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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 72

 

der FPÖ.)

 

Machen Sie das so, aber greifen Sie nicht auf das Geld der Wienerinnen und Wiener, die das vielleicht gar nicht so unterstützen möchten! Denn - ich habe vorhin die Entfernungen und Distanzen genannt – 3 km Luftlinie vom Rathaus entfernt befindet sich die Hundezone Jägerstraße. In der Hundezone Jägerstraße sind Damen und Herren, die ihre Lieblinge, ihre vierbeinigen Lieblinge ausführen und jetzt in Zukunft mehr Hundesteuer zahlen müssen - und wenn ich denen erkläre, dass die Stadt Wien, die Stadtregierung für Angehörige der tibetobirmanischen Minderheiten im östlichen Hochland der Chittagong Hills an der Grenze zu Myanmar EDV-Kurse unterstützt (GR Prof Harry Kopietz: Kollege Jung, das ist eine lächerliche Drohung!), dann werden sie nicht nur den Kopf schütteln, sondern werden unter Umständen sagen, sind die schon komplett abgehoben? (Heiterkeit bei der FPÖ und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Darum können wir den Ansuchen nicht zustimmen und wollen diesen auch nicht zustimmen. Jetzt wird es wieder heißen, na klar, gegen Fremde, gegen Ausländer ist die FPÖ. - Wir vertreten, und das wird sehr oft vergessen, 195 000 - gerundet - Wählerinnen und Wähler von Wien, die uns bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben haben. Und deren Anliegen vertreten wir.

 

Und ich glaube nicht - und ich habe mit vielen darüber gesprochen, weil diese Förderansuchen ja keine Einzelfälle sind -, dass das für viele förderungswürdig ist. Wenn wir das fördern, dann soll das der Bund machen, aber nicht die Stadt, die, wie wir in den letzten zwei Tagen ja massiv mitbekommen haben, finanziell ohnedies nicht am besten dasteht, sondern schwer verschuldet ist. Das müssen Sie den Leuten also erklären.

 

Wir hören auf unsere Wähler, Sie offenbar nicht. Aber das ist auch der Grund, warum offenbar Ihre Mitglieder ohnedies in Zweierreihen aus den Sektionen marschieren und Sie verlassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist ja Faktum!

 

Wir werden das daher nicht unterstützen und bei der getrennten Abstimmung einzeln ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

14.25.46

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute wieder sehr engagierte Projekte der Wiener Auslandshilfe zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Und zwar werden für 3 Projekte von der Stadt Wien je 20 000 EUR und für ein Wiederaufbauprojekt nach der großen, tragischen Überschwemmungskatastrophe in Pakistan 100 000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

Gefördert werden - es ist kurz angesprochen worden - ein Alphabetisierungsprojekt für Frauen in Nepal, ein Projekt zur Berufsqualifikation von Schülerinnen und Schülern in Bangladesh sowie ein Gesundheitsprojekt zur Prävention und Behandlung von Leprakranken in Vietnam.

 

Das angesprochene Großprojekt in Pakistan nach der Überschwemmungskatastrophe verfolgt das Ziel, dort Wiederaufbau, nämlich der schulischen Infrastruktur, durchzuführen. Es wurden ja dort alle Schulen sozusagen von der Landkarte weggewischt. Hier geht es vor allem darum, Mädchen wieder den Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

 

Ich denke, dass, gerade was eben diese Katastrophe des Jahres 2010 in Pakistan betrifft, wo bis September 2010 mehrere Hunderte, bis zu 1 800 Menschen gestorben sind, diese die Bevölkerung wirklich sehr hart getroffen hat, das Land Pakistan sehr hart getroffen hat und dass das für Österreich und im Speziellen auch für Wien ein solidarisches Anliegen sein sollte. Wien ging bisher diesen Weg, nämlich den Weg der Verantwortung, der internationalen Solidarität, und geht ihn auch weiterhin. Sie haben es ja schon ins Lächerliche gezogen, Herr Kollege Haslinger, aber dieser Weg wird weitergegangen. Es ist uns generell wichtig, die Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben, einen Beitrag zur Lebenssituation, zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in diesen Gebieten zu leisten, vor allem eben in Armutsregionen auch in diesen genannten Ländern.

 

Wie gesagt - Sie haben es ins Lächerliche gezogen, Herr Haslinger -, internationale Solidarität wird in Wien großgeschrieben, wird gelebt. Dass Ihnen von der FPÖ dieser Wert nichts ist, dass Sie ihn wie ein Fremdwort behandeln, ist erschreckend. Die Unterstützung und die Anliegen von Frauen – das wissen wir auch - sind Ihnen mehr als egal. Und wenn Sie in diesem Zusammenhang mit Förderung und Unterstützung von besonders armen Frauen dann auch noch die Hunde aufs Tapet bringen, dann ist das, glaube ich, mehr als skandalös. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir als Wiener Stadtregierung wissen, dass Bildung, Weiterbildung, Aufklärung und vor allem auch Gesundheitsförderung einen nachhaltigen großen Beitrag zur Bekämpfung von Armut leisten, und wir werden hier kontinuierlich weiterarbeiten, weiter Projekte unterstützen, die insbesondere in die Unterstützung von Hilfsprojekten vor allem für Frauen und deren Kinder einfließen. Denn es sind vor allem die Frauen, die die Hauptbetroffenen von Armut, Flucht, Krieg und Gewalt sind. Aber es sind auch die Frauen, die die Trägerinnen der Entwicklung sind, und je besser Frauen ausgebildet sind, je gesünder sie sind, je besser ihre eigene Lebenssituation ist, desto besser sind auch die Chancen für die nächste Generation in diesen Gebieten.

 

Weil es im Vorfeld auch schon angesprochen wurde beziehungsweise auch in vielen Presseaussendungen thematisiert wurde: Es ist ein Alphabetisierungsprojekt für Nepal unter den vorliegenden Akten, und ich möchte kurz darauf zu sprechen kommen. Es ist ein Frauenprojekt, wo es darum geht, die niedrige Alphabetisierungsrate von Frauen in Nepal zu erhöhen. Diese ist dort mit weniger als 30 Prozent angesetzt, und

 

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