Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 72
Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mit der Regierungsmehrheit so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7661E im 2. Bezirk, Leopoldstadt. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsvorschlag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag wurde mit den Regierungsparteien und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7932 im 3. Bezirk/Simmering. Ich bitte den Berichterstatter - nein, es ist niemand zum Wort gemeldet, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Regierungsparteien und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7969 im 3. Bezirk/Landstraße. Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Geschäftsstück wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7970 im 22. Bezirk. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Geschäftsstück wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7919 im 22. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stiftner. Ich erteile es.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr verehrte Damen und Herren!
Ich möchte diese Post als Gelegenheit nützen, um einen Antrag einzubringen und zwar geht es darum, dass ja an die Nordostumfahrung S1 Richtung Eßling eine Anbindung der Seestadt Aspern errichtet werden soll. Hier gibt es allerdings im Detailausbau derzeit beim Umweltverträglichkeitsverfahren ein kleines Problem wegen eines Entlüftungsschachtes, wo sich die Anwohner natürlich zu Recht bedroht fühlen, wenn hier in 200 m Entfernung eine Gesamtentlüftung des gesamten Tunnels dann ans Siedlungsgebiet angeschlossen werden soll. Ich denke und ich habe mich da erkundigt, es gibt technisch sehr einfache und sehr kostengünstige Möglichkeiten, diesen Entlüftungsschacht auch zu versetzen. Die betroffenen Bürger sind da auch sehr kompromissbereit. Es geht hier natürlich nicht gegen das Projekt, sondern nur darum, die Schadstoffe einer gesamten Strecke dann auch entsprechend hier in eine Gegend zu entlassen, wo nicht die Bevölkerung betroffen ist. Ich möchte auch anmerken, dass es natürlich auf Grund des Naturschutzgebietes nicht möglich ist, das auf anderer Strecke zu machen.
Ich möchte deshalb hier gemeinsam mit meinen Kollegen Martin Flicker, Bernhard Dworak und Norbert Walter einen Antrag einbringen und zwar würden wir die Frau Planungs- und Verkehrsstadträtin in Abstimmung mit dem Herrn Bürgermeister ersuchen, dahin gehend mit diesem Sachverhalt mit der ASFINAG in Kontakt und Verhandlungen zu treten, damit die Gesundheit und die Luftqualität der Bevölkerung in Eßling nicht durch diesen Entlüftungsschacht gefährdet werden. In formeller Hinsicht ist eine sofortige Abstimmung erwünscht. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es hier.
GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich stelle fest, dass die ÖVP schon ziemlich verzweifelt sein muss und es auch Ihren katastrophalen Zustand widerspiegelt, dass Sie schon Anträge von der FPÖ abschreiben müssen. Also Sie hätten wirklich ein bisschen aufpassen müssen, der Antrag ist bei der Budgetdebatte in ganz ähnlicher Form bereits abgehandelt worden.
Zur Sache. Sie wissen vielleicht, es ist die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Zeit im Laufen. Vielleicht ist nicht jedem ganz klar, was eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist. Ich habe das für Sie in Wikipedia recherchiert. Dort ist es ganz leicht verständlich erklärt: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein gesetzlich vorgeschriebenes, systematisches Prüfungsverfahren, mit dem die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen von Vorhaben bestimmten Ausmaßes auf die Umwelt, Natur, Gesellschaft, Wirtschaft im Vorfeld der Entscheidung über die Zulässigkeit des Verfahrens festgestellt, beschrieben und bewertet werden.“ Wie gesagt, die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Laufen, auch der Bezirk Donaustadt ist nicht untätig geblieben.
Während Sie hier beide Anträge schreiben, sind wir am Verhandeln, und ich kann Sie beruhigen, in Hinsicht auf den Lüftungsschacht ist bereits ein gutes Konzept entwickelt worden, das auch der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde liegt. Und wir gehen davon aus, dass das ein sehr gutes Ergebnis für
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