Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 72
alle anderen reagieren werden.
Abschleppen wird um 26 Prozent teurer, die Fernwärme – etwas, was wir als ökologisch betrachten – erhöhen Sie um 8,2 Prozent, Müllgebühren um 6 Prozent, den Gaspreis um 5,5 Prozent. Und so geht es weiter.
Ich möchte Sie einfach auch noch an Ihre Verantwortung für die Inflationsrate erinnern. All das erhöht die Inflationsrate, all das erhöht letztendlich auch die Mieten, und all das nimmt den Leuten in Summe noch viel mehr Geld weg, als man es auf den ersten Blick sieht.
Das alles, glaube ich, rechtfertigt, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute nochmals überdenken, und ich bringe hiermit den Absetzungsantrag ein und fordere die Absetzung des Geschäftsstückes zur Post 9 in der Sitzung des Gemeinderates. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Damen und Herren!
Wie mein Vorredner schon ausgeführt hat, haben wir uns hier in diesem Haus bereits zirka 34 Stunden unterhalten, wir haben die Argumente ausgetauscht, diskutiert, mehrfach diskutiert, und ich stelle mit großer Verwunderung fest, dass es keiner Seite, weder der Opposition noch der Regierungsfraktion, gelungen ist, die andere Seite von ihrer Haltungsänderung zu überzeugen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Ich will nur sagen, dass die Regierungsfraktion zu ihrer Verantwortung zur qualitätsvollen Daseinsvorsorge steht. Dazu sind auch Einnahmen notwendig, die, wenn man es vergleicht, international nicht im Spitzenfeld zu sehen sind, auch nicht im Spitzenfeld in Österreich. Noch dazu werden alle diese Einnahmen wieder zurückfließen in die Erneuerung, in die Qualität dieser Daseinsvorsorge.
Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück und die Ablehnung des Absetzungsantrages. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen, wie gesagt und wie schon eingehend diskutiert in den letzten Tagen, sowohl die Wasserbezugsgebühr als auch die Wasserzählergebühr erhöht werden. Diese Anpassungen sind erforderlich – Kollege Ekkamp hat es bereits erwähnt –, um die notwendigen Investitionen in diese aufwändige Infrastruktur, die ja zu einem Teil auch denkmalgeschützt ist, zu sichern. Nur durch diese laufenden Investitionen – auch das wurde schon erwähnt – kann die Versorgung in der Stadt Wien mit dem hochwertigen Trinkwasser, auf das wir so stolz sind, sichergestellt werden.
Das ist unser aller Beitrag, und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich lasse als Erstes den Antrag auf Absetzung abstimmen. Wer diesem Antrag der ÖVP zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtforum Wien. Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer diesem Poststück die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Echo Medienhaus GmbH. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist wahrscheinlich nicht verwunderlich, dass ich mich da zu Wort gemeldet habe. Es gibt ja eine enge Verquickung der Kunst im öffentlichen Raum mit der Kunsthalle, und das ist auch der Grund, warum wir diesem Geschäftsstück die Zustimmung nicht geben werden. Solange keine klare Trennung zwischen Kunsthalle und Kunst im öffentlichen Raum gegeben ist, können wir als Oppositionspartei natürlich nicht zustimmen.
Wir haben gestern in der Kulturdebatte gehört, dass ohnehin alles auf Schiene ist, dass man jetzt Ausschreibungen auch über externe Stellen macht, dass die Verflechtungen, die zwischen Kunst im öffentlichen Raum und der Kunsthalle bestehen, aufgelöst werden sollen. Aber ich weiß es nicht, es umschleicht mich, gerade was die Ausschreibung beim KÖR, die da jetzt
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