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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 72

 

Subvention für 2011 in Höhe von 200 000 EUR, die vom Wohnbau kommt. Ich glaube, wir alle sollten schon so weit Verantwortung tragen – das muss natürlich jeder dann schlussendlich für sich entscheiden –, dass wir uns bewusst sind, hier gibt es eine bestehende Einrichtung, hier gibt es Mitarbeiter, hier gibt es Projekte, die geplant worden sind und die schon durchgeführt wurden, und diese Tranche von 200 000 EUR ist jetzt nicht ein Geld für die Zukunft, sondern das ist ein Geld für dieses Jahr und für Projekte, die bereits feststehen.

 

Ich denke, jeder von uns als politischer Mensch und als Politiker überhaupt, hat hier extrem große Verantwortung, denn wenn wir von der KÖR und jetzt auch von der Kunsthalle reden und das alles so hin und her gewachelt wird, dann ist es nicht so, dass man da halt einfach über irgendein Subjekt redet, das es auch gibt, sondern da gibt es Mitarbeiter, da gibt es Schicksale, da gibt es Ängste, da gibt es Sorgen, und da müssen wir meines Erachtens schon bei jedem Satz, den wir hier sagen, auch Bedacht darauf nehmen. Ich finde, da ist kein Platz dafür, dass man da vorne steht und so ein bisschen schmunzelt und das mit einer gewissen Koketterie sagt, sondern das ist schon eine ganz ernstzunehmende Sache.

 

Zum Ausschreibungsverfahren kann ich nur sagen, mir ist es ein Rätsel, wie man der Meinung sein kann, das sei irgendwie komisch. Es ist nicht komisch – ich weiß auch nicht, was das Wort komisch hier bedeutet soll –, sondern Fakt ist, es hat eine Ausschreibungsfrist gegeben, die noch läuft. Es gibt 51 Bewerbungen, 26 davon von Frauen, was ich sehr schön finde. Man sieht sozusagen in dieser Zeit, was es für ein großes Interesse daran gibt, diese Geschäftsführung zu übernehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist auch Fakt, dass wir an diese Ausschreibung nicht glauben!) Es gibt eine Personalberatungsfirma, die das abwickelt. Es ist alles transparent, es ist alles ganz korrekt.

 

Wenn man sich die Vergangenheit und, ich hoffe, auch die strahlende Zukunft von KÖR ansieht – das ist ja eine relativ junge Initiative, die, ich glaube, seit zirka acht Jahren besteht –, so ist da wahnsinnig viel weitergegangen. Man muss auch sagen, dass mit der Angliederung an die Kunsthalle sehr viel Dynamik, sehr viel an Projektabwicklung, sehr viel an Sichtbarkeit hineingekommen ist.

 

Wenn man sich anschaut, was KÖR auch gesellschaftspolitisch auf die Beine stellt, welche Sensibilisierung sie schafft, wie sehr das unsere Stadt bereichert, dann möchte ich schon noch einmal am Schluss den Bogen dorthin spannen, dass ich mich heute wirklich bedanken möchte bei all den Menschen, bei all den Mitarbeitern, die hinter dieser Initiative stehen und die unsere 1 000-prozentige Wertschätzung genießen.

 

Wir sollten sehr darauf bedacht sein, wie wir über eine Situation, wie sie jetzt hier herrscht, wie wir über einen Akt, der jetzt vorliegt, reden. Jeder von uns – das ist sozusagen mein abschließender Appell an Sie – sollte sich dessen bewusst sein, dass es hier um 200 000 EUR für das Jahr 2011 für Projekte, die bereits durchgeführt wurden, geht. Es gibt Menschen, die sozusagen auch auf dieses Geld angewiesen sind.

 

Subvention bedeutet nicht Almosen, sondern Subvention bedeutet sehr korrekte, sehr differenzierte, teilweise sehr schwierige Arbeit, und ich bitte Sie hier wirklich um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

15.18.23

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Immer, wenn die Kollegin Isabella Leeb ein ungutes Gefühl umschleicht, dann ist offenbar tatsächlich Gefahr in Verzug, dann drohen unglaubliche Teuerungen, die sich dann letztendlich als Einsparungen herausstellen, oder es droht anderes Ungemach. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen Ihr ungutes Gefühl nehmen kann, das müssen Sie vielleicht selbst machen, aber ich kann vielleicht ein bisschen was zur Aufklärung beitragen.

 

Erstens einmal: Was den eigentlichen Anlass, nämlich die Subvention für die Kunst im öffentlichen Raum betrifft, kann ich nur wiederholen, was die Vorrednerin gesagt hat: Es geht hier um 200 000 EUR, die die Geschäftsgruppe Wohnen für KÖR für das Jahr 2011 beiträgt, und ich kann Ihnen auch sagen, was damit finanziert wird.

 

Damit ist zum Beispiel vor zwei Wochen, glaube ich, ein Erinnerungsort beim Turnertempel, der damals drittgrößten Synagoge der Kultusgemeinde Wien, entstanden und wurde eröffnet. Das ist eine Synagoge, die in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstört wurde. Und das leistet die Kunst im öffentlichen Raum genau mit diesem Geld, das wir heute genehmigen wollen, dass dieser Erinnerungsort geschaffen wurde. Und wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie nicht wollen, dass es solche Dinge im öffentlichen Raum gibt, dann sagen Sie es, bitte.

 

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie sagen, Sie wollen die Kunsthalle oder Kunst im öffentlichen Raum zerstören, aber was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie, wenn Sie hergehen und jetzt auf den Matt schlagen wollen – dem ich im Übrigen genau dieselben Dinge vorwerfe wie Sie, in der Person Matt sind wir uns völlig einig –, vergessen, dass man nicht, nur weil man den Gerald Matt schlagen will, sagen kann, die Kollateralschäden sind mir wurscht. Und das unterscheidet uns von Ihnen, dass wir Verantwortung übernehmen.

 

Selbstverständlich stimmen wir dieser Subvention für die Kunst im öffentlichen Raum, die hervorragende Arbeit leistet, zu, weil wir diese Arbeit auch weiter haben wollen. Selbstverständlich haben wir uns mit dem Koalitionspartner zusammengesetzt und haben gemeinsam auch eine Lösung in der Frage der Kunsthalle gefunden, die wir demnächst bekannt geben werden, und auch hier wird es im Sinne der Kunsthalle, die hervorragende Arbeit leistet, einen Fortbestand geben.

 

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