Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 72
Behauptung ist, die Sie hier aufstellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Immer diese lächerlichen Drohungen!) Es sind keine lächerlichen Drohungen, Herr Jung. Wenn ich mir Ihre Zwischenrufe anhöre, sind die lächerlich, aber nicht meine Drohungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Was auch noch den Umweltaspekt betrifft, hat Ellensohn auch schon auf Fotovoltaik- und Solaranlagen hingewiesen. Da möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir im Gemeinderat für alle Wiener Sportplätze für die Gebrauchswasseraufbereitung Solartechnik vorgesehen haben, was eine wesentliche Energieeinsparung betrifft. Und was auch die Baukosten betrifft, weil da immer wieder behauptet wird, wir sind so verschwenderisch, also am Campus Monte Laa haben wir wesentlich eingespart und zwar gegenüber dem, was budgetiert war und was dann tatsächlich unter dem Strich rausgekommen ist.
Also, meine Damen und Herren, entweder wir bekennen uns zu funktionalen und gut angenommenen Eishockey- und Eissporthallen, und die Vienna Capitals haben einen erheblichen Publikumszuwachs. Sie waren jetzt schon mehrmals ausverkauft, obwohl sie jetzt noch nicht um einen Titel mitspielen. Es ist ja noch der Grunddurchgang. Aber es zeigt jetzt schon, dass das Publikum die Halle annimmt und auch der Publikumszulauf zum Eislaufen sehr hoch ist, und dass wir damit in der Donaustadt die schönste Halle Österreichs haben, die schönste Eissporthalle! Ich ersuche Sie um Zustimmung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Kauf einer Liegenschaft im 22. Bezirk, Kagran. Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung eines Doppelsozialzentrums für die Magistratsabteilung 40 in der „Arcade Meidling“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Reischl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es Ihnen.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht hier, die Frau Vorsitzende hat es gesagt, um die Anmietung eines Sozialzentrums. Wie ich meine, ist das prinzipiell ja in Ordnung, nur der Mietpreis ist aus meiner Sicht wesentlich zu hoch. Es geht hier um fast 12 EUR pro Quadratmeter. Zusätzlich gibt es dazu einen Kündigungsverzicht auf weitere 10 Jahre. Wenn man sich das hochrechnet, und ich habe erst kürzlich erfahren, dass im Moment zum Beispiel Büroflächen durchaus auch um 8 EUR zu haben sind, auch in entsprechender Größe, also wenn man sich das durchrechnet und hochrechnet, dann ist das eine Ersparnis im Monat von rund 15 000 EUR, auf die 10 Jahre gerechnet sind es dann 1,5 Millionen EUR.
Es war jetzt in der Budgetdebatte so viel davon die Rede, wo man sparen kann, wie man sparen kann. Ich sage nur, etwas mehr Anstrengung und dann kann man in kleinen Dingen auch sparen, weil irgendwann macht Kleinvieh auch Mist. In dem Sinne kann ich leider diesem Akt nicht zustimmen und ich bitte Sie dringendst, sich ein bissel mehr anzustrengen, dann bleibt auch Geld für anderes wieder mehr übrig. Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Dietbert Kowarik.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es.
GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann dir durchaus recht geben, wenn es sich hierbei um Wohnungsmieten handelt und leider wissen wir auch, dass wir bei dem einen oder anderen durchaus auch mit 12 EUR für Wohnungsmieten rechnen müssen. Hier handelt es sich allerdings um Büromiete und da schaut das Ganze ein bissel anders aus. Die MA 34 hat sich das auch genau angeschaut. Es sind 11,75 EUR, die hier für die Büroflächen verlangt werden und 6 EUR für die Lagerflächen. Es ist hier ein Sozialzentrum zu errichten, das auch ganz spezielle Voraussetzungen braucht, das heißt, der Vermieter tritt hier auch in Vorleistung. Daher gibt es ja auch einen Kündigungsverzicht. All das, glaube ich, ist ein Grund, dass dieser Mietzins hier gerechtfertigt ist. Wenn es natürlich günstiger geht, sind wir alle miteinander froh. Da gebe ich dir auch recht, glaube aber, dass wir der MA 34 auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre durchaus vertrauen können, dass die das kompetent und in Ordnung machen. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück, damit das Sozialzentrum auch in Betrieb gehen kann. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem
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