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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 72

 

es leben die Frauen dort in Armut, mit mangelnder Bildung und auch in sozialer Ausgrenzung. Die Frauen haben es da besonders schwer, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und auch einer anderen ökonomischen Tätigkeit als jener in der Landwirtschaft nachzugehen.

 

Was immer wieder auch dazukommt - und es ist mir besonders wichtig, das ein paar Tage vor den Sensibilisierungstagen „16 Tage gegen Gewalt" auch anzusprechen -: Frauen sind immer wieder auch Opfer von Gewalt, vor allem auch von häuslicher Gewalt. Und in diesem Projekt in Nepal geht es neben der Steigerung der Alphabetisierungsrate auch um weitere Bewusstseinsbildung. Es werden dort menschenrechtliche Thematiken wie der Gewaltschutz - wie schütze ich mich vor Gewalt? - auch in Schulungen vermittelt, es werden dort 900 Frauen in Schulung kommen.

 

Wie gesagt, gerade jetzt im Vorfeld der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen" ist, denke ich, unsere Zustimmung zu diesen vorliegenden Akten wichtiger denn je, denn wir wissen, dass Alphabetisierung und die Unterstützung gegen Gewalt ein erster wichtiger Schritt für die Frauen sind, um aus der Armut und aus der Abhängigkeit herauszukommen.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den vorliegenden Akten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

14.31.41

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Nur in aller Kürze:

 

Herr Haslinger von der FPÖ meint, wenn wir die Wiener und Wienerinnen fragen würden, würden sie das nicht wollen. Sie haben gesagt, die Projekte sind alle okay, aber das würden sie nicht wollen.

 

Jetzt müssen wir eigentlich davon ausgehen, dass dann Wiener und Wienerinnen - nehmen wir jetzt vor allem die mit weniger Geld - nichts spenden würden, für kein einziges gutes Projekt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist unser Geld! Das gehört nicht euch!) Wir wissen aber, dass genau das Gegenteil wahr ist. In Prozent vom eigenen Geld spenden Leute, die weniger haben, mehr als die, die ganz viel haben. Also im Schnitt muss man leider davon ausgehen, dass hier im Haus weniger gespendet wird als früher von meiner Großmutter, oder von Ihrer, oder von Leuten, die eben weniger Geld haben.

 

Und jetzt nur zum Umlegen – das ist nur, damit wir einen Vergleich haben -: Nehmen wir an, dass ein Haushalt mit 30 000 EUR - das sind nicht die Ärmsten, sondern da sind wir ohnedies schon halbwegs in der Mitte – 10 EUR im Jahr spendet. Und die Wahrheit ist, dass die Wiener und Wienerinnen ganz offensichtlich ein größeres Herz haben, als Sie ihnen zutrauen, denn sie spenden viel mehr. Sie sind nicht so! Und würden wir den Wienern und Wienerinnen das sagen, okay, wir brauchen für Soziales in der Stadt Milliarden, wir brauchen für Bildung und Kinderbetreuung Milliarden, wir geben aber auch Geld für Projekte in anderen Ländern aus!, ich schwöre Ihnen - und das ist eine überwältigende Mehrheit der Wiener und Wienerinnen, die das so sehen -, die würden sich wundern, wie knauserig und wie kaltherzig die FPÖ in dieser Frage ist, diesem Akt nicht zuzustimmen.

 

Ehrlich wahr, das ist so! - Lassen wir das einfach. Das ist in der Adventzeit, die am Sonntag beginnt, besonders hartherzig. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... sich noch religiös geben!) Aber das ist nicht nur so, weil es draußen kalt ist, sondern das ist das ganze Jahr so. Tatsächlich! Aber in den besinnlichen Zeiten – so kann man sie ja nennen -, die kommen, da finde ich es besonders tragisch, weil da für gewöhnlich das Herz aufgeht bei Leuten, die sonst auch Schwierigkeiten haben. Wenn das nicht einmal hier passiert, dann ist das besonders bedenklich.

 

Überlegen Sie sich das: Das sind in Prozent, in Promille, wenn Sie das nachrechnen (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Promille!) - jetzt müssten wir wieder die Rechenstunde wiederholen; vergessen Sie das, das machen wir nicht -, 0,3 Promille; nicht die Projekte von heute, sondern alle zusammen. Das ist überschaubar. Wenn wir das bei einer Volksbefragung abfragen würden, würden Sie das Nachsehen haben, und wahrscheinlich würden Sie sich genieren, eine Kampagne zu fahren gegen diese vier Projekte. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GRin Marianne Klicka: Die genieren sich für nichts!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Ich erteile es ihm.

 

14.34.17

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Man versucht hier, die Worte meines Kollegen Haslinger völlig umzudrehen. Ich freue mich natürlich, dass Kollege Ellensohn, nachdem Sie den Nikolaus vertreiben wollten, sich plötzlich auf den Advent besinnt. Das ist ein schöner Zug. Vielleicht lernen Sie? Es hat ja der StR Oxonitsch auch gelernt und den Nikolaus wieder eingeführt. (GR Karlheinz Hora: Er hat ihn nie abgeschafft!)

 

Aber es geht hier um etwas ganz anderes - und das hat Kollege Haslinger ganz deutlich gesagt -, nämlich um die Frage: Was ist die Aufgabenstellung der Stadt Wien? Darüber haben wir uns unterhalten. Und es gibt eine Aufgabenteilung, und die Entwicklungshilfe ist Aufgabe des Bundes. Dafür gibt es einen eigenen Bereich im Außenministerium, und dafür gibt es dort ein Budget. Unser Budget - und das hat er klargemacht - ist für die Wiener.

 

Im Übrigen: Sie können natürlich jederzeit bei der Gewista plakatieren, wie viel Sie hinausschicken wollen. Dann werden Sie sehen, inwieweit die Begeisterung der Wiener vorhanden ist.

 

Wenn bei uns die Österreicher spenden - und die spenden gerne und viel -, dann wollen sie selber entscheiden, aber nicht vom Herrn Ellensohn oder irgendeinem anderen vorgeschrieben bekommen, wohin. - Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite ist die Frage, die man sich stellten muss, wie fragwürdig manche dieser Projekte sind. Wir haben

 

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