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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 72

 

gerade abgeschlossen wurde – es hat 51 Bewerber gegeben, kann man heute in den Medien lesen –, ein ungutes Gefühl.

 

Ich habe gestern hier gehört, es wird von externen Stellen ausgeschrieben. Es schaut nicht so aus. Die Ausschreibung war auf der Internetseite der Kunsthalle zu finden. Vielleicht kann uns das dann noch irgendjemand von den Grünen oder von den Roten hier erklären, wie das über die Bühne gegangen ist. Also gut, die Ausschreibung ist über die Kunsthalle erfolgt. Wer da dahintersteht, wissen wir im Moment nicht, weil die Frau Leidl ja nicht mehr dort ist, und dem Herrn Matt, das werden Sie verstehen, vertrauen wir nicht.

 

Also irgendwas bei der Ausschreibung ist komisch, weil auch die Fristen sehr kurz gewählt waren. Es gab eine dreiwöchige Bewerbungsfrist, es wurde jetzt auch nicht wirklich großartig transportiert und medial kundgetan, dass da ausgeschrieben wird, und ich habe da für mich persönlich so eine These. Es könnte ja durchaus sein, dass es sich da wieder um eine Ausschreibung handelt, bei der nicht alles so ist, wie man sich das wünschen würde. Ich meine, das ist jetzt einmal eine von mir aufgestellte These, und ich würde mich freuen, eines Besseren belehrt zu werden.

 

Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass es trotz der 51 Bewerbungen – und da haben sich sicher sehr qualifizierte Menschen Mühe gemacht, haben sich hingesetzt und haben sich etwas dazu überlegt – schon eine Idee gibt, wer da nachfolgen könnte. „Könnte", ich sage ja immer, könnte, denn das sind bitte alles nur reine Hypothesen, die von mir hier aufgestellt werden. Es könnte ja sein, dass die Nachfolge durchaus aus dem Umfeld des Stadtrates ist. Ich weiß es nicht, wir werden es ja dann hören.

 

Und das macht mich ein bisschen stutzig, denn, wie gesagt, gestern haben wir gehört, es wird extern ausgeschrieben, es gibt ein unabhängiges Gremium. Das ist uns nicht so transportiert worden, das konnten wir auch so nicht erkennen.

 

Aber sollte ich mich irren – und das wünsche ich mir sehr, das wünsche ich mir für die SteuerzahlerInnen in dieser Stadt, die ja dem Herrn Matt schon einiges an Geld hinterhergeschmissen haben –, würde ich mich freuen. Für diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler freue ich mich, wenn das alles ordentlich über die Bühne geht, wenn die Ausschreibung tatsächlich rechtens und rechtmäßig und in Ordnung abgewickelt wird und eine klare Trennung zwischen Kunsthalle und Kunst im öffentlichen Raum in Zukunft auch dargestellt ist.

 

Denn eines möchte ich Ihnen schon auch noch mitgeben. Ursprünglich hat man einen Fonds gegründet, um die Kunst im öffentlichen Raum abzuwickeln. Das hat nicht ganz funktioniert. Dann hat man eine GmbH gegründet. Und das wirklich Bemerkenswerte ist, in dieser GmbH wird einem privaten Kulturverein, nämlich der Kunsthalle, die Gesellschafterrolle übertragen. Und was wir ganz klar fordern, ist, dass diese Gesellschafterrolle die Stadt Wien einnimmt, denn die Stadt Wien ist Hauptsubventionsgeber, und es ist die Aufgabe der Stadt Wien, dort ihre Aufgaben wahrzunehmen.

 

Zum Schluss möchte ich noch mit einem Mythos aufräumen, der heute dann vielleicht noch einmal aufkommen wird, ein Mythos, der in der letzten Gemeinderatssitzung hier aufgebaut wurde. Niemals habe ich oder hat meine Fraktion gesagt, sperrt die Kunsthalle zu! Das haben wir nie gesagt. Wir zeigen nur seit Monaten auf, was dort nicht in Ordnung ist. Das ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe.

 

Herr Lobo, vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Vorgängerinnen bei den Grünen im Kulturbereich. Die können Ihnen da ein bisschen was dazu erzählen. Was Sie mit diesen Informationen dann anfangen, bleibt Ihnen überlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

15.12.18

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bei uns gibt es zwei Gründe, warum wir der Subvention für Kunst im öffentlichen Raum nicht zugestimmt haben. Der eine ist identisch mit dem Argument der ÖVP, weil hier eine personelle Verflechtung des Herrn Matt gegeben ist, und das andere ist – das habe ich natürlich schon öfter gesagt, ich sage es aber noch einmal –, dass ja immer behauptet wird, das wird von einer internationalen unabhängigen Kommission entschieden, was wo aufgestellt wird.

 

Vor zwei Jahren ist dann in dem umfangreichen Aktenstück – was wieder positiv ist, es ist ein sehr umfangreiches Aktenstück gewesen –, in dem jedes Projekt genannt wurde, bei einem Projekt, ich glaube, bei Albertina/Hrdlicka, draufgestanden: „auf persönlichen Wunsch des Herrn Bürgermeisters." Das war für uns der Anlass zu hinterfragen, wie unabhängig diese internationale Kommission sein kann, wenn so etwas auch noch im Akt drinnensteht. Sonst könnte man es ja eh nicht kontrollieren.

 

Im Weiteren schließe ich mich durchaus den Ausführungen meiner Vorrednerin an. Für uns ist das auch wichtig, nämlich diese Trennung – ich habe gelesen, es gibt jetzt eine personelle Trennung – und dass das alles klar und transparent auf dem Tisch liegt. Ich hoffe auch, dass klar und transparent auf dem Tisch liegen wird, dass die Rechtsansprüche des Herrn Matt, die er vielleicht mit dem privaten Verein hat, nicht von der Stadt übernommen werden.

 

Wenn das alles der Fall sein sollte, dann werden wir uns gegebenenfalls nächstes Jahr unser Abstimmungsverhalten in diese Sache überlegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.

 

15.14.21

†GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte als Erstes schon sagen, wir reden hier über die KÖR GmbH und über die letzte Tranche einer

 

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