«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 72

 

geringen Teil berücksichtigt, ist die ganze Sache im Endeffekt zum Krenreiben. - Passiert nicht nur im 11. Bezirk, sondern auch im 17. Bezirk und im 22. Bezirk.

 

Weil es Kollegin Schrödl vorher angesprochen hat: Die Verhandlungen, die sie meint, über die weitere Optimierung der Trasse, die waren vor einem Jahr, und das hätte der Bezirksvorsteher auch nicht gemacht, wenn nicht der Siedlerverein Druck gemacht hätte, die Bürgerinitiative „Donaustadt lebenswert" und die FPÖ mit vielen Anträgen in der Bezirksvertretung und im Gemeinderat. Da ist ein bisschen etwas passiert, die Trasse ist ein bisschen optimiert worden, aber leider nur ganz ein bisschen.

 

Und wenn sich der Herr Bezirksvorsteher zur letzten Informationsveranstaltung S1 in der Sigmundsgasse hingetraut hätte, hätte er sich das auch von Angesicht zu Angesicht anhören können, dass die Leute angefressen sind und mit der jetzigen Lösung überhaupt nicht zufrieden sind. Genauso wie im 11. Bezirk - um zum Aktenstück zu sprechen - die Leute mit der getroffenen Lösung auch nicht zufrieden sind. Und solche Beispiele gibt es zuhauf in der Stadt.

 

Zum Beispiel, um noch einmal kurz in den 22. Bezirk zurückzukehren, die S80-Station Lobau, wo es eine Bürgerinitiative gibt, wo Politiker aller Couleurs zu Besuch waren, Verbesserungen versprochen haben und ein bisschen was schon gemacht wurde, nämlich eine Taktverdichtung, aber leider so unregelmäßig, dass kein Mensch einen wirklichen Takt erkennen kann. In der Frühspitze sind es jetzt noch immer zu wenige Züge, und vor allem wurde der Bahnsteig nicht verlängert, so wie auf den anderen Stationen dieser S-Bahn-Strecke. Und die Leute fürchten nach wie vor, dass so, wie es einmal geplant war, die Station auf Sicht aufgelassen werden soll.

 

Darum bringen wir heute im Interesse der Bürger, die gehört werden wollen, genauso wie in Simmering, folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Planungs- und Verkehrsstadträtin Vassilakou möge in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium eine Taktattraktivierung mit regelmäßigeren Intervallen und mehr Zügen in der Morgenspitze sowie eine bauliche Adaptierung des Bahnsteiges der Station Lobau und der übrigen Stationen der Strecke auf Schiene legen.

 

Wir verlangen die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch einen Bereich - da gehen wir auf die andere Seite von Wien, fahren durch Simmering und fahren dann in den 23. Bezirk, wo die Bürger seit Jahren nicht gehört werden. Das betrifft nur einen ganz kleinen Teil - würde nicht viel Geld kosten -, nämlich die Speisinger Straße, wo bei einem kleinen Teil, nämlich im Abschnitt zwischen Franz-Graßler-Gasse und Kanitzgasse, die Straße dermaßen desolat ist und die Abstände zwischen den Schienenplatten dermaßen groß sind, dass die Leute unter massiven Lärmbelästigungen zu leiden haben. Die Stadt Wien kann solche Probleme lösen, wenn sie es will. Ich habe vor Kurzem erst wieder eine Broschüre, eine der zahllosen - manchmal interessanten, manchmal weniger interessanten - Broschüren der Stadt Wien bekommen, wo unter anderem bejubelt wurde - zu Recht -, dass man eine Flüsterstraßenbahn mit Flüsterschienen und dazwischen mit Flüsterplatten dort und da schon verlegt hat, errichtet hat. Und das verlangen wir nicht zum ersten Mal – ich habe ja voriges Jahr schon genau den gleichen Antrag eingebracht. Es hat sich leider nichts getan, und die Leute leiden darunter. Es gibt bis zu 75 dB am Tag und 75 dB in der Nacht Lärmbelästigung, und das könnte man mit wenig Geld und ziemlich rasch abstellen. Darum stellen wir im Interesse der betroffenen Bevölkerung noch einmal folgenden Antrag:

 

„Der Gemeinderat soll sich dafür aussprechen, dass Bezirk, Stadt und Wiener Linien Maßnahmen zur Lösung des Lärmproblems in diesem Bereich ausarbeiten und möglichst rasch umsetzen.

 

Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr GR Mahdalik! Für den Fall, dass Ihrem Antrag auf Absetzung Erfolg beschieden wäre, was soll ich dann mit Ihren Beschlussanträgen machen? Was ist dann mit denen? (GR Prof Harry Kopietz: Zurück an den Absender!)

 

Ich hoffe, die anderen Vorsitzenden sind meiner Meinung: Für den Fall, dass ein Geschäftsstück von der Tagesordnung abgesetzt ist, kann es in diesem Fall auch keine sich darauf beziehenden Beschlussanträge geben. - Daher meine Frage an Sie: Was soll ich für den Fall, dass Ihr Absetzungsantrag hier eine Mehrheit findet, mit Ihren Anträgen machen? (GR Anton Mahdalik: Ein was wäre wenn Spiel können wir jetzt nicht machen!)

 

Nein, Sie haben einen Antrag auf Absetzung gestellt ... (GR Mag Christoph Chorherr: Hinfällig sind sie! – Weitere Rufe: Hinfällig!)

 

Gut. Sollte es also so sein, dass gemäß Ihrem Antrag das Geschäftsstück von der Tagesordnung abgesetzt wird, teile ich Ihnen als Vorsitzende mit, dass dann Ihre Beschluss- und Resolutionsanträge, die Sie eingebracht haben, für hinfällig zu erklären sind. - Nur damit Ihnen jetzt klar ist, wie wir vorgehen.

 

Zu Wort hat sich niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.09.28

†Berichterstatter GR Dr Harald Troch|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Flächenwidmung ist ein Instrumentarium der Stadt und eine notwendige Voraussetzung, um auch neuen Wohnraum zu schaffen. Die Politik der Stadt Wien ist darauf ausgerichtet, nicht nur neuen, sondern vor allem leistbaren Wohnraum zu schaffen. In diesem Sinn bitte ich Sie ganz klar um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Ich möchte aber noch einmal betonen: Ich glaube, dieses Simmeringer Poststück ist nicht der geeignete Anlass, um mehr Bürgernähe einzufordern. Ich glaube, wir sind im Bezirk da gut unterwegs, in einem guten Dialog, wo die Mehrzahl der Punkte, die den Nachbarn dort wichtig sind, bereits erfüllt ist. Sowohl der Mandatar der SPÖ als auch der Mandatar der FPÖ haben ja darüber berichtet.

 

Dieser Dialog zwischen der bürgernahen

 

«  1  »