Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 72
Bezirksvorstehung Simmering und den Magistratsdienststellen und mit den Nachbarn geht selbstverständlich weiter.
Im Übrigen ersuche ich Sie, diesem Poststück zuzustimmen, auch aus demokratiepolitischen Gesichtspunkten, sodass wir dann über die Anträge der FPÖ auch abstimmen können. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Es liegt seitens der FPÖ ein Absetzungsantrag vor. Dieser ist daher vor der Abstimmung in der Sache zu behandeln und abzustimmen. Die FPÖ hat beantragt, das Geschäftsstück mit der Postnummer 35 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates abzusetzen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, sei gebeten, ein Zeichen mit der Hand zu geben. – Der Antrag auf Absetzung wird von der FPÖ unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters hinsichtlich Postnummer 35. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 35 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP so angenommen.
Wir kommen daher, weil das Geschäftsstück beschlossen wurde, auch zur Abstimmung über die Beschlussanträge der FPÖ.
Ich bringe den Beschlussantrag betreffend Taktattraktivierung auf der S80 und bauliche Maßnahmen bei der Station Lobau zur Abstimmung. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Beschlussantrag wird lediglich von den Antragstellern und Antragstellerinnen unterstützt und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen dann zum Beschlussantrag, ebenfalls von der FPÖ, betreffend dringend notwendige Sanierungsarbeiten auf der Speisinger Hauptstraße. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesen Beschluss- und Resolutionsantrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8001 im 17. Bezirk, KatG Dornbach. Es haben alle zu Wort gemeldeten Redner und Rednerinnen ihre Wortmeldung zurückgezogen. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich sehe die Zustimmung der Regierungsparteien und der ÖVP. Der Antrag ist somit angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6717E im 17. Bezirk, KatG Dornbach. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das Geschäftsstück ist so einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7978 im 18. Bezirk, KatG Währing. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr. (GR Ing Mag Bernhard Dworak, sich zum Rednerpult begebend: Ich bin zuerst zum Wort gemeldet! Ich hab das gemeldet in der Früh!)
Die mir vorliegende gedruckte Version, Herr GR Dworak, das von der Kanzlei ausgedruckte Exemplar, sieht jetzt Frau GRin Schinner vor. Sie war sozusagen gestern schon gemeldet. Handschriftlich wurden Sie heute morgen um 9.30 Uhr dazugemeldet. - Gut, okay. Es wird der Wahrheitsfindung auch dienen, wenn wir in dieser Reihenfolge vorgehen. (GR Kurt Wagner: Das ist wie in der Schule! Immer vordrängen!) Frau GRin Schinner, Sie sind zu Wort gemeldet.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende!
Ich hätte Ihnen auch gerne den Vortritt überlassen, Herr Dworak. Aber ich fasse mich ganz kurz, also ich glaube, es wird nicht so schlimm sein.
Wir stimmen diesem Flächenwidmungsplan grundsätzlich zu, ich wollte aber dieses Geschäftsstück dazu verwenden, um einen Abänderungsantrag einzubringen, der auf Wunsch der Währingerinnen und Währinger einen Musikpavillon im Türkenschanzpark vorsieht, einen Musikpavillon, der sich sehr zeitgemäß und modern darstellen soll, der sowohl klassische Musik beinhalten soll als auch zeitgenössische Musik, der jungen Leuten, gerade jungen Musikern, die oft das Problem haben, dass es schwierig ist, sich sichtbar zu machen, die Möglichkeit bieten soll, sich dort auch einem Publikum präsentieren zu können.
Es freut mich sehr, dass dieser Abänderungsantrag gemeinsam von meinen Kollegen Erich Valentin, Karlheinz Hora, Mag Rüdiger Maresch, Mag Christoph Chorherr, Fritz Strobl und meiner Wenigkeit gestellt wird, und ich erlaube mir somit, den Abänderungsantrag einzubringen:
„Der vorliegende Antragsplan soll im südwestlichen Bereich der Parkanlage nahe der Meierei so geändert werden, dass innerhalb der Widmung eine 100 m² große Fläche mit der Zweckbestimmung Musikpavillon festgesetzt werden soll."
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Habe ich den Antrag jetzt bekommen? (GRin Katharina Schinner, den Antrag überreichend: Entschuldigung!) Ohne Dokument geht gar nichts. Danke schön.
Herr GR Dworak, Sie haben jetzt das Wort. (GR Karlheinz Hora: Jetzt wird es spannend! – Ruf bei der
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