Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 72
Handeln zu gewährleisten, aber auch eine höhere organisatorische Flexibilität durch verbesserte und beschleunigte Entscheidungsstrukturen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der heute hier vorliegenden Änderung des KAV-Statuts wird daher auch ein weiterer wesentlicher Schritt für die Umsetzung des Wiener Spitalskonzepts 2030 gesetzt. Die dafür notwendigen Entscheidungsstrukturen werden beschleunigt und verbessert. Aber ein ganz wesentlicher Punkt ist auch der, dass es eine ganz klare Rollenaufteilung zwischen der Stadt Wien als Eigentümerin auf der einen Seite und dem KAV-Management auf der anderen Seite gibt. Diese unabdingbare, erforderliche Steuerung verlangt aber auch die notwendigen Instrumente, die wir mit diesem neuen Statut oder mit dieser Änderung im Statut auch erreichen wollen.
Daher werden künftig, und das sieht das neue Statut auch vor, die strategischen Ziele für den Wiener Krankenanstaltenverbund durch die Eigentümervertreterin in der Person der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Auftrag für die nächsten vier Jahre an den Wiener KAV, an das Management formuliert und dann auch dem Wiener Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Und dieser Auftrag wird insbesondere zur Umsetzung des Wiener Spitalskonzepts 2030 auch mit einer finanziellen Mehrjahresplanung unterlegt, die natürlich ebenfalls vom Wiener Gemeinderat zu beschließen ist.
Das heißt, klare Ziele werden definiert, sie werden in Umsetzung gebracht, die Erreichung dieser Ziele wird auch überprüft, und insgesamt ist das ein sehr wichtiger, innovativer Schritt für das Gesundheitswesen in Wien.
Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung und Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Frigo. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe mich kurz zu Wort gemeldet, denn man kann das nicht schönreden: Der Gesundheitsausschuss, der muss schon informiert werden, auch wenn es formal dann weitergeleitet wird. Also ich muss hier wirklich als Mitglied des Gesundheitsausschusses protestieren und schließe mich diesbezüglich Frau Korosec an. Man sieht auch an diesen Beispielen den Kompetenzdschungel in der Gesundheit, der ja leider schon hier im Rathaus beginnt, wo ein Ausschuss und der andere Ausschuss befasst werden sollen. Es ist ein riesiger Budgetbrocken, und es ist vor allem für uns Ausschussmitglieder - ich glaube, ich spreche da im Namen aller - eine große Verantwortung. Dementsprechend ist es, meine ich, nur gut und recht, wenn wir darüber informiert werden.
Ich ersuche daher, den Gesundheitsausschuss nicht zu entmündigen, sondern zumindest zu informieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die FPÖ hat nur vergessen!) - Bitte? - Ist es einstimmig angenommen? (Rufe: Ja!)
Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrages an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Wassergebührenordnung 1990 und den Müllabfuhrabgabetarif 2002. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Ich halte mich an die Vereinbarung, dass wir dieses Thema heute kurz halten, nachdem wir 2 Tage und damit mehr als 30 Stunden Debatte über die Gebühren und das Budget schon hinter uns haben und ein Wiederholen der Argumente jetzt sicherlich nicht weiter zur Wahrheitsfindung beiträgt. Allerdings sei es einer Oppositionspartei schon gestattet, auch dann, wenn es um die formelle Abstimmung der Wassergebühren geht, entsprechend aktiv zu werden, und ich möchte deshalb den Ihnen bereits zugegangenen Absetzungsantrag einbringen.
Ehe ich das tue, erlauben Sie mir noch zwei Sätze dazu zu sagen. Ich würde mir eher mehr Ehrlichkeit erwarten. Wenn man mehr Geld braucht, weil man halt mit dem Budget nicht zu Rande kommt auf Grund relativ großer Ineffizienzen, wäre es nett, wenn man dann sagt, es sind nicht Umweltsteuern oder Nachhaltigkeitssteuern, sondern es ist schlicht und einfach ein Beitrag, den Sie dringend brauchen fürs Budget. Das Deckmäntelchen Umweltschutz ist sicherlich nicht angebracht, wenn man Parken um 66 Prozent teurer macht, die Hundeabgabe um 65 Prozent, Wasser – hier das Hauptthema – um 33 Prozent.
Es sei auch noch daran erinnert – weil heute auch das Thema der Kleingartenbesitzer seitens der SPÖ-Fraktion gefallen ist –, dass die Kleingartenbesitzer, die ja Wasser hauptsächlich zur Bewässerung benötigen, um das Ganze auch grün zu halten, ganz besonders betroffen sind. Also ich bin da schon gespannt, wie da die Kleingärtner innerhalb der SPÖ und natürlich auch
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
