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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 72

 

die Menschen davongelaufen. Diese sind vor 20 Jahren wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch zugrunde gegangen, und Sie wollen jetzt unter dem Deckmantel eines nicht vorhandenen Liberalismus Ihr linkes Gesellschaftsmodell, das nicht mehrheitsfähig ist, allen aufs Auge drücken! Da wird massiver Widerstand notwendig sein und auch geleistet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Volksbegehren. Natürlich ist jeder, der unterschrieben hat, achtenswert. Aber man kann doch nicht in Anbetracht von über 6 Millionen Wahlberechtigten sagen: Jetzt haben 400 000 unterschrieben, und das muss jetzt umgesetzt werden. Was ist denn das für eine Demokratie? Das ist ja unglaublich! Wenn, dann machen wir eine Volksabstimmung, aber eine richtige Abstimmung, nicht eine Befragung, bei der man schon suggeriert, was man gerne hätte. Stellen Sie einfach die Frage: Wollen Sie eine Einheitsschule? Ja oder Nein? – Ich bin mir sicher, dass mehr als 50 Prozent, vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit, keine Einheitsschule wollen! Da haben wir überhaupt keine Angst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen nicht eine solche Volksbefragung wie Ihre Befragung, bei der etwas suggeriert wird. So hat man etwa den Kampfhund so dargestellt, dass sich ein jeder, auch ein Hundefreund, zu fürchten beginnt.

 

Wenn, dann soll nur darüber abgestimmt werden: Wollen Sie eine Gesamtschule sozialistischen Musters? Ja oder Nein? – Dann werden Sie eine eindeutige Antwort bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Den Sozialismus können Sie weglassen, das weiß eh ein jeder! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Unterrichten Sie als Lehrer eigentlich auch so objektiv? – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Da können Sie ganz sicher sein! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie als Lehrer sind eine echte Gefahr für die Schüler!)

 

Herr Kollege! Das weise ich auf das Entschiedenste zurück! Lassen Sie meinen Beruf aus dem Spiel! Ich bin hier als Politiker. (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Das ist ein Skandal! Ich bin hier in einer politischen Funktion, und ich trenne striktest! (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Das kann ich! Ich kann auf mehreren Klavieren spielen, da können Sie ganz sicher sein! (GR Heinz Hufnagl: Das haben wir gemerkt!)

 

Ich bin kein ... Nein, nein, nein! Ich stehe dort, wo ich immer gestanden bin. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das in der Gruppe, in der ich bisher war und wo ich mich zu Hause gefühlt habe, nicht mehr möglich war. Ich nehme jetzt in Unabhängigkeit mein freies Mandat wahr, und ich lasse mich auch von niemandem vereinnahmen! (Beifall bei FPÖ. – Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Es tut mir leid, ich kann niemandem das Klatschen verbieten! Es gibt hier Leute, die würden klatschen, sie dürfen aber nicht klatschen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und lassen Sie meine Schultätigkeit in Ruhe! Das ist skandalös! – Ich weiß, was die GRÜNEN wollen: Sie wollen den Berufsfunktionär, den Apparatschik, der die ganze Zeit nur im Gremium sitzt. Lassen Sie das in Frieden! Ich habe jetzt zwei Tage den Empfang gemacht beim Tag der offenen Tür. Und es ist für eine Schule besser als jedes Feedback, wenn viele ehemalige Schüler kommen, die gerne zurückkommen, mit den Lehrerinnen und Lehrern reden wollen und sagen, dass das eine schöne Zeit war. Das ist besser als jedes Feedback! Ich habe das gerade vor zwei Wochen wieder erlebt, und zwar nicht nur ich, sondern all meine Kollegen!

 

Die Schule ist keine Kaserne. Wir haben keine Rohrstaberlmentalität. Es ist aber wichtig, dass Lehrer Respektspersonen und keine Witzfiguren sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schon schlimm genug, wenn Sie den Abgeordnetenstand zu Witzfiguren degradieren, aber lassen Sie andere Berufsstände in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ.) Betreffend Ihre Glaubwürdigkeit brauchen Sie nur Ihre Reden von vor einem Jahr oder vor zwei Jahren anschauen: Sie sind doch überall umgefallen! Sie sind im Stehen umgefallen! Das ist doch ein Wahnsinn! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Im Liegen umgefallen!) Ja, im Liegen umgefallen!

 

Das ist grüne Politik: Die Containerklassen sind von den GRÜNEN auch immer kritisiert worden, jetzt sind Sie deren Pflichtverteidiger, da muss man auch sagen! Die SPÖ hat es ja echt bequem mit so einem Koalitionspartner! Sie können sich zurücklehnen und brauchen gar nicht mehr reden, weil die Grünen aufhüpfen und fragen: Wer darf die Roten zuerst verteidigen? – Das ist ja unglaublich! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich möchte gerne das Rezept für eine solche Gehirnwäsche. Dafür bekommen Sie viel Geld! Das können Sie sich patentieren lassen!

 

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Container sind kein guter Ort für einen qualitätsvollen Unterricht. Mir tun die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler sehr leid, die dorthin gehen müssen! Das ist ein klägliches Versagen! Stellen Sie dieses Versagen ab, und lassen Sie die Hände von unserem differenzierten Schulsystem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

12.27.40

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen, Kollegen!

 

Beginnen wir gleich mit den Pavillons, den Fertigteilbauten oder – meinetwegen – Containern. Wir haben das schon zehn oder zwölf Mal diskutiert. Und man muss es einfach sagen: Die alten Container mögen nicht optimal gewesen sein, wir haben aber sogar dafür gute Rückmeldungen. Die neuen schauen jetzt aber natürlich ganz anders aus und erfüllen alle Anforderungen, die man hinsichtlich der Größe, des Lärmschutzes und des Trittschutzes oder vom raumklimatischen Standpunkt her an sie stellen kann. Es ist jetzt sozusagen kein Stahl mehr vorhanden, und die

 

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