen, die teilweise in der Freizeit von Schülern und Lehrern entstehen. Also hören Sie auf, so zu tun, als ob das noch so klassisch wäre wie früher!

 

Ich darf Ihnen nur ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Es ist schon alles da! Und auch Noten sind nichts Böses! Die Schüler wollen Noten. Da muss man sogar rechtzeitig alles transparent gestalten. Die Welt ist ganz anders, als Sie es darstellen!

 

Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Menschen wollen nicht das Private politisiert haben! Wir wollen kein Gesellschaftsmodell à la DDR! Diesen Systemen sind

 

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